Ambulanzgebühr: Bures - Haupt, Waneck und Schüssel nicht lernfähig

Wien (SK) "Eine sinnvolle, Patienten- und Aufgaben
orientierte Gesundheitspolitik ist mit Haupt, Waneck und Schüssel
ganz offensichtlich unmöglich", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures. Gesundheitsstaatssekretär Waneck will bei den Ambulanzgebühren
neuerdings alle Ausnahmebestimmungen außer für sozial Schwache
abschaffen. Bures wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin,
dass Waneck damit auf einen Stand des Gesetzes zurückkommen würde,
der vom Verfassungsgerichtshof schon einmal aufgehoben wurde. Bures
forderte "ein Ende des Herumdokterns: Die Ambulanzgebühr kann nicht
repariert werden, sondern muss ersatzlos gestrichen werden". Bures
fordert die Obmänner von FPÖ und ÖVP auf, in der heutigen
TV-Konfrontation für Klarheit in Sachen Ambulanzgebühr zu sorgen und
das Verwirrspiel zu beenden. ****

"Schwarz-Blau ist leider überhaupt nicht lernfähig. FPÖ und
ÖVP lernen nicht aus eigenen Fehlern, obwohl sie dafür eigentlich
jede Menge Gelegenheit hatten", sagte Bures. "Sie lernen aber auch
nicht aus neuen Erkenntnissen von Studien, die sie selbst in Auftrag
gegeben haben", fügte Bures hinzu mit dem Hinweis auf das Ergebnis
der Studie von ÖBIG und IWI zu den Ambulanzgebühren. Das
Industriewissenschaftliche Institut und das Bundesinstitut für
Gesundheitswesen kam zum Ergebnis: hohe Verwaltungskosten, kein
Lenkungseffekt.

An der Forderung von Waneck könne man erkennen, "dass
Schwarz-Blau den Belastungs-Kurs fortsetzen will", so Bures weiter.
Bures: "Waneck hat das Programm von FPÖ und ÖVP auf den Punkt
gebracht: Jeder Kranke zahlt, ohne Ausnahme." Demgegenüber stehe das
Versprechen der SPÖ für eine optimale Gesundheitsversorgung für alle,
unabhängig vom Einkommen. Die SPÖ hat, wie Bures betonte, ein
durchdachtes Konzept in der Gesundheitspolitik vorgelegt: für mehr
Effizienz, mehr Leistungen und eine solidarische Finanzierung.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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