213.000 Arbeitslose im Oktober - Tumpel fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik

Ohne KindergeldbezieherInnen ist die Zahl der Beschäftigten Ende September im Vergleich zu 2001 um mehr als 22.000 Personen gesunken

Wien (AK) - Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik für mehr Beschäftigung forderte AK Präsident Herbert Tumpel heute bei einer Pressekonferenz. "Bei 213.000 Menschen ohne Arbeit ist keine Talsohle durchschritten, wie das der Wirtschaftsminister behauptet, sondern der Problem-Berg vor dem Arbeitslose stehen wird immer größer", sagt Tumpel. Bei den 19 bis 24-Jährigen ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren sogar um 38 Prozent gestiegen. "Bei dieser Entwicklung werden im Winter auf jeden Fall mehr als 300.000 Menschen arbeitslos sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "schon jetzt sind soviele Menschen ohne Arbeit wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg." Rechnet man die Karenzgeld- bzw. Kindergeldbezieherinnen aus der Beschäftigtenstatistik heraus, zeigt sich, dass im September die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um mehr als 22.000 Personen gesunken ist. "Von einer Rekordbeschäftigung kann daher keine Rede sein", sagt Tumpel. Der Regierung wirft Tumpel vor, viel zu wenig gegen die steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze getan zu haben: "Die Regierung hat die Arbeitslosenversicherung finanziell ausgehöhlt, das so genannte Beschäftigungspaket für die Jungen ist höchstens ein Packerl und die Saisonier-Regelung verstärkt den Druck auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Arbeitsplätze mit Zukunft muss für jede Regierung die wichtigste Aufgabe sein. "Statt der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zuzuschauen müssen neue Arbeitsplätze aktiv geschaffen werden", verlangt Tumpel. Daher fordert der AK Präsident öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, eine Steuerreform 2003 und einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. "Der Schlüssel für mehr Beschäftigung ist die Aus- und Weiterbildung", sagt Tumpel. Er fordert mehr Mittel, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders die Jungen und die Arbeitslosen die best mögliche Ausbildung bekommen. Darüber hinaus verlangt Tumpel die Rücknahme der Saisonier-Regelung, wirksame Maßnahmen gegen den Sozialbetrug und mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik. ****

Keine Rede von Vollbeschäftigung
Rechnet man die Karenz- bzw. KindergeldbezieherInnen aus der Beschäftigtenstatistik heraus, waren Ende September des Vorjahres 3.129.828 Personen beschäftigt, Ende September 2002 waren es 3.107.509 Personen. Die Zahl der Beschäftigten ist also um 22.319 Personen zurückgegangen. "Die von der Regierung behauptete Rekordbeschäftigung ist also auf die durch die längere Bezugsdauer gestiegene Zahl der Karenz- und Kindergeldbezieherinnen und ihre doppelte Zählung zurückzuführen", sagt Tumpel.

Regierung hat dem Anstieg der Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut "Durch ihren starren Budgetkurs hat die Regierung das Wirtschaftswachstum abgewürgt, durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Geld zum Ausgeben", sagt Tumpel, "diese Maßnahmen haben die Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöht."
Statt aktiv neue Arbeitsplätze zu schaffen und gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, hat die Regierung dem Anstieg der Arbeitslosigkeit tatenlos zugeschaut. "Einfach abzuwarten ist die falsche Devise, wenn es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht", sagt Tumpel.

+ Beschäftigungspaket für die Jungen ist nur ein Packerl
Das unlängst beschlossene Beschäftigungspaket für die Jungen kommt zu spät und ist viel zu wenig. Was jetzt umgesetzt werden soll, ist viel weniger als der Wirtschaftsminister 5.000 arbeitslosen Jugendlichen versprochen hat. Statt den angekündigten 18-monatigen Ausbildungen soll es jetzt nur sechsmonatige Kurzausbildungen geben. "Schnellsiedekurse bieten den Jugendliche aber keine Ausbildung mit der sie gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben", sagt Tumpel.
Auch in der schulischen Berufsausbildung istr die Lage dramatisch:
7.000 Jugendliche machen Jahr für Jahr nach der Schule keine weitere Ausbildung, darunter sind 5.000 Jugendliche ohne positiven Pflichtschulabschluss. "Jeder dritte arbeitslose Jugendliche hat keinen oder höchstens einen Pflichtschulabschluss", sagt Tumpel, "das zeigt, wie wichtig eine gute Ausbildung für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist." Zusätzlich 6.000 Jugendliche finden jährlich keinen Platz an einer berufsbildenden Schule (HAK oder HTL).

Tumpel fordert Kurswechsel für mehr Arbeitsplätze
Mehr und bessere Chancen für die Aus- und Weiterbildung
Bildung ist der Schlüssel für mehr und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der AK Präsident fordert daher ausreichend Plätze an den berufsbildenden Schulen, die Förderung von mehr und besseren Lehrstellen vor allem in den Zukunftsberufen. Für die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt Tumpel 100 Millionen Euro. Für alle Arbeitsuchenden verlangt die AK nach längstens drei Monaten Arbeitslosigkeit das Recht auf Weiterbildung.

Rücknahme der Saisonierregelung
Die Beschäftigung von Saisoniers ist seit dem Sommer nicht nur im Tourismus sondern auch in allen anderen Branchen möglich. Das bedeutet, dass der Druck auf zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen wird, dass sich ihre Beschäftigungsmöglichkeiten, Einkommens- und Arbeitsbedingungen verschlechtern werden.

Wirksame Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum
Die AK verlangt höhere Strafen für Schwarzunternehmer, Sozial- und Steuerbetrug muss, so wie in Deutschland ein Strafdelikt werden. Die Strafverfahren müssen beschleunigt werden.

Ein personell und finanziell leistungsfähiges Arbeitsmarktservice Das Abschöpfen von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung für reine Budgetkosmetik muss beendet werden - Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung dürfen nicht länger zweckentfremdet werden. Die AK verlangt, dass die derzeit dem Arbeitsmarktservice für Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehenden 606 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöht werden.

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