VP-Pfeiffer zur Untersuchungskommission: Kenesei-Vorwürfe immer unhaltbarer

Wien (ÖVP-Klub): "Wenn Herr Kenesei nicht bald mit seinen Zeugen
herausrückt, dann wird er unglaubwürdig und die ganze UK zur Farce"
meldet sich heute der VP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer. Nach der
gestrigen Zeugenaussage des damaligen Planungsstadtrates DDr.Bernhard
Görg wird immer klarer, dass die Anwürfe Keneseis in seiner PK vom
Vormittag völlig haltlos sind".****

Immer mehr sieht es so aus, als sei eine ganze
Untersuchungskommission die Geisel in einem Rachefeldzug des
GA-Abgeordneten, um nach dem vollmundigen Vorwurf der Korruption
gegen einen hohen Beamten der Stadtplanung die Blamage des
gerichtlichen Vergleiches zu übertönen. Die wirklich "dünne Suppe"
sind die haltlosen Anschuldigungen über politische
"Planungsskandale", die nicht aufrecht zu halten sind. Was dahinter
steckt sind unterschiedliche Vorstellungen über die Aufgabe der
Stadtplanung und einige formale Fehler, die aber keinen Unterschied
in der politischen Beurteilung mit sich bringen. Auch die noch
offenen Zeugenaussagen der Beamten des Kontrollamtes und der
Abteilung 21B werden mit Sicherheit keine Indizien für politischen
Missbrauch oder mangelhafte Fachkontrolle bringen.

Pfeiffer: "So kann die UK nicht weitergehen, das ist gestohlene Zeit
für alle Beteiligten. Jetzt kennen wir bereits den akribischen
Ablauf aller Details, und es können daraus keine Schlüsse auf
politische Vergehen gezogen werden. Es wird Zeit, dass ein
Abschlussbericht erstellt wird".(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
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