SCHWEITZER: Gusenbauer soll Gang in die Opposition notariell beglaubigen lassen

"Wäre ein Akt der Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler"

Wien, 2002-10-29 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer forderte heute den sozialistischen Spitzenkandidaten Gusenbauer auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und seine Aussage, daß er bei einem zweiten Platz in der Wählergunst in Opposition ginge, notariell beglaubigen zu lassen. ****

"Das ist schließlich beste rote Tradition", erinnerte Schweitzer an die Vorgangsweise des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk im Dezember 1988. Zilk hatte damals bei einem Notar hinterlegen lassen, daß er kein weiteres politisches Amt mehr anstrebe. "Es wäre auch ein Akt der Ehrlichkeit und der Achtung gegenüber dem Wähler", betonte der freiheitliche Klubobmann. "Und wie wir seit Sonntag wissen, will ja die SPÖ in Zukunft vermehrt ihre Achtung vor dem Wähler zum Ausdruck bringen."

Außerdem solle Gusenbauer bei dieser Gelegenheit auch gleich eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß es im Falle seiner Regierungsbeteiligung keine neuen Steuern geben werde, verlangte Schweitzer. "Das Papier, das die Plattform ‚Netzwerk Innovation', zu der Gusenbauer ja den Grundstein gelegt hat, ausgearbeitet hat, spricht nämlich eine völlig andere Sprache." Dort fänden sich nämliche rote Belastungs-Highlights wie Entfall der Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen, wie etwa volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der Abfertigung, Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer und Erbschaftssteuer, Steuer auf Zweitwohnsitze, Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems, Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende, Abschaffung der Zweckbindung der FLAF-Mittel und Abschaffung der Zweckbindung beim Katastrophenfonds.

"Also, Herr Gusenbauer, auf zum Notar! Und lassen Sie am Besten auch den Wiener Bürgermeister Häupl mitunterzeichnen. Denn der gibt ja in der SPÖ in Wahrheit die Linie vor und ist der tatsächliche Parteivorsitzende", sagte Schweitzer. (Schluß)

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