Kubitschek: ÖVP setzt mit Entlastung von Top-Verdienern die falschen Prioritäten

SPÖ will primär kleine und mittlere Einkommen entlasten, um Kaufkraft und Beschäftigung zu erhöhen

Wien (SK) "Eindeutig die falschen Prioritäten" setzt für SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek die ÖVP mit ihrer Ankündigung, neben einer Lohnnebenkostensenkung "mit der Gießkanne" die Top-Verdiener entlasten zu wollen. "Die ÖVP ist offensichtlich nicht bereit, aus ihrer gescheiterten Wirtschafts- und Belastungspolitik, die Österreich zum Schlusslicht in der EU und unzählige Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos gemacht hat, zu lernen", kritisierte Kubitschek am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ÖVP- Staatssekretär Finz, dem schon bisher nichts besseres eingefallen sei als Steuer- und Gebührenerhöhungen in Rekordhöhe sowie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, stehe mit seinen jüngsten Vorschlägen "exemplarisch für die Konzept- und Ideenlosigkeit seiner Partei", sagte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Um Wachstum und Beschäftigung wieder anzukurbeln, sei jetzt primär eine Stärkung der Massenkaufkraft und der Investitionen dringend notwendig, betonte Kubitschek. "Das wird aber nicht mit weiteren Privilegien und Geschenken für Spitzenverdiener funktionieren, sondern nur mit einer steuerlichen Entlastung der kleinen- und mittleren Einkommen sowie der gezielten Förderung von investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen", stellte die SPÖ-Abgeordnete klar. Die SPÖ wolle deshalb in erster Linie diese Gruppen mit einer Steuersenkung im Ausmaß von insgesamt drei Milliarden Euro noch im kommenden Jahr entlasten, um damit rasch sowohl Konjunktur als auch Wirtschaftswachstum nachhaltige Impulse zu geben. Zudem trete die SPÖ auch für eine "echte und faire" Pensionserhöhung zur Abgeltung der Inflationsrate ein, wodurch ein zusätzlicher "Kaufkraftschub" entstehen würde, schloss Kubitschek. (Schluss) hm

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