Oberösterreichische Nachrichten 6. Nov. 2002 "Alle Fehler im Eigenbau" von Karl Danninger

Wahrscheinlich ist die FP in den Umfragen viel schlechter beurteilt,
als ihre Chancen tatsächlich sind. Um zu einer einigermaßen
realistischen Bewertung der Wahlchancen zu kommen, müssen die
Unwägbarkeiten mit einbezogen werden, die sich nicht einfach mit den
Schlagworten Haider, Reichhold oder Knittelfeld beschreiben lassen.
Umso mehr aber müsste die FP-Führung alles Interesse daran haben,
wenigstens die wägbaren Faktoren anzuerkennen, um nicht in die Irre
zu gehen. Tatsache ist, dass die FP ab dem Zeitpunkt des
Regierungseintritts als Gegenstand der Kritik einem
Verschleißprozess unterworfen war, den Sanktionen und
reformatorische Arbeit in der Regierung nicht wettmachen konnten.
Wer Macht hat, und sei sie noch so gering, hat Schuld. Und Schuld
wird überall auf die Negativseite des Kontos verbucht.
Beschleunigt wurde der Verschleißprozess nicht durch eine fulminante
Oppositionspolitik von SP und Grünen, sondern durch eigene Fehler.
Konnte im ersten Regierungsjahr noch manches auf die Habenseite
gebucht werden, etwa die konsequente Budgetkonsolidierung, so
schlich sich ab dem zweiten Regierungsjahr eine atemberaubende Serie
von Fehlern ein, die nicht gemildert wurden durch korrigierende
Eingriffe aus Kärnten, sondern im Gegenteil verschärft durch Haiders
Art, öffentlich Kritik zu üben. Als Beispiel sei S wieder einmal und
zum Überdruss j der Fall Sallmutter genannt. Zur konkreten
Erinnerung: Im Vordergrund stand zunächst die Jagd auf die Person,
erst später wurde ein so genanntes Reformkonzept nachgeliefert.
Anstatt umgekehrt.

Trotzdem nahm die Parteiführung, die nominelle wie die tatsächliche,
den Mund noch immer voll und stellte sich wider jeden Augenschein
als jene Partei dar, der es auf die Sachreform ankommt, nicht auf
die Posten, die dabei zufälligerweise anfielen. Seinen Höhepunkt
fand dieses früher den Altparteien angelastete Verhalten im Fall
Gaugg, der selbst einer der größten Maulhelden war, wenn es um
Kritik an den anderen ging, dann aber in seinem Verhalten sogar die
eigene Kritik zu übertreffen bereit war.
Immer deutlicher wurde auch die Zweiteilung der Partei: Auf der
einen Seite Haider, der sich um nichts scherte, wenn er seine
speziellen Pläne verfolgte. Stichwort: Irak-Reise im Februar. Auf
der anderen Seite die Regierungsfraktion, die sich nach mehreren
Auswechslungen personell konsolidiert zu haben schien.
Alles Eigenbau, ohne Zutun des Regierungspartners oder der
Opposition.

Schließlich kam es noch zu folgenschweren Fehleinschätzungen in der
Abfangjägerfrage und im Gefolge des Katastrophenhochwassers. Der
Mann im sonnigen Kärnten hat die Stimmung in der Steuerreformfrage
schlicht und einfach falsch eingeschätzt. Wenn die Bevölkerung zu
Millionenspenden für die Flutopfer bereit war, dann hätte Haider
bedenken müssen, dass ihr die Soforthilfe für die Flutopfer
wichtiger war als das fundamentalistische Festhalten an einer
Steuerreform.

Rückfragehinweis: Oberösterreichische Nachrichten

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