Im ÖAMTC-Clubmagazin auto touring bekennen Parteichefs Farbe

Wien (ÖAMTC-Presse) - Selbst die jüngsten Meinungsumfragen
bestätigen, dass viele ÖsterreicherInnen noch ein Kreuz mit dem
Kreuzerl haben, weil viele noch nicht wissen, wem sie am 24. November
ihre Stimme geben sollen. auto touring, das ÖAMTC-Clubmagazin, bietet
nun eine Entscheidungshilfe: Die Redaktion bat alle vier Parteichefs
der im Parlament vertretenen Parteien zum Interview über die
zukünftige Verkehrspolitik.

Sowohl Alfred Gusenbauer (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP), Mathias
Reichhold (FPÖ) als auch Alexander Van der Bellen (Die Grünen)
schließen unisono die Einführung einer Pkw-Maut zumindest für die
nächste Legislaturperiode aus. Weitgehende Einigkeit herrscht unter
den Parteichefs auch, wenn es um die Frage des Infrastruktur-Ausbaus
in Richtung Norden und Osten geht. Doch schon bei der Frage der
Finanzierung dieser Infrastruktur-Vorhaben ziehen nur mehr SPÖ, ÖVP
und FPÖ an einem Strang, indem auf das Zusammenspiel von öffentlicher
Hand und privaten Investoren ("Private-Public-Partnership") gesetzt
wird.

Rund um die Steuerharmonisierung innerhalb der EU beim
Neuwagen-Kauf und der in diesem Zusammenhang zur Debatte stehenden
Abschaffung der NoVA vertreten die Parteiobmänner ähnliche Ansichten,
wenn es um den Einnahmen-Ausgleich in Form einer Erhöhung der Kfz-
und/oder Mineralölsteuer geht. Generell will man das Einnahmen-Niveau
halten, es soll aber nicht zu Mehrbelastungen für die Autofahrer
kommen. Nur beim "Wie" klaffen die Meinungen auseinander. So will
Kanzler Schüssel "Rücksicht nehmen auf alle, die ihr Fahrzeug
berufsbedingt verwenden". Minister Reichhold verweist wahltaktisch
aufs Nachbarland: "Rot-Grün in Deutschland zeigt, dass die
Energiesteuern im Jahr um fünf Prozent angehoben werden." Konkrete
Aussagen kommen von Gusenbauer: "Es ist durchaus eine Überlegung
wert, fixe Autosteuern zu senken und deren Wegfall durch
verbrauchsabhängige zu kompensieren." In die selbe Kerbe schlägt Van
der Bellen, der diese Grundidee der EU-Kommission aus ökologischer
Sicht befürwortet. Allerdings sieht er beim Benzin weniger Spielraum
als beim Diesel, dessen steuerliche Bevorzugung er umweltpolitisch
nicht gerechtfertigt findet. Gusenbauer-Konter: "Wenn man jetzt alle,
die auf einen Diesel umgestiegen sind, stärker besteuert, dann ist
das nicht fair."

Höhere Strafen sind für keinen der Kandidaten ein probates Mittel
zu mehr Sicherheit auf den Straßen. Verstärkte und verbesserte
Kontrollen sowie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, wie etwa
Kampagnen, hingegen schon. Differenziert fielen dagegen die Antworten
auf konkretes Nachfragen zu möglichen Maßnahmen aus. Den
Punkte-Führerschein kann sich einzig Van der Bellen vorstellen - wenn
der Verwaltungs-Aufwand nicht zu hoch ist. Detto seine Meinung zu
einer generellen Führerschein-Befristung, der sich Reichhold
anschließen könnte: "Aber nur, wenn sich in der EU dazu etwas tut."
Österreich will er da keinesfalls in der Vorreiter-Rolle sehen.
Gusenbauer kann sich "höchstens vorstellen, dass man ab 70 zu
regelmäßigen Untersuchungen" antreten muss. "Dass man ab 40 alle fünf
Jahre untersucht wird, würde zu einer Verbürokratisierung und
letztlich zu höheren Kosten führen."

Die verkehrspolitischen Versprechen der Parteichefs

Interessante Unterschiede im auto touring-Interview zeigten sich
bei den Antworten der Spitzenkandidaten auf die abschließende Frage:
"Welchen Grund haben Menschen, denen ihre persönliche Mobilität am
Herzen liegt, gerade Ihre Partei zu wählen?"
Alfred Gusenbauer (SPÖ): "Für uns ist die persönliche Mobilität
sehr wichtig. Straße und Schiene gehören zusammen - und mehr
Güterverkehr auf die Schiene."
Mathias Reichhold (FPÖ): "Wir sind ein Garant dafür, dass sich das
Autofahren nicht verteuert. Viele Pendler sind auf das Auto
angewiesen, mehr Parkplätze sind wichtig."
Wolfgang Schüssel (ÖVP): "Wir bekennen uns klar zum Vorrang für
Mobilität und einem Ausbau der Infrastruktur in einer sicheren und
lebenswerten Umwelt."
Alexander Van der Bellen (Die Grünen): "Wir sind für freie
Wahlmöglichkeit der Verkehrsmittel, versuchen aber, soviel
Lkw-Verkehr wie möglich auf die Schiene zu bringen, dadurch Druck von
der Straße zu nehmen."

Die ausführlichen Interviews mit den vier Parteichefs aller im
Parlament vertretenen Parteien finden sich zum Nachlesen in der
aktuellen November-Ausgabe des auto touring oder auf der auto
touring-Homepage unter http://www.autotouring.at.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

Rückfragehinweis: ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218

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