Rauch-Kallat: Unglaubliche Entgleisung von Peter Pilz

Van der Bellen müsste sofort handeln - Verfassungsschutzbericht im Internet nachlesbar - zuständig: Staatspolizei, nicht Grüne

Wien, 30. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als "unglaubliche Entgleisung und Unterstellung" bewertete heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat die Aussage des "Sicherheitssprechers" der Günen, Peter Pilz, die Bundesregierung finanziere den Rechtsextremismus. "Wenn es Alexander Van der Bellen mit seiner Distanzierung von den Rechtsextremismus-Aussagen grüner Spitzenpolitiker nur ein bisschen ernst meint, dann müsste er nun Peter Pilz sofort zum Rücktritt auffordern", so Rauch-Kallat, für die klar ist: "Ein links-linker Innenminister Peter Pilz, der im marxistischen Stil agiert, muss Österreich erspart bleiben." ****

Der Vorwurf von Peter Pilz, die Regierung unterdrücke Berichte zum Extremismus in Österreich, sei ungeheuerlich. "Der Verfassungsschutz-Bericht, der alle Aspekte des Extremismus abdeckt, ist bereits seit Wochen auf der Homepage des Innenministeriums nachlesbar." Das Pamphlet, das Peter Pilz heute präsentiert habe, "muss dagegen in einer links-grünen Schmutzküche entstanden sein", so Rauch-Kallat, für die klar ist: "Für den Verfassungsschutz ist die Staatspolizei zuständig und nicht die grüne Parteizentrale."

Die Staatspolizei habe in den letzten Wochen und Monaten unter Beweis gestellt, "dass sie ein äußerst wirksames und erfolgreiches Instrument im Kampf gegen den Extremismus ist", erinnerte Rauch-Kallat an die Aushebung von Waffenlagern aus dem rechtsextremen Bereich. "Wenn sich die Grünen genauso eindeutig gegen den Linksextremismus wenden würden, wie das das Innenministerium und die Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus und gegen jeden anderen Extremismus tun, wäre unserer Republik wirklich ein Dienst erwiesen."

Zu den Vorwürfen zur Presseförderung verwies die ÖVP-Generalsekretärin auf die zuständige Presseförderungskommission "unter dem Vorsitz von Dr. Otto Oberhammer, der auch Vertreter des Gewerkschaftsbundes angehören". Gemäß dem Presseförderungsgesetz 1985 sei als Förderungsvoraussetzung festgelegt, "dass Wochenzeitungen nachprüfbar eine verkaufte Auflage von mindestens 5.000 Stück pro Nummer aufweisen müssen". Eine Bewertung des Inhaltes werde dabei nicht vorgenommen, "weil uns die Pressefreiheit ein hohes Gut ist". Klar sei aber, "dass natürlich auch in diesem Fall die Grenze des Verbotsgesetzes gilt", so Rauch-Kallat.

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