Zu krank zum Arbeiten, zu gesund für die Pension

Linz (AKO) Zu gesund für die Pension, aber zu krank zum Arbeiten:
Tausende Anträge oberösterreichischer Arbeitnehmer auf Invaliditäts-bzw. Berufsunfähigkeitspension werden jährlich abgelehnt, obwohl das Arbeitsmarktservice die Betroffenen wegen ihrer schweren gesundheitlichen Probleme als unvermittelbar einstuft.

In einer Pressekonferenz informierte heute AK-Präsident Hubert Wipplinger über die Situation betroffener Personen und schlug Möglichkeiten vor, das menschenverachtende System zu verbessern.

Mit dem Argument, dass man wohl die Pension bekommen müsse, wenn man aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit mehr erhält, werden zahlreicher Arbeitslose vom AMS zu den Pensionsversicherungsträgern geschickt, um einen Pensionsantrag zu stellen. In den meisten Fällen wird aufgrund der strengen Zugangsvoraussetzungen zu einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension der Pensionsantrag jedoch abgelehnt.

Tatsache ist leider, dass weit mehr als 50 Prozent aller Pensionswerber nicht als Berufstätige, sondern als Bezieher des Arbeitslosen- oder Krankengeldes ihren Pensionsantrag stellen, weil Beschäftigte bei der geringsten gesundheitlichen Problematik vorschnell gekündigt werden. Dieser Trend hat sich seit der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds dramatisch beschleunigt und steigt noch immer an. Allein in Oberösterreich sind heuer pro Quartal rund 1500 Menschen betroffen, während es im Vorjahr "nur" etwa 600 waren.

Das AMS kann mit Arbeitslosen, die chronisch krank sind, "nichts anfangen". So gab es heuer zum Beispiel bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bereits an die 5000 Anträge auf Invaliditätspension. Davon wurden rund zwei Drittel abgelehnt! Um aus diesem Teufelskreis einen Ausweg zu finden, haben die Experten der oberösterreichischen Arbeiterkammer eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Dazu gehört unter anderem

die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds, die Verbesserung der betrieblichen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/-innen, verstärkter Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, das Recht auf Rehabilitation und Qualifikation, ein arbeitsmarktbezogener Invaliditätsbegriff (wer nach einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht vermittelt werden kann, soll zunächst die Pension erhalten, aber weiterhin zu vermitteln sein) sowie die Einführung von Teilpensionen und Teilarbeitslosengeld.

Das Problem der von den meisten als ungerecht empfundenen Ablehnungen durch die Pensionsversicherungsanstalt könnte mit einer stärkeren Einbeziehung der Pensionswerber in die Pensionsverfahren und die Einbeziehung der behandelnden Ärzte gemindert werden. Auf jeden Fall würden die Entscheidungen so transparenter gemacht.

Die oft überlang dauernden Verfahren könnten durch eine verbesserte Organisation und besser qualifizierte Gutachter beschleunigt werden.

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