KHOL ZU GUSENBAUER: WIR BRAUCHEN KEINE WORTE, SONDERN TATEN!

Ein einfaches Ja der SPÖ genügt, und die Bundesstaatsreform kann umgesetzt werden!

Wien, 24. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Keine Worte, sondern Taten fordert ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol von SPÖ-Chef Gusenbauer bezüglich dessen Vorschlags zur Einsetzung eines Verfassungskonvents für eine Bundesstaatsreform: "Für eine Bundesstaatsreform bedarf es keines neuen Verfassungskonventes, sondern lediglich eines einfachen Ja von Ihnen, Herr Gusenbauer, zur seit 1994 im Parlament liegenden Bundesstaatsreform. Diese Reform wurde von 1992 bis 1994 von Bund und Ländern ausverhandelt (Perchtoldsdorfer Abkommen), vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky zweimal unterschrieben und ist damals genauso wie in den letzten beiden Jahren an der SPÖ gescheitert", erinnerte Khol heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz in Niederösterreich Alfred Gusenbauer an die Versäumnisse der SPÖ in diesem Bereich. ****

"Wenn diese Bundesstaatsreform nicht kommt, ist der Verfassungskonventvorschlag von Gusenbauer lediglich ein Verfahrensvorschlag ohne jeglichen Inhalt. Gusenbauer sei zwar auf den aus steirischen ÖVP-Kreisen stammenden Vorschlag für einen Verfassungskonvent aufgesprungen - "ein einfaches Ja zur Bundesstaatsreform, wie sie im Parlament eingebracht wurde, wäre aber ehrlicher und zielführender. Kommt diese eindeutige Festlegung nicht, dann ist der Gusenbauer-Vorschlag zum Verfassungskonvent eine Ausflucht, um nichts tun zu müssen. Das ist typisch für eine SPÖ, die keine Inhalte hat, sondern nur Kritik. Von Gusenbauer kommen offenbar nur leere Worte und Scheinhandlungen, damit die Zeit vergeht", so Khol.

SPÖ WILL BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFTEN ABSCHAFFEN - ÖVP DAGEGEN!

Der einzige konkrete Vorschlag, der von der SPÖ bezüglich einer Verwaltungsreform gekommen ist, bezieht sich auf die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. "Dafür ist die ÖVP unter Garantie nicht zu haben", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Die Bürgermeister und die Bezirksverwaltungsbehörden sind Teil des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Doch Gusenbauer ist offenbar zu wenig vor Ort, um das zu wissen und die Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften für die Menschen richtig einschätzen zu können."

"Nach eigenen Aussagen will Gusenbauer 25 Prozent des öffentlichen Dienstes einsparen - das sind über 100.000 (!) Beamte", rechnete Khol vor. "Drastisch formuliert heißt das: selbst wenn man das gesamte Bundesheer einsparen würde - was wir natürlich ablehnen! - , wäre das erst ein Drittel der von Gusenbauer genannten Summe", illustrierte Khol den ungeheuerlichen Gusenbauer-Vorschlag. Die ÖVP hingegen habe sich vorgenommen, rund 15.000 Beamte einzusparen. "10.000 konnten bereits durch verschiedene Maßnahmen im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst abgebaut werden, 5.000 weitere sollen noch folgen. Das ist realistische, konkrete Politik im Sinne des Bürgers."
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