Österreichischer Strafvollzug weltweit führend
Wien (OTS) - Anläßlich der Amtseinführung von Oberstleutnant Peter
Prechtl als neuer Leiter der Justizanstalt (JA) Josefstadt ging
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer auf die allgemeine Situation im
Strafvollzug ein. "Derzeit ist ein stetiges Ansteigen der
Häftlingszahlen - bei ständigem Ansteigen des Ausländeranteils - zu
verzeichnen." Der Durchschnittsbelag, der über viele Jahre konstant
bei 7.000 lag, stieg zuletzt auf 7.900, davon 2.700 Ausländer aus 89
Nationen. Der größte Anteil von Ausländern komme aus Bosnien und
Restjugoslawien, so Böhmdorfer.****
"Der österreichische Strafvollzug ist weltweit führend und unterliegt
einer sehr differenzierten Aufgabenstellung." Diese bestehe in den
verschiedensten Vollzugsformen, z.B. Untersuchungshaft, Strafhaft,
Jugendstrafvollzug, Frauenstrafvollzug, Maßnahmenvollzug (für geistig
behinderte und suchtabhängige Menschen), Erstvollzug,
Entlassungsvollzug, gelockerter Strafvollzug, Strafvollzug für
Fahrlässigkeitstäter und Strafvollzug an psychisch auffälligen
Personen, führte der Justizminister aus.
Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus werden besondere Maßnahmen
für Opferschutz, Sicherheit und suchtgiftkranke Menschen getroffen.
Weiters gibt es eine Begutachtungsstation zur Begutachtung jener
Insassen, die Sexualdelikte begangen haben, um besser beurteilen zu
können, ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen deren
Enthaftung möglich ist. In diesem Zusammenhang richtete
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer einen Appell an alle Mitarbeiter
im psychologischen Dienst, ihrer verantwortungsvollen Aufgabe mit
besonderer Gewissenhaftigkeit nachzukommen. Ihre Stellungnahmen und
Äußerungen seien für die Gewährung von Vollzugslockerungen und die
Vorbereitung der bedingten Entlassung von grundlegender Bedeutung, so
Böhmdorfer.
Der Justizminister ging auch darauf ein, dass der Jugendstrafvollzug
in Wien ab 1.1.2003 im sogenannten E-Trakt der modernst
eingerichteten Justizanstalt Josefstadt stattfinden wird. Im
Gegensatz zu den menschenrechtswidrigen Hafträumen in der JA Erdberg
werden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dort alle
Einrichtungen des modernen Strafvollzuges vorfinden, insbesondere
Lehrwerkstätten, Freizeitmöglichkeiten, Möglichkeiten zur Berufsaus-
und Fortbildung usw. Die Höfe, in denen die Bewegung im Freien
erfolgt, bieten keinen Blickkontakt zu den Erwachsenen-Hafträumen.
Selbstverständlich übersiedelt auch das gesamte Netzwerk, bestehend
aus Jugendgerichtshof, Jugendgerichtshilfe, Jugendstaatsanwaltschaft
und dem Verein "Neustart" sowie den Aus- und
Fortbildungseinrichtungen für jugendliche Straftäter.
Der Justizminister verwies auch auf den Beitrag der Justiz zur
zumindest teilweisen Beseitigung und Minderung der Folgen der
Hochwasserkatastrophe vom August dieses Jahres. Häftlinge von
verschiedenen Justizanstalten leisteten unentgeltliche (von der
Justiz aber bezahlte) Aufräumarbeiten. Es waren 1.865 Insassen
beteiligt. 19.500 Einsatzstunden wurden geleistet. Die
Katastrophenhilfe seitens des österreichischen Strafvollzuges wird
weitergeführt. Er sprach auch den Dank an alle Mitwirkenden,
insbesondere dem Koordinator Gruppeninspektor Josef Schmoll, aus. Der
Minister hat die Hochwassergeschädigten auch rechtlich beraten und
eine Informationsbroschüre verfasst, die in einer Auflage von 2.000
Stk. an die Geschädigten verteilt wurde. (Schluss)
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Justiz
Mag. Agnes Fried
Referentin Konsumentenschutz
Tel.: (++43-1) 52 1 52 - 2173
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