Bauernbund warnt vor Rot-Grüner Agrarpolitik in Österreich

Wien (AIZ) - "Eine Rot-Grüne Agrarpolitik in Österreich würde zu
einer massiven Bedrohung für unsere Bauern führen", warnte heute der
Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, bei
einer Pressekonferenz in Wien. Was eine Rot-Grüne Koalition in der
Praxis bedeute, das zeige sich in Deutschland wo SPD und Grüne in den
vergangen Jahren eine Reihe von Belastungen und Kürzungen für die
Landwirte eingeführt hätten und nunmehr diese Politik mit noch
härteren Maßnahmen fortsetzen würden, so Grillitsch. Die kommende
Nationalratswahl sei daher auch eine Weichenstellung für die Bauern
und den ländlichen Raum. Aus Sicht der Landwirtschaft müsse eine
Mehrheit von SPÖ und Grünen unbedingt verhindert werden.

Steuerliche Nachteile für deutsche Bauern durch Rot-Grün

Nachdem sich SPÖ und Grüne in Österreich die deutsche Agrarpolitik
zum Vorbild genommen hätten, müsse darauf hingewiesen werden, was
dies für die heimischen Landwirte bedeute, sagte Grillitsch. So sei
von Rot-Grün in Deutschland die steuerliche Pauschalierung auf Basis
des Einheitswertes bereits 1999 aufgehoben worden. Auch die
vereinfachte Pauschalierung sei derzeit nur mehr Betrieben mit
weniger als 20 ha oder 50 Vieheinheiten möglich. Jetzt solle die
Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerpauschalierung gänzlich abgeschafft
werden. "Für die deutschen Bauern bedeutet dies eine Bürokratielawine
und Erlösminderungen für Betriebe mit hoher Wertschöpfung durch die
Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt", erläuterte Grillitsch.

Eine weitere Benachteiligung betreffe die Versteuerung von
Wertsteigerungen bei Grundstücken und Gebäuden: In Zukunft sollten
Wertsteigerungen von Grundstücken spätestens bei der Veräußerung voll
versteuert werden. Von allen Wertsteigerungen werde in Zukunft der
Staat 50% einkassieren, da beim Verkauf regelmäßig der höchste
Einkommenssteuersatz zur Anwendung komme. Bei gewidmeten Flächen
werde die Differenz zwischen dem Preis von Grün- und Ackerland als
Einkommen gerechnet. Davon seien bis zu 50% an das Finanzamt
abzuführen. "Diese Besteuerung kommt praktisch einer stillen
Enteignung der Grundbesitzer gleich", kritisierte Grillitsch. Weiters
würden mit der Abschaffung begünstigter Steuersätze Produktionsmittel
wie Saatgut, Futtermittel, Lebendvieh und landwirtschaftliche
Erzeugnisse verteuert.

Benachteiligung von investierenden Betrieben

Die Rot-Grüne Steuerpolitik führe auch zur Streichung des
Verlustausgleiches zwischen guten und schlechten Jahren. So könnten
die im Zuge von Betriebsumstellungen anfallenden Verluste in den
Folgejahren nicht mehr mit erzielten Einkommen gegengerechnet werden.
Dies führe zu einer massiven Erhöhung der Einkommenssteuer. "Gerade
die Landwirtschaft wird von dieser Maßnahme auf Grund der großen
Preis-, Ernte- und Einkommensschwankungen in den einzelnen Jahren
sehr hart getroffen", gab Grillitsch zu verstehen. Nachteilig sei
auch die Regelung im deutschen Steuerrecht, wonach bei
Betriebsgebäuden wie einem Stall nur mehr 2% der Investitionen pro
Jahr abgeschrieben werden können.

Ausgaben für Sozialversicherung verdoppelt

"Seit Antritt der Rot-Grünen Regierung 1999 haben sich die
Ausgaben für die Sozialversicherung für viele Betriebe verdoppelt.
Jetzt sollen die Beiträge an die anderer Rentenversicherungen
angeglichen werden, so dass deutsche Bauern in Zukunft allein 19,3%
Pensionsversicherungsbeiträge zahlen", betonte Grillitsch. Die
Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung solle weiter
angehoben werden. Besonders nachteilig für die Bergbauern sei die
Tatsache, "dass die Gewährung der Ausgleichzahlungen an die Bauern in
den benachteiligten Regionen laufend an neue, verschärfte Auflagen
geknüpft werden".

Landwirtschaft wird wie Großindustrie behandelt

Bei den Auflagen würden in Deutschland Landwirtschaft und
Industrie gleichgesetzt. "Unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung
soll die Umweltbürokratie weiter ausgebaut und Genehmigungen, etwa
für Stallbauten, noch aufwändiger werden", stellte der
Bauernbundpräsident fest. Und während Österreich mit dem neuen
Forstgesetz die Eigenverantwortung der Waldbauen gestärkt habe, wolle
Rot-Grün in der BRD jeden einzelnen Waldbauern zur Durchführung eines
aufwändigen Ökoauditverfahrens mit hohen Kosten verpflichten.

Bauern haben Nachrang in Naturschutzfragen

In den letzten Jahren sei in Deutschland gesetzlich verankert
worden, dass die Interessen des Naturschutzes jenen der
Grundeigentümer und der Landwirtschaft auf jeden Fall vorzuziehen
sind. Beispielsweise sei der Vertragsnaturschutz weitgehend durch
gesetzliche Verpflichtungen ersetzt worden. Dieser Weg werde jetzt
konsequent weitergeführt. So sollten in Ostdeutschland 100.000 ha
Agrarland dem Naturschutz gewidmet werden.

Auch die ländlichen Gemeinden seien in Deutschland durch einen
unfairen Finanzausgleich ausgehungert worden. In der Folge hätten die
ländlichen Gemeinden ihre Leistungen an die Bürger eingeschränkt.
Nunmehr drohe den Bürgerinnen und Bürgern des ländlichen Raumes durch
die massive Erhöhung der Gemeindesteuern die nächste Belastungswelle.

Konsequente Belastungspolitik auf EU-Ebene

Was SPD und Grüne auf EU-Ebene praktizieren, kommt laut Grillitsch
der Fortsetzung einer konsequenten Belastungspolitik für Bauern
gleich. Der Präsident erinnerte an die vorgesehenen drastischen
Kürzungen der EU-Mittel - und zwar sowohl im gesamten EU-Budget als
auch beim Anteil der Landwirtschaft. "Dies wurde von der Mehrheit der
bürgerlichen Regierungen beim letzten Rat in Brüssel verhindert.
Damit wurde die Abgeltung von höheren Sozial- und Umweltstandards für
die europäischen Bauern gesichert", betonte Grillitsch.

Zentrales Ziel der Deutschen Bundesregierung ist es aber
weiterhin, alle Marktordungsmechanismen die ein stabiles
Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage schaffen, zu beseitigen
und die europäischen Märkte völlig zu öffnen. Insbesondere wolle sie
die internen Preisstützungen, die Exporterstattungen und die
Intervention abbauen. Damit solle die europäische Landwirtschaft der
Globalisierung geopfert werden.

"Rot-Grün bedeutet für die Bauern in Deutschland und Österreich
eine Verbürokratisierung aller Bereiche, wettbewerbsschädliche
Steuersysteme, eine Kürzung der Mittel bei zunehmenden
Wettbewerbsnachteilen sowie eine schrankenlose Liberalisierung der
Agrarmärkte", stellte Grillitsch fest. So gesehen sei die
Nationalratswahl eine Schicksalswahl für die heimische Land- und
Forstwirtschaft.
(Schluss) kam

Rückfragehinweis:
AIZ - Agrarisches Informationszentrum, Pressedienst
Tel: 01/533-18-43, mailto:[email protected]
http://www.aiz.info
FAX: (01) 535-04-38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIZ

print