Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - Der Klubobmann der SPÖ, GR Christian Oxonitsch,
verteidigte seine Fraktion in der Frage der Budgetkürzung für die
Bezirke. Er sagte, die Kürzung sei sehr gering und betreffe ohnehin
nur den Anteil für die Erhaltung der Radwege. Die Opposition brauche
sich keine Sorgen um die Dezentralisierung des Budgets, über den
Zustand der Schulen und über die Situation in den Bezirken Gedanken
machen, sie alle seien bei der SPÖ gut aufgehoben.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) merkte an, dass der Bund 500
Millionen Euro allein für die Schulen ausgebe. Auch er sprach sich
gegen die Kürzung der Bezirksbudgets aus.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) begrüßte auch die Absicht, den
Budgetanteil für die Erhaltung von Radwegen wieder zentral zu
steuern. Er betonte, in manchen Bezirken habe der Radwegebau nicht
gut funktioniert, es sei dort nichts weitergegangen. Grundsätzlich
verteidigte er die Idee der zentralen Budgetpolitik, die auch
verstärkt in der Wirtschaft zum Tragen komme.

Abstimmung: Der Entwurf für eine Änderung der Verordnung des
Gemeinderates bezüglich der Bezirksbudgets wurde mit den Stimmen der
SPÖ angenommen. Ein Beschlussantrag der ÖVP über die Stärkung der
Bezirksautonomie und die bezirksnahe Verwaltung wurde mehrstimmig
abgelehnt.

Der Antrag, für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime
und allgemeinbildenden Pflichtschulen für das Jahr 2003 einen Betrag
von drei Millionen Euro den Bezirken zuzuweisen, wurde mehrstimmig
angenommen.

Ein Antrag zur Generalsanierung der Wiener Pflichtschulen
seitens der Wiener ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.

Der Antrag für eine Lesekampagne seitens der Grünen wurde außer
mit den Stimmen der FPÖ angenommen. Der ebenfalls von den Grünen
eingebrachte Antrag einer sogenannten Alphabetisierungskampagne wurde
einstimmig angenommen.

Cross Border Transaktion für den Wiener Magistrat

Der Grün-Abgeordnete DI Martin Margulies lehnte in seiner
Stellungnahme diese Form einer Finanzierung ab und bezeichnete es als
eine Art von Scheingeschäft. Er vermisse so etwas wie Transparenz und
wolle lieber einzelne Leasingverträge, denn nur so könne man es
vermeiden, dass ein eventueller Schaden aus so einem Geschäft genauso
groß sein könnte, wie der prognostizierte Nettobarwert, der sich
kurzfristig ergeben hätte können.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bezeichnete die Einschätzungen seines
Vorredners als eher scheinheilige Moralankündigen. Er sprach sich für
diese moderne Form der Finanztransaktion des Cross Border Leasing
aus, denn jeder Anleger wolle sicherlich bei so einem Geschäft das
Beste daraus machen, ergänzte der Gemeinderat.

Abstimmung: Der Antrag, den Magistrat zu ermächtigen, eine Cross
Border Leasing Transaktion bezüglich der in den Dienststellen des
Magistrats der Stadt Wien verwendeten Systeme vernetzter
Informations- und Kommunikationskomponenten durchzuführen, wurde
außer mit den Stimmen der Grünen angenommen.

Umrüstung der Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Wien auf
elektronisches System um rund 15,5 Millionen Euro

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) machte sich grundsätzlich
für dieses neue System stark, beklagte sich aber, dass noch nicht für
die 10-Minuten-Regelung auf elektronischem Wege Vorsorge getroffen
sei. Er verlangte, nach dem Pilotversuch diesen Umstand zu
berücksichtigen, ansonsten müsse man sich mit der Parkuhr behelfen.

GR Komm.-Rat Friedrich Strobl (SPÖ) stellte sich voll hinter das
neue elektronische System der Parkgebührenverrechnung. Bevor das
System endgültig in Betrieb gehe, würden selbstverständlich die
Ergebnisse des Pilotversuchs berücksichtigt und einige Änderungen
vorgenommen. So könne er sich vorstellen, auch für Autofahrer, die
sich nur zehn Minuten in einer Kurzparkzone parken wollten, eine
Möglichkeit der elektronischen Parkgebührverrechnung zum Preis eines
Handyanrufes zu schaffen.

GR Josef Wagner (FPÖ) bezeichnete diese Art von
Gebührenverrechnung als Angriff auf die Taschen der Bürger. Es sei
nur ein Punkt von vielen, welche die Autofahrer bei der SPÖ
kritisierten, sagte Wagner. Auch mit der beabsichtigten Regelung, für
zehnminütiges Parken 12 Cent Telefongebühr zu zahlen, erklärte er
sich nicht einverstanden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der
FPÖ angenommen.

Subvention für den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe
von 22.450 Euro

GR Dr. Monika Vana (G) sprach sich vehement für die Subvention
für den Verein White Ribbon Österreich aus, weil man jedwede Form von
Widerstand gegen Gewalt von Männern gegen Frauen oder Kindern
unterstützen müsse. Fragwürdig hielt sie indes die Abwicklung dieses
Subventionsantrages in der MA 57, die ja in erster Linie mit
Frauenrechtsfragen zu tun habe.

GR Martina Ludwig (SPÖ) gab ihrer Vorrednerin recht, die
Abwicklung dieses Subventionsantrages künftig nicht mehr in der MA 57
anzusiedeln. Sie bat aber um Verständnis und ersuchte um Zustimmung
zum Antrag.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention für die Vorbereitung zum Mozart-Jahr 2006

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) nahm zum Thema Subvention für das
Mozart-Jahr 2006 nicht Stellung, sondern brachte zwei Anträge ein.
Bei dem einen handelte es sich um die Unterstützung des
internationalen Akkordeon-Festivals 2003 und beim zweiten um die
Zustimmung, dem Kindertheater MOKI eine 3-Jahres-Vereinbarung
anzubieten.

Die Besprechung dieses Tagesordnungspunktes wurde wegen der
Dringlichen Anfrage der ÖVP um 16 Uhr unterbrochen. (Forts.) hl/rr

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