Bösch: Freiheitliche Anti-Atompolitik im EU-Konvent bekräftigt

Wien, 2002-10-24 (fpd) - Der freiheitliche NR-Abg. und
stellvertretende Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch hat mit seinen
beiden EU-Konventskollegen Farnleitner und Einem ein Positionspapier
zum EURATOM-Vertrag vorgelegt. ****

Dieser Beitrag enthält die Forderung, das Europäische Parlament mit
einzubeziehen und seine Mitentscheidungskompetenz auf diesen Bereich
auszudehnen.
Ebenso wird in dem Vorschlag auf erforderliche inhaltliche Änderungen
hingewiesen. So soll eine bürgernahe Union von einem umfassenden
Sicherheitsbegriff ausgehen, der neben innerer und äußerer Sicherheit
auch die Sicherheit vor grenzüberschreitenden Risken von atomaren
Anlagen mit einbezieht. Demnach soll der künftige Vertrag eine
Bestimmung über ein "hohes Schutzniveau im Bereich der Sicherheit von
Kernanlagen" enthalten. Zur Erreichung dieses Ziels seien europaweit
gültige gemeinsame Sicherheitsstandards auf hohem Niveau notwendig.
Auch sollen unter Beibehaltung der Wahl der Energiequellen im
autonomen nationalen Entscheidungsbereich gemeinsame und einheitliche
Marktregeln geschaffen werden, um den fairen Wettbewerb sicher zu
stellen. Um eine kohärente Energiepolitik der Union zu gewährleisten,
wird auch die Einführung klarer Bestimmungen für den Energiesektor in
den EG-Vertrag vorgeschlagen.

"Österreich muß mit seiner Atompolitik sowohl Vorbild für die EU, als
auch für die Beitrittskandidaten sein, um eine sichere und atomfreie
Zukunft für unsere Kinder zu schaffen." Es könne nicht sein, daß
Europa über einen Atomausstieg nachdenke und in unserer unmittelbaren
Grenznähe Schrott-AKWs wie Temelin ans Netz gingen, so Bösch
abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: FPD
(01) 40110 5833

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