VP-Pfeiffer zur Untersuchungskommission: Kenesei-Vorwürfe immer unhaltbarer

"Jetzt muss er seine Zeugen nennen."

Wien (ÖVP-Klub): "Wenn Herr Kenesei nicht bald mit seinen Zeugen herausrückt, dann wird er unglaubwürdig und die ganze UK zur Farce" meldet sich heute der VP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer. Nach der gestrigen Zeugenaussage des damaligen Planungsstadtrates DDr.Bernhard Görg wird immer klarer, dass die Anwürfe Keneseis in seiner PK vom Vormittag völlig haltlos sind".****

Immer mehr sieht es so aus, als sei eine ganze Untersuchungskommission die Geisel in einem Rachefeldzug des GA-Abgeordneten, um nach dem vollmundigen Vorwurf der Korruption gegen einen hohen Beamten der Stadtplanung die Blamage des gerichtlichen Vergleiches zu übertönen. Die wirklich "dünne Suppe" sind die haltlosen Anschuldigungen über politische "Planungsskandale", die nicht aufrecht zu halten sind. Was dahinter steckt sind unterschiedliche Vorstellungen über die Aufgabe der Stadtplanung und einige formale Fehler, die aber keinen Unterschied in der politischen Beurteilung mit sich bringen. Auch die noch offenen Zeugenaussagen der Beamten des Kontrollamtes und der Abteilung 21B werden mit Sicherheit keine Indizien für politischen Missbrauch oder mangelhafte Fachkontrolle bringen.

Pfeiffer: "So kann die UK nicht weitergehen, das ist gestohlene Zeit für alle Beteiligten. Jetzt kennen wir bereits den akribischen Ablauf aller Details, und es können daraus keine Schlüsse auf politische Vergehen gezogen werden. Es wird Zeit, dass ein Abschlussbericht erstellt wird".(Schluss)

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