KUKACKA ZU OFFENEM BRIEF DES ARBÖ (OTS 0071 v. 31. OKTOBER 2002): NUR BEI ÖVP-REGIERUNG WERDEN FORDERUNGEN DES ARBÖ ERFÜLLT

Wien, 31.Oktober 2002 (ÖVP-PK) Auch der offene Brief der SP-Autofahrerorganisation ARBÖ ändere nichts daran, dass dieser mit seinen Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung bei der ÖVP an der falschen Adresse ist. Denn die ÖVP ist die einzige Partei, bei der die ARBÖ-Forderungen an die Zukunft vollinhaltlich in ihrem Wahlprogramm enthalten sind, wie die Einführung einer vollelektronischen LKW-Maut, die Ablehnung des PKW-Roadpricings oder der längst überfällige Lückenschluss im hochrangigen Schnellstraßen-und Autobahnnetzes sowie leistungsfähige Straßenverbindungen nach Tschechien. ****

Der offene Brief wäre also besser an SPÖ-Chef Gusenbauer und die von ihm angekündigte rot-grüne Bundesregierung zu richten gewesen. Aber was sich bei einer rot-grünen Mehrheit für die Autofahrer abzeichnen wird, kann man in der BRD bereits erkennen. Dort regiert seit 4 Jahren rot-grün und dort ist in den letzten vier Jahren der Benzinpreis wegen der Einführung der Ökosteuer um 15 Cent (2 Schilling) gestiegen. Für 2003 ist der nächste Preisschub angekündigt.

Auch SPÖ und Grüne wollen in Österreich die Ökosteuer einführen. Van der Bellen hat bereits mehrmals in Interviews geäußert, dass die Preise von Energie und Benzin jährlich um fünf Prozent steigen sollten (Wirtschaftsblatt vom 8.5.2002). Er hat auch bekräftigt, dass die Grünen ein Roadpricing für PKW - also eine Kilometerabgabe in der Höhe von drei bis sechs Cent pro gefahrenem PKW-Kilometer - im Rahmen der Ökosteuer einführen wollen (Presse-Interview vom 9.8.2002).

Auch die Aussagen der Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger passen wunderbar in dieses autofahrerfeindliche Bild und sind eine Kampfansage an alle Autofahrer. Sie hat bekanntlich erklärt, sie sehe generell keine Notwendigkeit für neue Straßen und schon gar keine für einen Wiener Autobahnring, erinnerte Kukacka.

Es könne daher nur im Sinne der Forderungen des ARBÖ sein, wenn die ÖVP auch in der kommenden Bundesregierung die führende Kraft ist, denn nur dann würden die Forderungen des ARBÖ erfüllt, schloss Kukacka.
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