213.000 Arbeitslose im Oktober - Tumpel fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Wien (AK) - Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für mehr
Beschäftigung forderte AK Präsident Herbert Tumpel heute bei einer
Pressekonferenz. "Bei 213.000 Menschen ohne Arbeit ist keine Talsohle
durchschritten, wie das der Wirtschaftsminister behauptet, sondern
der Problem-Berg vor dem Arbeitslose stehen wird immer größer", sagt
Tumpel. Bei den 19 bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit in den
vergangenen zwei Jahren sogar um 38 Prozent gestiegen. "Bei dieser
Entwicklung werden im Winter auf jeden Fall mehr als 300.000 Menschen
arbeitslos sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "schon jetzt sind
soviele Menschen ohne Arbeit wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg."
Rechnet man die Karenzgeld- bzw. Kindergeldbezieherinnen aus der
Beschäftigtenstatistik heraus, zeigt sich, dass im September die Zahl
der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um mehr als 22.000 Personen
gesunken ist. "Von einer Rekordbeschäftigung kann daher keine Rede
sein", sagt Tumpel. Der Regierung wirft Tumpel vor, viel zu wenig
gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze getan
zu haben: "Die Regierung hat die Arbeitslosenversicherung finanziell
ausgehöhlt, das so genannte Beschäftigungspaket für die Jungen ist
höchstens ein Packerl und die Saisonier-Regelung verstärkt den Druck
auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze mit Zukunft muss für
jede Regierung die wichtigste Aufgabe sein. "Statt der steigenden
Arbeitslosigkeit tatenlos zuzuschauen müssen neue Arbeitsplätze aktiv
geschaffen werden", verlangt Tumpel. Daher fordert der AK Präsident
öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, eine
Steuerreform 2003 und einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
"Der Schlüssel für mehr Beschäftigung ist die Aus- und
Weiterbildung", sagt Tumpel. Er fordert mehr Mittel, damit alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die Jungen und die
Arbeitslosen die best mögliche Ausbildung bekommen. Darüber hinaus
verlangt Tumpel die Rücknahme der Saisonier-Regelung, wirksame
Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und mehr Geld für die
Arbeitsmarktpolitik. ****

Keine Rede von Vollbeschäftigung
Rechnet man die Karenz- bzw. KindergeldbezieherInnen aus der
Beschäftigtenstatistik heraus, waren Ende September des Vorjahres
3.129.828 Personen beschäftigt, Ende September 2002 waren es
3.107.509 Personen. Die Zahl der Beschäftigten ist also um 22.319
Personen zurückgegangen. "Die von der Regierung behauptete
Rekordbeschäftigung ist also auf die durch die längere Bezugsdauer
gestiegene Zahl der Karenz- und Kindergeldbezieherinnen und ihre
doppelte Zählung zurückzuführen", sagt Tumpel.

Regierung hat dem Anstieg der Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut
"Durch ihren starren Budgetkurs hat die Regierung das
Wirtschaftswachstum abgewürgt, durch die Steuer- und
Gebührenerhöhungen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
weniger Geld zum Ausgeben", sagt Tumpel, "diese Maßnahmen haben die
Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöht."
Statt aktiv neue Arbeitsplätze zu schaffen und gegen die
Arbeitslosigkeit zu kämpfen, hat die Regierung dem Anstieg der
Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut. "Einfach abzuwarten ist die
falsche Devise, wenn es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
geht", sagt Tumpel.

+ Beschäftigungspaket für die Jungen ist nur ein Packerl
Das unlängst beschlossene Beschäftigungspaket für die Jungen kommt zu
spät und ist viel zu wenig. Was jetzt umgesetzt werden soll, ist viel
weniger als der Wirtschaftsminister 5.000 arbeitslosen Jugendlichen
versprochen hat. Statt den angekündigten 18-monatigen Ausbildungen
soll es jetzt nur sechsmonatige Kurzausbildungen geben.
"Schnellsiedekurse bieten den Jugendliche aber keine Ausbildung mit
der sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben", sagt Tumpel.
Auch in der schulischen Berufsausbildung istr die Lage dramatisch:
7.000 Jugendliche machen Jahr für Jahr nach der Schule keine weitere
Ausbildung, darunter sind 5.000 Jugendliche ohne positiven
Pflichtschulabschluss. "Jeder dritte arbeitslose Jugendliche hat
keinen oder höchstens einen Pflichtschulabschluss", sagt Tumpel, "das
zeigt, wie wichtig eine gute Ausbildung für die Chancen auf dem
Arbeitsmarkt ist." Zusätzlich 6.000 Jugendliche finden jährlich
keinen Platz an einer berufsbildenden Schule (HAK oder HTL).

Tumpel fordert Kurswechsel für mehr Arbeitsplätze
Mehr und bessere Chancen für die Aus- und Weiterbildung
Bildung ist der Schlüssel für mehr und bessere Chancen auf dem
Arbeitsmarkt. Der AK Präsident fordert daher ausreichend Plätze an
den berufsbildenden Schulen, die Förderung von mehr und besseren
Lehrstellen vor allem in den Zukunftsberufen. Für die Weiterbildung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt Tumpel 100 Millionen
Euro. Für alle Arbeitsuchenden verlangt die AK nach längstens drei
Monaten Arbeitslosigkeit das Recht auf Weiterbildung.

Rücknahme der Saisonierregelung
Die Beschäftigung von Saisoniers ist seit dem Sommer nicht nur im
Tourismus sondern auch in allen anderen Branchen möglich. Das
bedeutet, dass der Druck auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer steigen wird, dass sich ihre
Beschäftigungsmöglichkeiten, Einkommens- und Arbeitsbedingungen
verschlechtern werden.

Wirksame Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum
Die AK verlangt höhere Strafen für Schwarzunternehmer, Sozial- und
Steuerbetrug muss, so wie in Deutschland ein Strafdelikt werden. Die
Strafverfahren müssen beschleunigt werden.

Ein personell und finanziell leistungsfähiges Arbeitsmarktservice
Das Abschöpfen von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung für reine
Budgetkosmetik muss beendet werden - Beiträge der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung dürfen nicht länger
zweckentfremdet werden. Die AK verlangt, dass die derzeit dem
Arbeitsmarktservice für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehenden
606 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht werden.

Rückfragehinweis: AK Wien Kommunikation
Christian Spitaler
Tel.: 01 / 50 165 - 2152
mailto:[email protected]
http://www.akwien.at

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