Kubitschek: ÖVP setzt mit Entlastung von Top-Verdienern die falschen Prioritäten

Wien (SK) "Eindeutig die falschen Prioritäten" setzt für
SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek die ÖVP mit ihrer
Ankündigung, neben einer Lohnnebenkostensenkung "mit der Gießkanne"
die Top-Verdiener entlasten zu wollen. "Die ÖVP ist offensichtlich
nicht bereit, aus ihrer gescheiterten Wirtschafts- und
Belastungspolitik, die Österreich zum Schlusslicht in der EU und
unzählige Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos gemacht hat,
zu lernen", kritisierte Kubitschek am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ÖVP- Staatssekretär Finz, dem schon bisher nichts
besseres eingefallen sei als Steuer- und Gebührenerhöhungen in
Rekordhöhe sowie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, stehe mit
seinen jüngsten Vorschlägen "exemplarisch für die Konzept- und
Ideenlosigkeit seiner Partei", sagte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Um Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln, sei jetzt primär
eine Stärkung der Massenkaufkraft und der Investitionen dringend
notwendig, betonte Kubitschek. "Das wird aber nicht mit weiteren
Privilegien und Geschenken für Spitzenverdiener funktionieren,
sondern nur mit einer steuerlichen Entlastung der kleinen- und
mittleren Einkommen sowie der gezielten Förderung von investierenden
und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen", stellte die
SPÖ-Abgeordnete klar. Die SPÖ wolle deshalb in erster Linie diese
Gruppen mit einer Steuersenkung im Ausmaß von insgesamt drei
Milliarden Euro noch im kommenden Jahr entlasten, um damit rasch
sowohl Konjunktur als auch Wirtschaftswachstum nachhaltige Impulse zu
geben. Zudem trete die SPÖ auch für eine "echte und faire"
Pensionserhöhung zur Abgeltung der Inflationsrate ein, wodurch ein
zusätzlicher "Kaufkraftschub" entstehen würde, schloss Kubitschek.
(Schluss) hm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print