SCHENNACH: ORF-LANDESSTUDIOS MEHR MÖGLICHKEITEN EINRÄUMEN

Grüne: Bei der kommenden Novellierung des ORF-Gesetzes soll die
Zusammenarbeit der Landesstudios wieder erweitert werden=

Wien (OTS) "Bei der anstehenden Reform des ORF-Gesetzes muss es nicht
nur zu einer Reform der Bestimmungen über die wirtschaftlichen
Möglichkeiten des ORF insgesamt kommen, sondern es muß auch die
Zusammenarbeit der ORF-Landesstudios bei Programm und Veranstaltungen
ermöglicht werden. Hier ist vor allem die Durchschaltung von
Programmen im Sinne der Synergieeffekte von besonderer Bedeutung",
stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach fest.

Es sei nicht einzusehen, dass die Landesstudios aufgrund der
derzeitigen Bestimmung weiterhin kein gemeinsames Nachtprogramm
machen dürfen. "Auch andere Produktionen sollten im Ring ausgestrahlt
werden können. Aber auch hinsichtlich der Werbeaktivitäten sind die
Beschränkungen der Landesstudios zu lockern. Die Vielzahl der derzeit
anhängigen Klagen beweist, dass das Korsett zu eng geschnürt ist.
Trotz einer solchen Lockerung ist genug Platz für private Anbieter
und für den Printsektor, die, bei massvollen Reformen, nicht in ihren
wirtschaftlichen Möglichkeiten behindert werden dürfen. Lokale
TV-Werbung für die Landesstudios könnte, allerdings nur im Abtausch
gegen andere Werbeformen, verhandelt werden, obwohl hier im Interesse
des Printbereichs extreme Zurückhaltung gefordert ist", so
Mediensprecher Schennach.

So könnte dadurch zum Beispiel FM4 im Abtausch wieder werbefrei sein.
"Wobei für die Grünen FM4 als vierte bundesweite Radiofrequenz nicht
zur Disposition steht. In einer künftigen ORF-Reform sollen sowohl
die vier Radioprogramme als auch die zwei Fernsehkanäle
festgeschrieben werden. Mit den Grünen wird es keine Filettierung
oder Teilprivatisierung des ORF geben", stellt Mediensprecher
Schennach fest.

Keine Rückkehr sieht Schennach für die Werbevermittlung Ö3-plus und
nur sehr eingeschränkt bei der Ringwerbung. "Hier muss auf den
privaten Anbietermarkt Rücksicht genommen werden, der sich im
Vertrauen auf die Gesetzeslage nach der ORF-Reform 2001 gebildet hat.
Daher muss sich eine Novellierung des ORF-Gesetzes zwischen dem
Grundsatz der Rechtssicherheit einerseits und dringend notwendiger
Reformen andererseits bewegen", erläutert Schennach.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
http://www.gruene.at
mailto:[email protected]

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