Bösch: Freiheitliche Anti-Atompolitik im EU-Konvent bekräftigt

"Österreichische Atompolitik muß Vorbild für Europa sein!"

Wien, 2002-10-24 (fpd) - Der freiheitliche NR-Abg. und stellvertretende Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch hat mit seinen beiden EU-Konventskollegen Farnleitner und Einem ein Positionspapier zum EURATOM-Vertrag vorgelegt. ****

Dieser Beitrag enthält die Forderung, das Europäische Parlament mit einzubeziehen und seine Mitentscheidungskompetenz auf diesen Bereich auszudehnen.
Ebenso wird in dem Vorschlag auf erforderliche inhaltliche Änderungen hingewiesen. So soll eine bürgernahe Union von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, der neben innerer und äußerer Sicherheit auch die Sicherheit vor grenzüberschreitenden Risken von atomaren Anlagen mit einbezieht. Demnach soll der künftige Vertrag eine Bestimmung über ein "hohes Schutzniveau im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen" enthalten. Zur Erreichung dieses Ziels seien europaweit gültige gemeinsame Sicherheitsstandards auf hohem Niveau notwendig. Auch sollen unter Beibehaltung der Wahl der Energiequellen im autonomen nationalen Entscheidungsbereich gemeinsame und einheitliche Marktregeln geschaffen werden, um den fairen Wettbewerb sicher zu stellen. Um eine kohärente Energiepolitik der Union zu gewährleisten, wird auch die Einführung klarer Bestimmungen für den Energiesektor in den EG-Vertrag vorgeschlagen.

"Österreich muß mit seiner Atompolitik sowohl Vorbild für die EU, als auch für die Beitrittskandidaten sein, um eine sichere und atomfreie Zukunft für unsere Kinder zu schaffen." Es könne nicht sein, daß Europa über einen Atomausstieg nachdenke und in unserer unmittelbaren Grenznähe Schrott-AKWs wie Temelin ans Netz gingen, so Bösch abschließend.

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