SP-NÖ steht für Demokratisierung aller Verwaltungsebenen

Fragwürdiges Demokratieverständnis von Khol und Schneeberger

St. Pölten (SPI) - "Die SPÖ will die Bezirkshauptmannschaften mit Demokratie durchfluten, anstatt monarchischen Strukturen das Wort zu reden, wie dies Maxime der ÖVP zu sein scheint", so der Klubobmann der SPÖ im nö. Landtag, Ewald Sacher. Eine Verwaltungsreform sei außerdem nur dann sinnvoll, wenn sie mehr Bürgerservice, raschere Entscheidungsabläufe und weniger Kosten in der Verwaltung bringe. Eine Stärkung der Gemeinden sei deshalb zu begrüßen, so Sacher heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Niederösterreich in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der VP-Klubchefs Khol und Schneeberger.

"Die ÖVP redet ständig von Bürgernähe und vergisst dabei auf das für die Bürger wichtigste Prinzip, die Demokratie", so Sacher. Das Festhalten der ÖVP-NÖ an überholten Verwaltungsstrukturen sei für ihn deshalb unverständlich.

"Den Gemeinden mehr Kompetenzen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen wäre ein innovativer Weg zu mehr Bürgernähe in der Verwaltung", so der SP-Klubobmann weiter. "Wer bei einer Aufwertung der Gemeinden von einem ‚Kahlschlag' in der Verwaltung spricht, hat irgend etwas nicht ganz verstanden."

Der Titel der VP-Pressekonferenz zum Thema Verwaltungsreform, "Wehret den Anfängen", sei für ihn eine zusätzliche Provokation, so Sacher. "Wenn sich jemand, der ebenso skrupel- wie gewissenlos mit den Freiheitlichen und deren ungeklärtem Verhältnis zum rechten Rand eine Koalition eingegangen ist, konstruktive Vorschläge zur Verwaltungsreform in dieser Form niederschmettert, dann ist das für die Glaubwürdigkeit dieser Person nicht gerade sehr förderlich", so Sacher abschließend.

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