Swoboda: Kompromiss im Europaparlament zur Frage der Benes-Dekrete

Wien (SK) Die beiden großen Fraktionen im Europaparlament,
SPE und EVP, konnten sich auf einen Kompromiss zur Frage der
Benes-Dekrete einigen, der heute ab 15 Uhr im außenpolitischen
Ausschuss zur Abstimmung gebracht wird. "Der Kompromiss beinhaltet
eine klare Unterscheidung zwischen den rechtlichen Voraussetzungen
zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik und den moralischen
Grundlagen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im
Europaparlament und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda
Dienstag nach der Einigung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zu den
rechtlichen Voraussetzungen gehörten das "selbstverständliche Recht
der Gleichbehandlung aller EU-Bürger nach dem Beitritt und die
Aufhebung der unmittelbar nach 1945 in Abwesenheit gefällten Urteile
noch vor dem Beitritt", stellte Swoboda klar. ****

Das Europäische Parlament gehe davon aus, dass die Grundsätze
der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 (Kohl-Klaus) auch die
Basis für den fortgesetzten Versöhnungsprozess auf der europäischen
Ebene bilde. "Eine diesbezügliche Erklärung seitens der tschechischen
Regierung würde nachhaltig zu einer Klimaverbesserung im Zuge des
Beitrittsprozesses beitragen", schloss Swoboda. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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