Im ÖAMTC-Clubmagazin auto touring bekennen Parteichefs Farbe

Spitzenkandidaten aller vier Parlamentsparteien stehen Rede und Antwort zu Fragen der Verkehrspolitik

Wien (ÖAMTC-Presse) - Selbst die jüngsten Meinungsumfragen bestätigen, dass viele ÖsterreicherInnen noch ein Kreuz mit dem Kreuzerl haben, weil viele noch nicht wissen, wem sie am 24. November ihre Stimme geben sollen. auto touring, das ÖAMTC-Clubmagazin, bietet nun eine Entscheidungshilfe: Die Redaktion bat alle vier Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zum Interview über die zukünftige Verkehrspolitik.

Sowohl Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP), Mathias Reichhold (FPÖ) als auch Alexander Van der Bellen (Die Grünen) schließen unisono die Einführung einer Pkw-Maut zumindest für die nächste Legislaturperiode aus. Weitgehende Einigkeit herrscht unter den Parteichefs auch, wenn es um die Frage des Infrastruktur-Ausbaus in Richtung Norden und Osten geht. Doch schon bei der Frage der Finanzierung dieser Infrastruktur-Vorhaben ziehen nur mehr SPÖ, ÖVP und FPÖ an einem Strang, indem auf das Zusammenspiel von öffentlicher Hand und privaten Investoren ("Private-Public-Partnership") gesetzt wird.

Rund um die Steuerharmonisierung innerhalb der EU beim Neuwagen-Kauf und der in diesem Zusammenhang zur Debatte stehenden Abschaffung der NoVA vertreten die Parteiobmänner ähnliche Ansichten, wenn es um den Einnahmen-Ausgleich in Form einer Erhöhung der Kfz-und/oder Mineralölsteuer geht. Generell will man das Einnahmen-Niveau halten, es soll aber nicht zu Mehrbelastungen für die Autofahrer kommen. Nur beim "Wie" klaffen die Meinungen auseinander. So will Kanzler Schüssel "Rücksicht nehmen auf alle, die ihr Fahrzeug berufsbedingt verwenden". Minister Reichhold verweist wahltaktisch aufs Nachbarland: "Rot-Grün in Deutschland zeigt, dass die Energiesteuern im Jahr um fünf Prozent angehoben werden." Konkrete Aussagen kommen von Gusenbauer: "Es ist durchaus eine Überlegung wert, fixe Autosteuern zu senken und deren Wegfall durch verbrauchsabhängige zu kompensieren." In die selbe Kerbe schlägt Van der Bellen, der diese Grundidee der EU-Kommission aus ökologischer Sicht befürwortet. Allerdings sieht er beim Benzin weniger Spielraum als beim Diesel, dessen steuerliche Bevorzugung er umweltpolitisch nicht gerechtfertigt findet. Gusenbauer-Konter: "Wenn man jetzt alle, die auf einen Diesel umgestiegen sind, stärker besteuert, dann ist das nicht fair."

Höhere Strafen sind für keinen der Kandidaten ein probates Mittel zu mehr Sicherheit auf den Straßen. Verstärkte und verbesserte Kontrollen sowie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, wie etwa Kampagnen, hingegen schon. Differenziert fielen dagegen die Antworten auf konkretes Nachfragen zu möglichen Maßnahmen aus. Den Punkte-Führerschein kann sich einzig Van der Bellen vorstellen - wenn der Verwaltungs-Aufwand nicht zu hoch ist. Detto seine Meinung zu einer generellen Führerschein-Befristung, der sich Reichhold anschließen könnte: "Aber nur, wenn sich in der EU dazu etwas tut." Österreich will er da keinesfalls in der Vorreiter-Rolle sehen. Gusenbauer kann sich "höchstens vorstellen, dass man ab 70 zu regelmäßigen Untersuchungen" antreten muss. "Dass man ab 40 alle fünf Jahre untersucht wird, würde zu einer Verbürokratisierung und letztlich zu höheren Kosten führen."

Die verkehrspolitischen Versprechen der Parteichefs

Interessante Unterschiede im auto touring-Interview zeigten sich bei den Antworten der Spitzenkandidaten auf die abschließende Frage:
"Welchen Grund haben Menschen, denen ihre persönliche Mobilität am Herzen liegt, gerade Ihre Partei zu wählen?"
Alfred Gusenbauer (SPÖ): "Für uns ist die persönliche Mobilität sehr wichtig. Straße und Schiene gehören zusammen - und mehr Güterverkehr auf die Schiene."
Mathias Reichhold (FPÖ): "Wir sind ein Garant dafür, dass sich das Autofahren nicht verteuert. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen, mehr Parkplätze sind wichtig."
Wolfgang Schüssel (ÖVP): "Wir bekennen uns klar zum Vorrang für Mobilität und einem Ausbau der Infrastruktur in einer sicheren und lebenswerten Umwelt."
Alexander Van der Bellen (Die Grünen): "Wir sind für freie Wahlmöglichkeit der Verkehrsmittel, versuchen aber, soviel Lkw-Verkehr wie möglich auf die Schiene zu bringen, dadurch Druck von der Straße zu nehmen."

Die ausführlichen Interviews mit den vier Parteichefs aller im Parlament vertretenen Parteien finden sich zum Nachlesen in der aktuellen November-Ausgabe des auto touring oder auf der auto touring-Homepage unter http://www.autotouring.at.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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