Kuntzl: Sozialstaat muss Chancengleichheit ermöglichen

Wien (SK) Bei einem Hearing am Donnerstag Abend zum Thema
Sozialstaatsvolksbegehren betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea
Kuntzl, dass das Sozialstaatsvolksbegehren in der nächsten
Legislaturperiode im Parlament diskutiert werden müsse. "Das
Sozialstaatsvolksbegehren ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten
Volksbegehren, weil es nicht parteipolitisch motiviert ist und zu
einem zivilgesellschaftlichen Anliegen wurde." Kuntzl sagte weiter,
sie bekenne sich zu den zwei Aufgaben des Sozialstaats: "Der
Sozialstaat muss soziale Absicherung in Krisen bieten, er muss aber
auch Chancengleichheit ermöglichen und für Umverteilung sorgen." ****

Die SPÖ werde nicht akzeptieren, dass Kinder aus ärmeren
Verhältnissen weniger Chancen auf Bildung ("Lebenschancen") hätten
und Gesundheit eine monetäre Frage wird: "Ich bekenne mich zum Primat
der staatlichen Verantwortung." Zwar könne es im privaten Bereich
Ergänzungen geben, so etwa im Bereich der Altersvorsorge, doch müsse
es primär sozialstaatliche Absicherungen geben.

Auf die konkrete Frage, wie sich die SPÖ die Finanzierung des
Sozialstaats künftig vorstelle, sagte Kuntzl, sie halte nach wie vor
ein ausgeglichenes Budget für die wichtigste Grundlage. In den
vergangenen zweieinhalb Jahren habe es vermehrte Belastungen für die
Bevölkerung gegeben, dennoch gebe es acht Milliarden Euro neue
Schulden. Wichtigste Maßnahme, um den Sozialstaat auch künftig zu
sichern, sei daher, die Budgetsituation zu verbessern und zunächst
die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu senken: "Wir
brauchen eine Ankurbelung der Wirtschaft und der Beschäftigung sowie
eine Steuerreform".

Die Altersicherung hält Kuntzl für "eine der größten
Herausforderungen der nächsten zehn Jahre". Man dürfe die Debatte
nicht auf die Altersfrage reduzieren, sondern müsse stets das
Verhältnis zwischen Pensionisten und Erwerbstätigen berücksichtigen.
"Der Schlüssel liegt in der Frage der Beschäftigung", so Kuntzl. In
der Beschäftigungspolitik seien auch Chancen für ältere Arbeitnehmer
zu finden, leider seien jedoch die Rahmenbedingungen für ältere
Arbeitnehmer nicht zufriedenstellend.

Im in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig
diskutierten Bereich der Pflege werde es zunehmend zu Problemen wie
etwa dem Mangel an Fachpersonal kommen. Kuntzl kritisierte hier die
nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten.
Maßnahmen müssten auch im Bereich der Berufsinformation gesetzt
werden. Beim Pflegegeld forderte Kuntzl finanzielle Verbesserungen im
Bereich der Pflege von Demenz- und Alzheimerpatienten, bei denen der
Pflegeaufwand besonders hoch sei. Die Stufe drei des Pflegegeldes
reiche hier zur Finanzierung nicht aus. "Hier kommt es zu enormen
Belastungen für die Angehörigen - diese hohen Anspruchsbedingungen
sind für uns prioritär", unterstrich Kuntzl. Den Bereich der
Familienhospiz bezeichnete Kuntzl als einen der wenigen Punkte, der
ihr in den letzten zweieinhalb Jahren zumindest ansatzweise positiv
aufgefallen sei.

Zum Thema Armutsbekämpfung bei psychisch erkrankten Menschen sagte
Kuntzl, das AMS müsse eine aktive Rolle spielen und nicht nur Almosen
geben. Die Politik der letzten zweieinhalb Jahre sei auch hier
"völlig verfehlt". Eine bedarfsorientierte Grundsicherung sei ein
wichtiges Element. (Schluss) bm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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