KHOL ZU GUSENBAUER: WIR BRAUCHEN KEINE WORTE, SONDERN TATEN!

Ein einfaches Ja der SPÖ genügt, und die Bundesstaatsreform kann
umgesetzt werden!

Wien, 24. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Keine Worte, sondern Taten fordert
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol von SPÖ-Chef Gusenbauer bezüglich
dessen Vorschlags zur Einsetzung eines Verfassungskonvents für eine
Bundesstaatsreform: "Für eine Bundesstaatsreform bedarf es keines
neuen Verfassungskonventes, sondern lediglich eines einfachen Ja von
Ihnen, Herr Gusenbauer, zur seit 1994 im Parlament liegenden
Bundesstaatsreform. Diese Reform wurde von 1992 bis 1994 von Bund und
Ländern ausverhandelt (Perchtoldsdorfer Abkommen), vom damaligen
SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky zweimal unterschrieben und ist damals
genauso wie in den letzten beiden Jahren an der SPÖ gescheitert",
erinnerte Khol heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz in
Niederösterreich Alfred Gusenbauer an die Versäumnisse der SPÖ in
diesem Bereich. ****

"Wenn diese Bundesstaatsreform nicht kommt, ist der
Verfassungskonventvorschlag von Gusenbauer lediglich ein
Verfahrensvorschlag ohne jeglichen Inhalt. Gusenbauer sei zwar auf
den aus steirischen ÖVP-Kreisen stammenden Vorschlag für einen
Verfassungskonvent aufgesprungen - "ein einfaches Ja zur
Bundesstaatsreform, wie sie im Parlament eingebracht wurde, wäre aber
ehrlicher und zielführender. Kommt diese eindeutige Festlegung nicht,
dann ist der Gusenbauer-Vorschlag zum Verfassungskonvent eine
Ausflucht, um nichts tun zu müssen. Das ist typisch für eine SPÖ, die
keine Inhalte hat, sondern nur Kritik. Von Gusenbauer kommen offenbar
nur leere Worte und Scheinhandlungen, damit die Zeit vergeht", so
Khol.

SPÖ WILL BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFTEN ABSCHAFFEN - ÖVP DAGEGEN!

Der einzige konkrete Vorschlag, der von der SPÖ bezüglich einer
Verwaltungsreform gekommen ist, bezieht sich auf die Abschaffung der
Bezirkshauptmannschaften. "Dafür ist die ÖVP unter Garantie nicht zu
haben", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Die Bürgermeister und die
Bezirksverwaltungsbehörden sind Teil des täglichen Lebens der
Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Doch Gusenbauer ist offenbar
zu wenig vor Ort, um das zu wissen und die Bedeutung der
Bezirkshauptmannschaften für die Menschen richtig einschätzen zu
können."

"Nach eigenen Aussagen will Gusenbauer 25 Prozent des öffentlichen
Dienstes einsparen - das sind über 100.000 (!) Beamte", rechnete Khol
vor. "Drastisch formuliert heißt das: selbst wenn man das gesamte
Bundesheer einsparen würde - was wir natürlich ablehnen! - , wäre das
erst ein Drittel der von Gusenbauer genannten Summe", illustrierte
Khol den ungeheuerlichen Gusenbauer-Vorschlag. Die ÖVP hingegen habe
sich vorgenommen, rund 15.000 Beamte einzusparen. "10.000 konnten
bereits durch verschiedene Maßnahmen im Einvernehmen mit der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst abgebaut werden, 5.000 weitere
sollen noch folgen. Das ist realistische, konkrete Politik im Sinne
des Bürgers."
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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