Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Karl Lacina (SPÖ)
wies darauf hin, dass es in vielen Bezirken (speziell in der
Josefstadt) ohnedies große Rücklagen gäbe, die darauf hindeuteten,
dass die Bezirksbudgets nicht ausgeschöpft werden können. Er dankte
für das Schulsanierungssonderprogramm, bei dem die Bezirke nur 10
Prozent zuzahlen müssen. Weiters bedankte er sich neuerlich dafür,
das die Kürzungen der Bezirksbudgets nicht größer ausgefallen wären.

GR Susanne Jerusalem (G) stellte einen Antrag auf eine
Lesekampagne auf Grundlagen der Pisa-Studie sowie auf eine
Alphabetisierungskampagne, die für die Teilnehmer kostenlos sein
solle. Sie wies darauf hin, dass es in Wien sehr viele alte Schulen
gebe, wo Behindertenintegration nicht möglich sei. Da der Umbau in
diesen Schulen deshalb rascher gehen müsse, verlangte sie in einem
dritten Antrag ein Ausbaukonzept für die Wiener Schulen.

Die Bezirksvorsteherin von wieden Susanne Reichard (ÖVP)
kritisierte die Kürzung der Bezirksbudgets um 6,6 Millionen EUR als
falsches Signal für die Bezirke und als Zeichen für mangelnde
Bürgernähe. Sie wandte sich auch dagegen, dass die Erweiterung der
Bezirksautonomie verschleppt werde und forderte eine Valuisierung der
Bezirksbudgets.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der
FPÖ zum Antrag auf eine Alphabetisierungskampagne, lehnte aber den
Antrag auf eine Lesekampagne ab, da er den falschen Schluss in sich
trage, Gesamtschulen brächten ein besseres Leseergebnis.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) kritisierte, dass plötzlich
Schulsanierungen beschlossen würden, die in der ehemaligen
Schulsanierungsliste bereits enthalten waren und forderte einen
Schulentwicklungsplan mit genauen Normen für das Raumprogramm. Er
stellte den Antrag, dass im Budget 2003 genügend Mittel vorgesehen
werden müssten, um die bereits beschlossene Schulsanierung endlich
fertig zu stellen.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) wies darauf hin, dass in der
Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ eine Anhebung des 1998
beschlossenen Bezirksbudgets von 0,8 Prozent auf das Vierfache
festgelegt wurde. Inzwischen sei man bei 1,6 Prozent stecken
geblieben und mit den heutigen Beschlüssen würde der Weg sogar wieder
zurück gedreht. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er
ein Bekenntnis des Gemeinderates zu bürgernaher Verwaltung,
Bezirksautonomie sowie zusätzlichen Budgetmitteln und Kompetenzen für
die Bezirke, wo dies sinnvoll sei.

GR DI Martin Margulies (G) wandte sich in einer zweiten
Wortmeldung gegen 23 autonome Einheiten in Wien. Als ehemaliger
Josefstädter Bezirksrat kritisierte er Bezirksvorsteher Lacina für
die speziell auf die Josefstadt gemünzte Aussage, Bezirke hätten
genug Geld, wenn sie Rücklagen bilden könnten.

Die Bezirksvorsteherin der Josefstadt Margit Kostal (ÖVP) wandte
sich ebenfalls gegen die Aussagen von Bezirksvorsteher Lacina zu den
Rücklagen der Josefstadt. Diese Rücklagen seien gerade mit Blickpunkt
Schulsanierung, Parkbetreuung und Radwegenetz angelegt worden. Auch
kritisierte sie Lacina für seinen Dank dafür, dass die Kürzungen der
Bezirksbudgets nicht größer ausgefallen seien. (Forts.) rö/vo

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