Bures: Bedauerliche parteipolitische Manöver Scheibners rund um den Nationalfeiertag

Wien (SK) "Es ist mehr als bedauerlich, dass
Verteidigungsminister Scheibner in der kleinlichen Manier eines
Parteisoldaten den ordentlich angemeldeten Besuch von
SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer bei den Soldaten des Bundesheeres,
die im Rahmen des Assistenzeinsatzes im Burgenland ihren Dienst
versehen, einfach über Intervention seines Kabinetts untersagen
lässt", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures aus
aktuellem Anlass. "Scheibner dürfte den Nationalfeiertag als seine
persönliche Wahlkampf-Show missverstehen, die ja niemand stören
darf."

Es zeige von einer wenig entwickelten demokratischen Kultur, dass
sich der Verteidigungsminister sogar dazu versteige, dem Vorsitzenden
der größten Partei des Landes den Zutritt zu jenen Soldaten zu
verwehren, die an einem Feiertag ihren beschwerlichen Dienst an der
Grenze abzuleisten haben. "Dies offenbare eine merkwürdige
Grundhaltung, die der Würde des morgigen Nationalfeiertages in
keinster Weise gerecht wird", hielt Bures fest. "Dafür beweist
Scheibner heute mit einer Luxus-Sondernummer in 4-Farb-Druck, in der
sich der Verteidigungsminister bescheidene 13 mal porträtieren ließ,
wieder einmal seine exzessive Bereitschaft Steuergelder zu
verschwenden", so Bures.

Alfred Gusenbauer werde "das unschöne und unbegreifliche Verhalten
des Verteidigungsministers und dessen Kabinett" hinnehmen und es
nicht auf eine deplatzierte Kraftprobe ankommen lassen, die
insbesondere am Nationalfeiertag verfehlt wäre. Die SPÖ nimmt aber
zur Kenntnis, "dass die Regierung vor keinem Mittel zurückscheut, um
sich selbst in Szene zu setzen und demokratische Mitbewerber in
würdelos unfairer Behandlung auszubooten. Die Solidarität und
Anteilnahme mit den österreichischen Soldaten werden Alfred
Gusenbauer und die SPÖ auf anderem Wege zum Ausdruck bringen",
schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) hs/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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