Bartenstein für Steuerreform ab 2004 und 1000 Euro Mindestlohn

"trend": Wirtschaftsminister Bartenstein für 1000 Euro Mindestlohn, SPÖ-Chef Gusenbauer für ÖIAG-Privatisierung

Wien (OTS) - Heftige Kontroversen prägten über weite Strecken das Streitgespräch zwischen dem SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer und dem Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Bartenstein in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Am Gipfel des Wortgefechts warf Bartenstein Gusenbauer "Dogmatismus" vor: "Sie als alter Dogmatiker gehen tendenziell vorwärts zurück in die Siebziger Jahre" - was Gusenbauer mit einem unfreundlichen "Was absoluter Schwachsinn ist, wie sie wissen" quittierte.
Bartenstein kritisierte auch den grassierenden "Vulgär-Keynesianismus" bei der SPÖ; Gusenbauer warf Bartenstein im Gegenzug vor, selbst zur Konjunkturbelebung Geld in die Hand zu nehmen: Gusenbauer: "Womit zahlen Sie die Lehrlingsprämie? Mit Geld oder mit Marillenknödeln?"

Inhaltlich setzten beide Politiker auch neue Akzente. Minister Bartenstein hält die Lohnebenkostensenkung für richtig, aber erst ab 2004 für machbar. Er erwartet sich davon aber "keine dramatischen beschäftigungspolitischen Auswirkungen". Er verwies im Zuge des "trend"-Gesprächs auf etliche Erfolge der schwarzblauen Regierung, etwa darauf, dass die "Energieliberalisierung den Österreichern 1,2 Milliarden Euro" gebracht habe. Wichtig wäre für den Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein eine "Diskussion über einen Mindestlohn von zumindest 1000 Euro. Dass es noch immer 210.000 Leute gibt, die das nicht haben, ist schade."

SPÖ-Chef Gusenbauer bekannte sich zum weiteren Straßenausbau im Osten Österreichs, sieht "ungeheuren Nachholbedarf" bei Straße und Schiene:
"Eine Regierung auf Basis eines Infrastruktur-Stopps zu gründen, wäre unmöglich, dafür stehe ich nicht zur Verfügung."
Die ÖBB will Gusenbauer nicht in zwei Einheiten (Absatz und Infrastruktur) zerteilen, dem Unternehmen aber die "Möglichkeit zur Expansion" geben. Im übrigen tritt Gusenbauer für weitere Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen ein: "Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt." Lohnnebenkosten möchte der SPÖ-Chef "nicht mit der Gießkanne" senken, die Materie sei aber für über Fünfzigjährige und niedrigen Einkommensgruppen verhandelbar.

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