Bauernbund warnt vor Rot-Grüner Agrarpolitik in Österreich

Grillitsch: "Vorbild" Deutschland zeigt massive Belastungspolitik für Bauern auf

Wien (AIZ) - "Eine Rot-Grüne Agrarpolitik in Österreich würde zu einer massiven Bedrohung für unsere Bauern führen", warnte heute der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, bei einer Pressekonferenz in Wien. Was eine Rot-Grüne Koalition in der Praxis bedeute, das zeige sich in Deutschland wo SPD und Grüne in den vergangen Jahren eine Reihe von Belastungen und Kürzungen für die Landwirte eingeführt hätten und nunmehr diese Politik mit noch härteren Maßnahmen fortsetzen würden, so Grillitsch. Die kommende Nationalratswahl sei daher auch eine Weichenstellung für die Bauern und den ländlichen Raum. Aus Sicht der Landwirtschaft müsse eine Mehrheit von SPÖ und Grünen unbedingt verhindert werden.

Steuerliche Nachteile für deutsche Bauern durch Rot-Grün

Nachdem sich SPÖ und Grüne in Österreich die deutsche Agrarpolitik zum Vorbild genommen hätten, müsse darauf hingewiesen werden, was dies für die heimischen Landwirte bedeute, sagte Grillitsch. So sei von Rot-Grün in Deutschland die steuerliche Pauschalierung auf Basis des Einheitswertes bereits 1999 aufgehoben worden. Auch die vereinfachte Pauschalierung sei derzeit nur mehr Betrieben mit weniger als 20 ha oder 50 Vieheinheiten möglich. Jetzt solle die Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerpauschalierung gänzlich abgeschafft werden. "Für die deutschen Bauern bedeutet dies eine Bürokratielawine und Erlösminderungen für Betriebe mit hoher Wertschöpfung durch die Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt", erläuterte Grillitsch.

Eine weitere Benachteiligung betreffe die Versteuerung von Wertsteigerungen bei Grundstücken und Gebäuden: In Zukunft sollten Wertsteigerungen von Grundstücken spätestens bei der Veräußerung voll versteuert werden. Von allen Wertsteigerungen werde in Zukunft der Staat 50% einkassieren, da beim Verkauf regelmäßig der höchste Einkommenssteuersatz zur Anwendung komme. Bei gewidmeten Flächen werde die Differenz zwischen dem Preis von Grün- und Ackerland als Einkommen gerechnet. Davon seien bis zu 50% an das Finanzamt abzuführen. "Diese Besteuerung kommt praktisch einer stillen Enteignung der Grundbesitzer gleich", kritisierte Grillitsch. Weiters würden mit der Abschaffung begünstigter Steuersätze Produktionsmittel wie Saatgut, Futtermittel, Lebendvieh und landwirtschaftliche Erzeugnisse verteuert.

Benachteiligung von investierenden Betrieben

Die Rot-Grüne Steuerpolitik führe auch zur Streichung des Verlustausgleiches zwischen guten und schlechten Jahren. So könnten die im Zuge von Betriebsumstellungen anfallenden Verluste in den Folgejahren nicht mehr mit erzielten Einkommen gegengerechnet werden. Dies führe zu einer massiven Erhöhung der Einkommenssteuer. "Gerade die Landwirtschaft wird von dieser Maßnahme auf Grund der großen Preis-, Ernte- und Einkommensschwankungen in den einzelnen Jahren sehr hart getroffen", gab Grillitsch zu verstehen. Nachteilig sei auch die Regelung im deutschen Steuerrecht, wonach bei Betriebsgebäuden wie einem Stall nur mehr 2% der Investitionen pro Jahr abgeschrieben werden können.

Ausgaben für Sozialversicherung verdoppelt

"Seit Antritt der Rot-Grünen Regierung 1999 haben sich die Ausgaben für die Sozialversicherung für viele Betriebe verdoppelt. Jetzt sollen die Beiträge an die anderer Rentenversicherungen angeglichen werden, so dass deutsche Bauern in Zukunft allein 19,3% Pensionsversicherungsbeiträge zahlen", betonte Grillitsch. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung solle weiter angehoben werden. Besonders nachteilig für die Bergbauern sei die Tatsache, "dass die Gewährung der Ausgleichzahlungen an die Bauern in den benachteiligten Regionen laufend an neue, verschärfte Auflagen geknüpft werden".

Landwirtschaft wird wie Großindustrie behandelt

Bei den Auflagen würden in Deutschland Landwirtschaft und Industrie gleichgesetzt. "Unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung soll die Umweltbürokratie weiter ausgebaut und Genehmigungen, etwa für Stallbauten, noch aufwändiger werden", stellte der Bauernbundpräsident fest. Und während Österreich mit dem neuen Forstgesetz die Eigenverantwortung der Waldbauen gestärkt habe, wolle Rot-Grün in der BRD jeden einzelnen Waldbauern zur Durchführung eines aufwändigen Ökoauditverfahrens mit hohen Kosten verpflichten.

Bauern haben Nachrang in Naturschutzfragen

In den letzten Jahren sei in Deutschland gesetzlich verankert worden, dass die Interessen des Naturschutzes jenen der Grundeigentümer und der Landwirtschaft auf jeden Fall vorzuziehen sind. Beispielsweise sei der Vertragsnaturschutz weitgehend durch gesetzliche Verpflichtungen ersetzt worden. Dieser Weg werde jetzt konsequent weitergeführt. So sollten in Ostdeutschland 100.000 ha Agrarland dem Naturschutz gewidmet werden.

Auch die ländlichen Gemeinden seien in Deutschland durch einen unfairen Finanzausgleich ausgehungert worden. In der Folge hätten die ländlichen Gemeinden ihre Leistungen an die Bürger eingeschränkt. Nunmehr drohe den Bürgerinnen und Bürgern des ländlichen Raumes durch die massive Erhöhung der Gemeindesteuern die nächste Belastungswelle.

Konsequente Belastungspolitik auf EU-Ebene

Was SPD und Grüne auf EU-Ebene praktizieren, kommt laut Grillitsch der Fortsetzung einer konsequenten Belastungspolitik für Bauern gleich. Der Präsident erinnerte an die vorgesehenen drastischen Kürzungen der EU-Mittel - und zwar sowohl im gesamten EU-Budget als auch beim Anteil der Landwirtschaft. "Dies wurde von der Mehrheit der bürgerlichen Regierungen beim letzten Rat in Brüssel verhindert. Damit wurde die Abgeltung von höheren Sozial- und Umweltstandards für die europäischen Bauern gesichert", betonte Grillitsch.

Zentrales Ziel der Deutschen Bundesregierung ist es aber weiterhin, alle Marktordungsmechanismen die ein stabiles Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage schaffen, zu beseitigen und die europäischen Märkte völlig zu öffnen. Insbesondere wolle sie die internen Preisstützungen, die Exporterstattungen und die Intervention abbauen. Damit solle die europäische Landwirtschaft der Globalisierung geopfert werden.

"Rot-Grün bedeutet für die Bauern in Deutschland und Österreich eine Verbürokratisierung aller Bereiche, wettbewerbsschädliche Steuersysteme, eine Kürzung der Mittel bei zunehmenden Wettbewerbsnachteilen sowie eine schrankenlose Liberalisierung der Agrarmärkte", stellte Grillitsch fest. So gesehen sei die Nationalratswahl eine Schicksalswahl für die heimische Land- und Forstwirtschaft.
(Schluss) kam

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