Oxonitsch: "Bezirke bekommen zusätzliche 3 Mio. Euro für Kindertagesheime und Pflichtschulen!"

Wien (SPW-K) - "Obwohl die Bezirke im nächsten Jahr 3 Mio Euro
zusätzlich für Kindertagesheime und Pflichtschulen bekommen, war
klar, dass die Opposition automatisch alles schlecht macht, ohne die
neuen Rahmenbedingungen wirklich zu kennen", sagte heute der
Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch,
zur Diskussion umd die Bezirksbudgets für 2003. ****

"Von einer Kürzung der Bezirksbudgets kann jedenfalls keine Rede
sein. Der Opposition sind offensichtlich die neuen Rahmenbedingungen
für die Bezirke entgangen: So fallen Radwege des Hauptradwegenetzes
ab 1. Jänner 2003 nicht mehr in Bezirkskompetenz, wodurch sich
natürlich auch eine Reduktion der Bezirksmittel in diesem Bereich
ergibt. Im Sinne des raschen Lückenschlusses im Hauptradwegenetz ist
das aber eine sinnvolle Lösung. Weiters wurde das Budget der Stadt
Wien auf Nettoverrechnung - also Budgetierung ohne Umsatzsteuer -
umgestellt, wodurch die Bezirke diese Umsatzsteuer nicht mehr
ausbezahlt bekommen. Dafür bekommen die Bezirke aber im Jahr 2003
zusätzliche 3 Mio. Euro für die bauliche Instandhaltung der
Kindertagesheime und der allgemein bildenden Pflichtschulen."

Insgesamt seien die Investitionen der Bezirke und der Stadt für
den Wirtschaftsstandort Wien überlebenswichtig, so Oxonitsch weiter.
"Wir haben den Investitionsstopp des Bundes mit einer Wiener
Investionsoffensive - einem Sonderkonjunkturpaket in Höhe von 72 Mio.
Euro - abgefangen." Wien habe damit heuer vor allem der Bauwirtschaft
geholfen. "Der Trend am Wiener Arbeitsmarkt ist damit auch eindeutig
besser als im Bundesschnitt".

Wien habe auf die Wachstumsschwäche richtig reagiert und bei
mehreren Konjunkturgipfeln die richtigen Weichenstellungen
vorgenommen, unterstrich der Klubobmann. "Und zwar mit
Rekordinvestitionen im Stadtbudget 2002 und mit einer Erhöhung von
Wirtschaftsförderungen." So habe Wien habe im Jahr 2002 - mit rund
1,5 Mrd. Euro - sogar mehr investiert als der Bund in ganz
Österreich, der nur 1,2 Mrd. Euro investiert habe - "und Wien wird
diesen Weg der Steigerung der Investitionsmittel auch mit dem Budget
für das Jahr 2003 fortsetzen."

"Nur Investitionen und Investitionsförderungen können Impulse für
einen Aufschwung setzen: Eine Kürzung dieser Mittel durch den Bund um
500 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr und die Abschaffung des
Investitionsfreibetrages haben natürlich auch die Wiener Wirtschaft
getroffen", unterstrich Oxonitsch. "Die Wiener Investitionsoffensive
hat aber die schlimmsten Folgen dieser verfehlten Politik der
FPÖVP-Bundesregierung abgefangen!" (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699/1 944 77 40
mailto:[email protected]

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