Cap zu Inseraten: Scheidende Regierung verschwendet ungebremst Steuergelder

Wien (SK) Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap zeigte sich
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst empört über "die ungebremste
Verschwendung von Steuergeldern durch die scheidende
Bundesregierung". ÖVP und FPÖ würden durch die als
Ministerien-Inserate "getarnten" Eigeninserate in allen namhaften
Tageszeitungen des Landes ihre Wahlkampfbudgets schonen, wobei
inzwischen "jeder Vorwand zur Legitimation einer flächendeckenden
Kampagne ausreicht", so Cap in Anspielung auf die aktuellen Inserate
des FPÖ-Neoobmanns Haupt. Der gf. SPÖ-Klubobmann erneuerte seine
Forderung nach gesetzlichen Spielregeln zur Unterscheidung von
Information und Eigenwerbung der Ministerien. Sollte die SPÖ der
nächsten Regierung angehören, würden solche klar definierten Regeln
beschlossen. ****

Einer eingehenderen Betrachtung wert zeige sich laut Cap auch
das "Größenverhältnis" der Inserate von Ministerien und der
jeweiligen Partei - in der heutigen Ausgabe einer großen Tageszeitung
etwa sei das Ministerieninserat von Sozialminister Haupt rund fünf
Mal so groß wie das FPÖ-Inserat auf der Folgeseite. "Es ist mehr als
ernüchternd, dass der Opposition gegen diesen Missbrauch von
Steuergeldern durch Schwarz und Blau jede Handhabe fehlt. Die
Regierung wird bis zum Wahltag weiter Inserate sonder Zahl schalten,
sie sollte auch dafür am 24. November von den Wählerinnen und Wählern
die Rechnung präsentiert bekommen", schloss Cap. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print