Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - Die FPÖ stehe voll zur "Umwandlung" des Theaters an
der Wien, betonte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Anschließend
brachte sie vier Anträge ein. Einer sieht vor, dass das vorgelegte
Konzept für das Theater an der Wien im Ausschuss mitgetragen wird.
Der zweite Antrag hat zum Inhalt, dass das Mozart-Festival nicht nur
2006, sondern jährlich eingerichtet wird. Im dritten Antrag soll die
Privatisierung der verbleibenden Musicalbühnen diskutiert und
angedacht werden. Weiters fordert Unterreiner Stadtrat
Mailath-Pokorny auf, nach einer konstruktiven Lösung für das Theater
Auersperg zu suchen.

Es freue sie, dass das Theater an der Wien in ein Festivalhaus
übergeführt werde, sagte GR Marianne Klicka (SPÖ). Die Privatisierung
von Musicalbühnen habe in Deutschland keinen Erfolg gehabt, dafür
gebe es zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Es sei aber
wichtig, das Musical als Unterhaltungskultur zu erhalten. Zur
Situation um das Auersperg-Theater stellte sie klar, dass es dem
zuständigen Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, einen
Zwangsausgleich einzuleiten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für Internationales Institut für den Frieden

Zum Antrag, dem Internationalen Institut für den Frieden eine
Subvention in der Höhe von 95.000 EUR zu gewähren, zeigte sich GR Dr.
Andreas Salcher (ÖVP) verwundert, wie rasch dieser Akt durchgezogen
worden sei. Präsident dieses Instituts sei Erwin Lanc und es sei
auffallend, dass unter den Anwesenden der Name von Dr. Alfred
Gusenbauer angeführt sei. Er frage sich, weshalb andere
Parteiobmänner der im Nationalrat vertretenen Parteien nicht
eingeladen worden seien.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich der Kritik seines
Vorredners an. Er gestand dem Rechtssymposium zwar zu, dass
international anerkannte Juristen teilnehmen würden. Dennoch liege
der Verdacht nahe, dass es sich um eine Parteienveranstaltung handle.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte klar, dass Dr. Gusenbauer an
der Veranstaltung nicht teilnehmen werde, da er zu diesem Zeitpunkt
dienstlich in Tirol unterwegs sei. Der Termin sei im übrigen zu einem
Zeitpunkt fixiert worden, als von Wahlen noch nichts bekannt gewesen
war. Im übrigen hob er die Bedeutung Wiens als einzigen UNO-Sitz der
EU und als Ort wichtiger internationaler Konferenzen hervor.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Einführung einer kombinierten Schutzimpfung

GR Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch (SPÖ) beantragte die
Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen
Diphterie/Tetanus/Pertussis, wobei der Unkostenbeitrag 25 EUR pro
Impfung betragen soll.

Es sei eine jahrzehntelange Forderung der ÖVP, das Impfkampagnen
nicht nur für Magistratische Bezirksämter, sondern auch für den
niedergelassenen Bereich gelten sollten, erinnerte GR Dr. Johannes
Hahn (ÖVP). Im übrigen sollten Gemeinderäte während der Sitzungen des
Gemeinderates die Möglichkeit bekommen, Grippeschutzimpfungen zu
erhalten.

Als äußerst bedauerlich bezeichnete es GR Mag. Helmut Kowarik
(FPÖ), dass man bei Schutzimpfung-Kampagnen Unterschiede zu
niedergelassenen Ärzten mache. Es sei auch zu überdenken, ob es
sinnvoll sei, dass die Stadt Wien Fernreisenden die Möglichkeit gibt,
auf Steuerkosten geimpft zu werden.

GR Marianne Klicka (SPÖ) begründete die Einführung der
kombinierten Schutzimpfung als Notwendigkeit. Sie erinnerte daran,
dass in manchen asiatischen und afrikanischen Ländern Tollwut ein
ernstes Problem sei, für das es oft keine medizinische Hilfe gebe.
Daher sei eine Impfung im voraus sinnvoll. Es sei wichtig gewesen,
ein niederschwelliges Angebot anzubieten.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Umsatzsteuernachzahlung für Drogenbeauftragten

Mit dem Antrag, dem Wiener Drogenbeauftragten eine
Umsatzsteuernachzahlung zu gewähren, beschäftigte sich GR Dr. Sigrid
Pilz (G). Bezüglich der Umsatzsteuernachzahlung von Herrn David gebe
es Unklarheiten zwischen Stadt Wien und Finanzamt. Dieser sollte
zunächst mit einem Steuerberater die Angelegenheit klären, erst
danach wäre es sinnvoll, über dieses Geschäftsstück zu befinden.

Die Beauftragten seien nicht persönliche Beauftragte der
Stadträtin, sondern der Stadt Wien, stellte GR Dr. Elisabeth
Neck-Schaukowitsch (SPÖ) klar. Sie erinnerte an den Fonds "Soziales
Wien" als übergreifendes Leitbild, wo auch Frauengesundheit gut
aufgehoben sei. Die Anerkennung von Dr. David sei eindeutig und
unbestritten. Wenn sie einen Vorwurf machen müsse, dann den, dass
dieser sich mehr um Patientenrechte und um den Fonds und weniger um
Steuerfragen gekümmert habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Abänderung eines Flächenwidmungsplans

Kritisch äußerte sich GR Mag. Rüdiger Maresch (G) zum Antrag,
den Flächenwidmungsplan für ein Gebiet im 23. Bezirk, Mauer,
abzuändern. Dort sei eine Baugrube ausgehoben worden, der
Firmenbesitzer habe gleich zu bauen begonnen, Bäume seien
umgeschnitten worden, und mit dem Bau einer Garage begonnen worden.
Das Pech sei nur, dass die Genehmigung dazu erst heute im Gemeinderat
erteilt werde und er daher ohne Bewilligung mit den Arbeiten begonnen
habe.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte dazu, dass die zuständige
Abteilung unmittelbar nach Bekanntwerden die Baueinstellung verfügt
habe. Dies sei eine Woche vor einer diesbezüglichen Presseaussendung
von GR Maresch geschehen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

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