Gaßner: Bund vernachlässigt seine Pflicht als Schulerhalter!

Wien (SK) Das Bildungsangebot ist in Österreich leider nicht überall
gesichert. Weil die schwarz-blaue Bundesregierung ihrer Pflicht als
Schulerhalter nicht nachgekommen ist, haben einige Gemeinden in
Oberösterreich die Initiative ergriffen und insgesamt fünf Höhere
Technische Lehranstalten sowie eine AHS eingerichtet, um den
Jugendlichen in ihren Gemeinden und Bezirken eine zukunftsorientierte
Ausbildung anbieten zu können. Leider reicht das Geld von Land und
Gemeinde für die Finanzierung nicht immer aus - dann müssen die
Eltern für die Finanzierung der Schulbildung ihrer Kinder aufkommen.
In zwei dieser Schulen ist das bereits der Fall. "Neben
Studiengebühren schleichen sich nun offensichtlich auch Schulgebühren
durch die Hintertüre. Dieser Entwicklung muss sofort Einhalt geboten
werden! Der Bund muss seiner Pflicht als Schulerhalter nachkommen. Er
muss den freien Bildungszugang für alle sicherstellen", fordert der
oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Kurt Gaßner, der auch im
Bildungsausschuss des Nationalrates vertreten ist, im Rahmen einer
Pressekonferenz zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hans
Affenzeller und der Pflichtschuldirektorin und Kanditatin zum
Nationalrat, Ulrike Steiner. ****

Die schwarz-blaue Regierung habe seit ihrem Bestehen eine massive
Aushöhlung des ländlichen Raumes betrieben: Bezirksgerichte,
Gendarmerieposten und Postämter wurden geschlossen - nun geraten
offenbar die Schulen unter Beschuss. Auch das sei ein Beitrag zur
Zerstörung der Infrastruktur im ländlichen Raum, so Gaßner.

Ein aktuelles Beispiel für die Vernachlässigung des lokalen
Bildungsangebotes durch den Bund sei die AHS Freistadt. Eltern,
SchülerInnen und Lehrpersonal bemühen sich seit insgesamt zehn Jahren
vergebens um einen dringend notwendigen Anbau zum Gymnasium. Im Zuge
ihrer Bemühungen waren sie immer wieder mit Verzögerungen,
Vertröstungen und langwierigen Verfahren konfrontiert. Nun hieß es
aus dem Ministerium, der Neubau könne ohnehin nicht bewilligt werden,
weil er keine Deckung im Budget finde! Die Eltern seien nun zutiefst
verärgert. Sie fühlen sich getäuscht und üben heftige Kritik an der
Vorgangsweise der Behörden.

Kurt Gaßner kann diesen Ärger "gut verstehen" und stellt sich hinter
das Anliegen der Betroffenen. Er tritt dafür ein, dass der Anbau zum
Gymnasium Freistadt rasch und unbürokratisch über die Bühne geht. Der
Schulbetrieb und die Qualität des Unterrichts dürfe keinesfalls unter
den Versäumnissen in den Ministerien leiden. Außerdem fordert er für
die Einrichtung eines weiteren Gymnasiums sowie einer HTL in dieser
Region.

Bildungseinbußen auch im Pflichtschulbereich

In Österreichs Pflichtschulen gebe es unter der ÖVP/FPÖ-Regierung
Kürzungsmaßnahmen, welche die hohe Qualität, die in vielen Jahren
mühsam erarbeitet wurde, in diesem Bereich massiv bedrohen:
* Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes wurden Stunden radikal
gekürzt.
* Ebenso gekürzt wurden unverbindliche Übungen und Freigegenstände.
* Sowohl die Qualität im Kreativen als auch Schwerpunkte, die bei der
Schulentwicklung gesetzt wurden, leiden darunter ganz besonders
(bspw. Sprachen!).
* Bei der qualifizierten Werkerziehung ist als Folge der Kürzungen
keine Teilung mehr möglich.
* Die Integration wird immer mehr verunmöglicht. Stunden in
Sonderpädagogik und zusätzliche Betreuungsstunden wurden reduziert.
* Die Schwerpunkte der ÖVP-Schulministerin liegen offenbar auf
anderem Gebiet. Laut Erlass der Ministerin soll der Chorgesang (!)
nicht gestrichen werden", erklärte Gaßner.

"Unser Ziel muss es sein, das Gesamtbildungsangebot im ländlichen
Raum zu erhalten und auszubauen! Zunächst müssen wir drohende
Schließungen von Volksschulen verhindern. Für viele kleine Orte, die
bereits durch die Schließungen von Bezirksgerichten,
Gendarmerieposten und Postämtern enorme Einbußen hinnehmen mussten,
wäre es ein Todesurteil, wenn auch noch die Schule zugesperrt wird",
mahnt Gaßner.

Bildungspolitische Forderungen

Unsere Vorschläge für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem sind:
* Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
* Abschaffung der Gebühren für die Studienberechtigungsprüfung
* Gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen
* Kein Schulgeld
* Erleichterungen für Lehrlinge wie z.B. Abschaffung der Gebühren
für die Meisterprüfung
* Volle Unterstützung und Förderung von Schulen, Fachhochschulen,
Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen durch den Bund
* Garantie des Bundes für ein intaktes Bildungssystem, das faire
Bildungschancen für alle bietet

(Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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