ARGE-ÄrztInnen: SpitalsärztInnen sind kein Inkassobüro

Wien (ÖGB). "Ein Pfusch bleibt ein Pfusch und SpitalsärztInnen
sind kein Inkassobüro im Auftrag einer unfähigen Regierung",
kritisiert die Sprecherin der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB, Dr. Sabine
Oberhauser, den Wunsch von Bundeskanzler Schüssel, dass die
umstrittene Ambulanzgebühr direkt von den SpitalsärztInnen eingehoben
werden soll. Oberhauser: "Die Ambulanzgebühr ist unsozial, bringt
nichts und kostet PatientInnen und Krankenkassen eine Menge Geld. Sie
gehört abgeschafft."++++

Schüssel solle doch endlich zugeben, dass sich die Regierung bei
den Ambulanzgebühren schlicht verrechnet hat und PatientInnen sowie
Krankenkassen die Zeche zahlen sollten. "Die Ambulanzgebühr ist und
bleibt unsozial, ist trotz mehrfacher Reparaturen noch immer
zumindest verfassungsrechtlich bedenklich und ist ein Paradebeispiel
der Belastungspolitik der schon bald der Vergangenheit angehörenden
Regierung. Wenigstens in dieser Situation soll Schüssel den Mut haben
zu sagen, dass sich die Regierung hier verrannt hat und einen
Schlusstrich unter dieses unsoziale Kapitel ziehen."

Bedenklich findet die ÄrztInnenvertreterin, dass von der
Österreichischen Ärztekammmer Anfang Oktober in einem Pressepapier -
entgegen interner Absprachen - die Ambulanzgebühr für die Spitäler
reklamiert hat. Oberhauser: "Was hier gespielt wird ist widerlich.
Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass in vielen Bundesländern
das Ärztearbeitszeitgesetz noch immer nicht eingehalten wird und
somit viele ÄrztInnen sowieso schon einer unerträglichen Belastung
ausgesetzt werden. Aber davon will der Bundeskanzler ja nichts
wissen."

Oberhauser verwies auch auf die erst kürzlich vom ÖGB gestartete
Info-Offensive zur Ambulanzgebühr. Im Rahmen dieser Aktion werden
auch jene Formulare angeboten, mit welchen PatientInnen die Befreiung
bzw. die Rückerstattung der Ambulanzgebühr beantragen können. Dieses
Formular wird sich auch in der Dezember-Ausgabe der
ÖGB-Mitgliederzeitschrift "Solidarität" befinden.(ff)

ÖGB, 4. November 2002
Nr. 835

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Franz Fischill
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