Bartenstein für Steuerreform ab 2004 und 1000 Euro Mindestlohn

Wien (OTS) - Heftige Kontroversen prägten über weite Strecken das
Streitgespräch zwischen dem SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer und dem
Minister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Bartenstein in der
aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Am Gipfel des
Wortgefechts warf Bartenstein Gusenbauer "Dogmatismus" vor: "Sie als
alter Dogmatiker gehen tendenziell vorwärts zurück in die Siebziger
Jahre" - was Gusenbauer mit einem unfreundlichen "Was absoluter
Schwachsinn ist, wie sie wissen" quittierte.
Bartenstein kritisierte auch den grassierenden
"Vulgär-Keynesianismus" bei der SPÖ; Gusenbauer warf Bartenstein im
Gegenzug vor, selbst zur Konjunkturbelebung Geld in die Hand zu
nehmen: Gusenbauer: "Womit zahlen Sie die Lehrlingsprämie? Mit Geld
oder mit Marillenknödeln?"

Inhaltlich setzten beide Politiker auch neue Akzente. Minister
Bartenstein hält die Lohnebenkostensenkung für richtig, aber erst ab
2004 für machbar. Er erwartet sich davon aber "keine dramatischen
beschäftigungspolitischen Auswirkungen". Er verwies im Zuge des
"trend"-Gesprächs auf etliche Erfolge der schwarzblauen Regierung,
etwa darauf, dass die "Energieliberalisierung den Österreichern 1,2
Milliarden Euro" gebracht habe. Wichtig wäre für den Arbeits- und
Wirtschaftsminister Bartenstein eine "Diskussion über einen
Mindestlohn von zumindest 1000 Euro. Dass es noch immer 210.000 Leute
gibt, die das nicht haben, ist schade."

SPÖ-Chef Gusenbauer bekannte sich zum weiteren Straßenausbau im Osten
Österreichs, sieht "ungeheuren Nachholbedarf" bei Straße und Schiene:
"Eine Regierung auf Basis eines Infrastruktur-Stopps zu gründen, wäre
unmöglich, dafür stehe ich nicht zur Verfügung."
Die ÖBB will Gusenbauer nicht in zwei Einheiten (Absatz und
Infrastruktur) zerteilen, dem Unternehmen aber die "Möglichkeit zur
Expansion" geben. Im übrigen tritt Gusenbauer für weitere
Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen ein: "Bei Produktionsunternehmen
gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber
dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt."
Lohnnebenkosten möchte der SPÖ-Chef "nicht mit der Gießkanne" senken,
die Materie sei aber für über Fünfzigjährige und niedrigen
Einkommensgruppen verhandelbar.

Rückfragehinweis:
trend-Redaktion: 01/53470-2402

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