IV sieht Kritikpunkte im Verfassungsentwurf der EU

Industrie begrüßt Vorlage des ersten Verfassungsentwurfes für die EU
- Ausgewogenheit der EU-Institutionen noch nicht gewährleistet -
Zweiteilung des Vertrages nur bei Gewinn an Flexibilität sinnvoll -
Industrie fordert Stärkung der Kommission und Verankerung der
unternehmerischen Freiheit und des Ziels der Wettbewerbsfähigkeit in
der europäischen Verfassung - Frühwarnsystem in Fragen der
Subsidiarität muss abgeändert werden

Wien (PdI) Die Industriellenvereinigung begrüßt den ersten Entwurf
für einen Verfassungsvertrag für die Europäische Union durch das
Präsidium des Konvents. "Der Konvent hat rasch gearbeitet. Die
Präsentation des Verfassungsentwurfes am heutigen Nachmittag wird den
28. Oktober zu einem großen Tag in der Geschichte der europäischen
Einigung machen," meinte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz. "Die
erweiterte EU wird eine europäische Verfassungsgrundlage haben, die
Europa näher an seine Bürger heranbringen wird." Nun müsse das
"Skelett einer Verfassung", wie Lorenz Fritz es bezeichnete, mit
Substanz erfüllt werden.

Nach den der Industriellenvereinigung vorliegenden Informationen sei
allerdings die Ausgewogenheit der Institutionen, wie sie der Entwurf
vorsehen soll, noch nicht gewährleistet. "Die angedachte
Präsidentschaft des Europäischen Rates birgt die Gefahr einer
Dominanz der großen EU-Länder gegenüber den mittleren und kleineren
Staaten," bemerkte Fritz.

Die geplante Zweiteilung des Verfassungsvertrages in einen
konstitutionellen und einen politischen Teil entspreche den
Vorstellungen der Industriellenvereinigung, allerdings mache diese
Zweiteilung nur Sinn, wenn der politische Teil gegenüber dem
konstitutionellen Teil leichter abänderbar sei und man damit an
Flexibilität gewinne. Der im Entwurf enthaltenen Begründung einer
Rechtspersönlichkeit, der Einbeziehung der Grundrechtscharta für die
EU und den Vorschlägen hinsichtlich der Prinzipien der EU sei
zuzustimmen.

Dafür sei zu befürchten, dass man bei den Kompetenzen einen zu
vorsichtigen Ansicht gewählt habe und die Drei-Säulen-Struktur der
Union, die weitere Integrationsschritte behindere, weitgehend
unberührt lasse. Es gelte hier, die ordnungspolitische Rolle der
Kommission wesentlich zu stärken. Die Bestrebungen zur Vereinfachung
und Effizienzsteigerung der Verfahren seien ebenso zu begrüßen, wie
eine einheitlichere Außenvertretung der Union. Das angedachte
Frühwarnsystem in Fragen der Subsidiarität könnte in der derzeit
vorgeschlagenen Form zu einer wesentlichen Behinderung des
Gesetzgebungsverfahrens in der EU führen und sollte daher nach
Ansicht der Industriellenvereinigung abgeändert werden.

Für die Zukunft der Union sei von größter Wichtigkeit, dass neben den
Prinzipien der Nachhaltigkeit die unternehmerische Freiheit und das
Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Verfassung
festgeschrieben sind, so Fritz.

Rückfragehinweis: IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
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