"Wäre ein Akt der Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler"
Wien, 2002-10-29 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer forderte
heute den sozialistischen Spitzenkandidaten Gusenbauer auf, endlich
Nägel mit Köpfen zu machen und seine Aussage, daß er bei einem
zweiten Platz in der Wählergunst in Opposition ginge, notariell
beglaubigen zu lassen. ****
"Das ist schließlich beste rote Tradition", erinnerte Schweitzer an
die Vorgangsweise des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk im Dezember
1988. Zilk hatte damals bei einem Notar hinterlegen lassen, daß er
kein weiteres politisches Amt mehr anstrebe. "Es wäre auch ein Akt
der Ehrlichkeit und der Achtung gegenüber dem Wähler", betonte der
freiheitliche Klubobmann. "Und wie wir seit Sonntag wissen, will ja
die SPÖ in Zukunft vermehrt ihre Achtung vor dem Wähler zum Ausdruck
bringen."
Außerdem solle Gusenbauer bei dieser Gelegenheit auch gleich eine
eidesstattliche Erklärung abgeben, daß es im Falle seiner
Regierungsbeteiligung keine neuen Steuern geben werde, verlangte
Schweitzer. "Das Papier, das die Plattform ‚Netzwerk Innovation', zu
der Gusenbauer ja den Grundstein gelegt hat, ausgearbeitet hat,
spricht nämlich eine völlig andere Sprache." Dort fänden sich
nämliche rote Belastungs-Highlights wie Entfall der
Steuerbegünstigung der Sonderzahlungen, wie etwa volle Besteuerung
des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der Abfertigung, Entfall der
Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Erhöhung der
Grundsteuer und Erbschaftssteuer, Steuer auf Zweitwohnsitze,
Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems,
Abschaffung der Familienbeihilfe für Studierende, Abschaffung der
Zweckbindung der FLAF-Mittel und Abschaffung der Zweckbindung beim
Katastrophenfonds.
"Also, Herr Gusenbauer, auf zum Notar! Und lassen Sie am Besten auch
den Wiener Bürgermeister Häupl mitunterzeichnen. Denn der gibt ja in
der SPÖ in Wahrheit die Linie vor und ist der tatsächliche
Parteivorsitzende", sagte Schweitzer. (Schluß)
Rückfragehinweis: FPD
Tel.: 0664-8257619
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