Bartenstein: Neue Aufträge über 110 Millionen Euro für österreichische Unternehmen in Russland

Zusammentreffen mit der russischen Vizepremierministerin Matwijenko im Schatten des Geiseldramas von Moskau

Wien (BMWA/OTS) - "Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der bei der Geiselnahme in Moskau ums Leben gekommenen unschuldigen Opfer und Sicherheitskräfte, vor allem auch der Familie der österreichischen Staatsbürgerin Frau Predova-Uzunov", sagte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein anlässlich eines turnusmäßigen Zusammentreffens mit der russischen Vizepremierministerin Walentina Matwijenko im Rahmen der Gemischen Wirtschaftskommission in Wien. "Konflikte zwischen Völkern und Nationen können nur durch gegenseitiges Verständnis und Vertiefung der Beziehungen gelöst werden; Terror ist keine Antwort", so Bartenstein beim Gespräch mit Matwijenko. ****

"Die Gemischte Wirtschaftskommission Österreich - Russland dient in besonderem Maße der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", so Bartenstein weiter. "Am Rande der Gemischten Kommission konnten Verträge mit einem österreichischen Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro unterzeichnet werden." Diese Aufträge reichen von Fahrzeugbau - AVL List - über Kunststofftechnik, Fabriksbau und Sanierung bis zur Errichtung eines Schigebiets und dokumentieren, so Bartenstein, das große Interesse österreichischer Firmen auf dem russischen Markt.

"Es ist erfreulich, dass in den Handelsbeziehungen nach dem Rekordjahr 2001 mit über 2 Milliarden Euro Handelsvolumen auch heuer weitere Exportzuwächse zu verzeichnen sind. Immer noch exportieren jedoch österreichische Unternehmen mehr in vergleichsweise kleine Länder wie Slowenien oder die Slowakei, was das enorme Entwicklungspotential für die Wirtschaft Österreichs deutlich macht", sagte Bartenstein. Erfreuliche Entwicklungen in der russischen Gesetzgebung - 13% Einkommenssteuer, 24% Körperschaftssteuer, Grunderwerb für Ausländer sowie ein modernes Arbeitsrecht - haben das Investitionsklima in Russland merklich verbessert: So sind heute rund 550 österreichische Unternehmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 300 Millionen Euro in Russland präsent.

Freilich gibt es noch Verbesserungspotential: Die baldige Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland wäre hier ebenso zu erwähnen wie der Abschluss eines modernen Investitionsschutzabkommens. "Auch auf dem Gebiet der Administration hoffen wir auf weitere Fortschritte; dies ist nicht bloß ein bilaterales Thema, sondern eines, das auch im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt Russlands diskutiert wird", so Bartenstein. Als Befürworter eines baldigen russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation freue sich Österreich gleichzeitig über die positiven Entwicklungen, die zuletzt im Bereich der Zollsenkung und der Agrarbeihilfen erreicht werden konnten. "Wir dürfen jedoch nicht verkennen, dass es, trotz großer Fortschritte bei der Anpassung an marktgerechte Energiepreise, auf diesem Gebiet sowie bei den Dienstleistungen noch einiger Anstrengungen bedarf", betonte der Minister.

Auch die Beziehungen Russlands zur EU haben durch die Arbeiten an dem "Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum" neue Dynamik erhalten. Als Schlüsselbereiche für eine Rechtsangleichung wurden unter anderem Zoll, Normung, öffentliches Auftragswesen und Wettbewerbsrecht identifiziert. "Diese Arbeiten sind rasch voranzutreiben, ebenso wie im Zusammenhang mit der Enklave Kaliningrad, wo jüngst ein Vorschlag für ein vereinfachtes Transitdokument für russische Bürger die Tür zu einer konsensualen Lösung geöffnet hat", schloss Bartenstein.

Am Ende der Tagung der Gemischten Kommission wird Minister Bartenstein von Vizepremierministerin Matwijenko mit dem ihm von Präsident Putin verliehenen Orden der Völkerfreundschaft ausgezeichnet.

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