SPÖ-Parteitag: SPÖ-Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Fischer: SPÖ hat Programm, um Herausforderungen zu bewältigen

Wien (SK) "In Ergänzung zum Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer und zur KandidatInnenliste haben wir ein besonders attraktives Wahlprogramm einstimmig beschlossen", erklärte stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Heinz Fischer am SPÖ-Bundesparteitag am Sonntag. "Es gab in der Geschichte noch nie eine Regierung, die eine so negative Bilanz hinterlassen hat wie diese. Das heißt, wir haben eine sehr schwierige Ausgangslage mit einem enormen Schuldenberg, Rekordarbeitslosigkeit und einer gestiegenen Steuerlast. Die SPÖ ist in der Lage, die zentralen Herausforderungen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, optimale Gesundheitsversorgung und Sicherung der Pensionen, zu bewältigen. Wir haben ein Programm mit 26 Projekten, die wir durchsetzen wollen, entwickelt", so Fischer. Das Programm steht unter dem Leitmotiv: "Wir wissen, dass wir uns nicht alles leisten können." ****

Die SPÖ hat in ihrem Wahlprogramm Schwerpunkte formuliert und Prioritäten gesetzt. Dies sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft, eine optimale Gesundheitsversorgung für alle, faire Bildungschancen für alle, eine langfristige Sicherung der Pensionen. Das Programm beinhaltet einen Schwerpunkt für Zuwanderung und Integration und für die Freiheit für Kunst und Kultur. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Rolle Österreichs bei der EU-Erweiterung und die Außenpolitik, denn "wir wollen, dass es endlich wieder eine österreichische außenpolitische Handschrift gibt", erklärte Fischer. Die SPÖ spreche sich auch gegen den uneingeschränkten Privatisierungswahn aus, so Fischer, darum: "Hände weg von den Bundesforsten, Wald und Trinkwasser."

"Viele haben das SPÖ-Wahlprogramm durchgesehen, haben mitgearbeitet. Es ist ein Programm, das wir herzeigen können, es wird uns helfen, Österreich zu modernisieren", so Fischer abschließend. (Schluss) sl

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