Gaßner: Bund vernachlässigt seine Pflicht als Schulerhalter!

Das Bildungsangebot im ländlichen Raum muss verbessert werden

Wien (SK) Das Bildungsangebot ist in Österreich leider nicht überall gesichert. Weil die schwarz-blaue Bundesregierung ihrer Pflicht als Schulerhalter nicht nachgekommen ist, haben einige Gemeinden in Oberösterreich die Initiative ergriffen und insgesamt fünf Höhere Technische Lehranstalten sowie eine AHS eingerichtet, um den Jugendlichen in ihren Gemeinden und Bezirken eine zukunftsorientierte Ausbildung anbieten zu können. Leider reicht das Geld von Land und Gemeinde für die Finanzierung nicht immer aus - dann müssen die Eltern für die Finanzierung der Schulbildung ihrer Kinder aufkommen. In zwei dieser Schulen ist das bereits der Fall. "Neben Studiengebühren schleichen sich nun offensichtlich auch Schulgebühren durch die Hintertüre. Dieser Entwicklung muss sofort Einhalt geboten werden! Der Bund muss seiner Pflicht als Schulerhalter nachkommen. Er muss den freien Bildungszugang für alle sicherstellen", fordert der oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Kurt Gaßner, der auch im Bildungsausschuss des Nationalrates vertreten ist, im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hans Affenzeller und der Pflichtschuldirektorin und Kanditatin zum Nationalrat, Ulrike Steiner. ****

Die schwarz-blaue Regierung habe seit ihrem Bestehen eine massive Aushöhlung des ländlichen Raumes betrieben: Bezirksgerichte, Gendarmerieposten und Postämter wurden geschlossen - nun geraten offenbar die Schulen unter Beschuss. Auch das sei ein Beitrag zur Zerstörung der Infrastruktur im ländlichen Raum, so Gaßner.

Ein aktuelles Beispiel für die Vernachlässigung des lokalen Bildungsangebotes durch den Bund sei die AHS Freistadt. Eltern, SchülerInnen und Lehrpersonal bemühen sich seit insgesamt zehn Jahren vergebens um einen dringend notwendigen Anbau zum Gymnasium. Im Zuge ihrer Bemühungen waren sie immer wieder mit Verzögerungen, Vertröstungen und langwierigen Verfahren konfrontiert. Nun hieß es aus dem Ministerium, der Neubau könne ohnehin nicht bewilligt werden, weil er keine Deckung im Budget finde! Die Eltern seien nun zutiefst verärgert. Sie fühlen sich getäuscht und üben heftige Kritik an der Vorgangsweise der Behörden.

Kurt Gaßner kann diesen Ärger "gut verstehen" und stellt sich hinter das Anliegen der Betroffenen. Er tritt dafür ein, dass der Anbau zum Gymnasium Freistadt rasch und unbürokratisch über die Bühne geht. Der Schulbetrieb und die Qualität des Unterrichts dürfe keinesfalls unter den Versäumnissen in den Ministerien leiden. Außerdem fordert er für die Einrichtung eines weiteren Gymnasiums sowie einer HTL in dieser Region.

Bildungseinbußen auch im Pflichtschulbereich

In Österreichs Pflichtschulen gebe es unter der ÖVP/FPÖ-Regierung Kürzungsmaßnahmen, welche die hohe Qualität, die in vielen Jahren mühsam erarbeitet wurde, in diesem Bereich massiv bedrohen:
* Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes wurden Stunden radikal gekürzt.
* Ebenso gekürzt wurden unverbindliche Übungen und Freigegenstände. * Sowohl die Qualität im Kreativen als auch Schwerpunkte, die bei der Schulentwicklung gesetzt wurden, leiden darunter ganz besonders (bspw. Sprachen!).
* Bei der qualifizierten Werkerziehung ist als Folge der Kürzungen keine Teilung mehr möglich.
* Die Integration wird immer mehr verunmöglicht. Stunden in Sonderpädagogik und zusätzliche Betreuungsstunden wurden reduziert. * Die Schwerpunkte der ÖVP-Schulministerin liegen offenbar auf anderem Gebiet. Laut Erlass der Ministerin soll der Chorgesang (!) nicht gestrichen werden", erklärte Gaßner.

"Unser Ziel muss es sein, das Gesamtbildungsangebot im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen! Zunächst müssen wir drohende Schließungen von Volksschulen verhindern. Für viele kleine Orte, die bereits durch die Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten und Postämtern enorme Einbußen hinnehmen mussten, wäre es ein Todesurteil, wenn auch noch die Schule zugesperrt wird", mahnt Gaßner.

Bildungspolitische Forderungen

Unsere Vorschläge für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem sind:
* Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
* Abschaffung der Gebühren für die Studienberechtigungsprüfung
* Gebührenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen
* Kein Schulgeld
* Erleichterungen für Lehrlinge wie z.B. Abschaffung der Gebühren für die Meisterprüfung
* Volle Unterstützung und Förderung von Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen durch den Bund
* Garantie des Bundes für ein intaktes Bildungssystem, das faire Bildungschancen für alle bietet

(Schluss) ps/mm

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