Ferrero-Waldner: Opposition zwischen Phantasielosigkeit und Illusion

Wien, 4. November 2002 (ÖVP-PD) Scharf kritisierte heute, Montag,
Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner die Wahlprogramme der
Opposition. "Entwicklungsländer bilden die mit Abstand größte
geographische Gruppe der Welt. Ich hätte mir erwartet, dass SPÖ und
Grüne dieses Thema ernster nehmen." In einer Welt der
voranschreitenden Globalisierung könnten Umweltschutz und Frieden
nicht mehr alleine regional sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit
mit den Entwicklungsländern, die drei Viertel der Weltbevölkerung
stellen, insbesondere die Bekämpfung der Armut, liege daher auch im
Eigeninteresse der Industrieländer. "Ich bekenne mich daher zu einer
aktiven Politik der Armutsbekämpfung, der Friedenssicherung und des
Umweltschutzes in den Entwicklungsländern. Wer die Armut bekämpft,
dient dem Frieden", so die Außenministerin. ****

Schon bisher sei die ÖVP der Garant dafür gewesen, "dass trotz
des notwendigen Budgetkonsolidierungskurses einschneidende Kürzungen
im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend abgefangen
werden konnten. Nur durch eine Umschichtung der Mittel im
Außenministerium konnte sichergestellt werden, dass die
Entwicklungszusammenarbeit nicht massiven Kürzungen unterworfen
wurde. Mir war es lieber eine Botschaft nicht zu renovieren, dafür
aber bei den Ärmsten der Armen nicht sparen zu müssen", so Ferrero-
Waldner.

Sowohl SPÖ als auch Grüne hätten der Entwicklungspolitik in ihren
Wahlprogrammen dagegen kaum Platz gegeben. Während sich die SPÖ in
leeren Phrasen verliere, ohne auch nur eine einzige konkrete Zahl
oder ein Jahr zu nennen, "schweben die Grünen über dem Boden der
Realität, wenn sie die Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit bis
2006 auf 0,39 Prozent des BIPs anheben wollen", kritisierte die
Außenministerin. "Ich habe in Abstimmung mit dem Finanzminister und
dem Bundeskanzler zugesagt, die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des
Bruttovolkseinkommens zu erhöhen, wie dies alle anderen EU-Staaten
getan haben, und dazu stehe ich", so die Außenministerin. "Ich bin
weder für Illusionen, noch für Phantasielosigkeit zu haben. Wir
werden in der nächsten Legislaturperiode unsere 0,33 Prozent Zusage
einlösen, wie es versprochen ist."

Die ÖVP sei die einzige Partei, die sich in ihrem
Wahlkampfprogramm langfristig zum 0,7 Prozent Ziel bekenne und
mittelfristig konkrete entwicklungspolitische Zielvorgaben
formuliere:
So solle die Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33% des
Bruttovolkseinkommens erhöht werden. Den Stärken von
Nichtregierungsorganisationen solle dabei entsprechend Rechnung
getragen werden.
Spenden für Entwicklungszusammenarbeit sollten steuerlich
absetzbar gemacht werden.
Österreich solle verstärkt die internationalen humanitären
Organisationen, vor allem jene mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe (wie
z.B. UNHCR) und humanitäre Hilfe (z.B. internationales Komitee des
Roten Kreuzes), unterstützen.
Förderung von fair gehandelten Produkten aus Entwicklungsländern
(Fair Trade).

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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