SP-NÖ steht für Demokratisierung aller Verwaltungsebenen

St. Pölten (SPI) - "Die SPÖ will die Bezirkshauptmannschaften mit
Demokratie durchfluten, anstatt monarchischen Strukturen das Wort zu
reden, wie dies Maxime der ÖVP zu sein scheint", so der Klubobmann
der SPÖ im nö. Landtag, Ewald Sacher. Eine Verwaltungsreform sei
außerdem nur dann sinnvoll, wenn sie mehr Bürgerservice, raschere
Entscheidungsabläufe und weniger Kosten in der Verwaltung bringe.
Eine Stärkung der Gemeinden sei deshalb zu begrüßen, so Sacher heute
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Niederösterreich in Reaktion auf
die heutige Pressekonferenz der VP-Klubchefs Khol und Schneeberger.

"Die ÖVP redet ständig von Bürgernähe und vergisst dabei auf das für
die Bürger wichtigste Prinzip, die Demokratie", so Sacher. Das
Festhalten der ÖVP-NÖ an überholten Verwaltungsstrukturen sei für ihn
deshalb unverständlich.

"Den Gemeinden mehr Kompetenzen und mehr Mittel zur Verfügung zu
stellen wäre ein innovativer Weg zu mehr Bürgernähe in der
Verwaltung", so der SP-Klubobmann weiter. "Wer bei einer Aufwertung
der Gemeinden von einem ‚Kahlschlag' in der Verwaltung spricht, hat
irgend etwas nicht ganz verstanden."

Der Titel der VP-Pressekonferenz zum Thema Verwaltungsreform, "Wehret
den Anfängen", sei für ihn eine zusätzliche Provokation, so Sacher.
"Wenn sich jemand, der ebenso skrupel- wie gewissenlos mit den
Freiheitlichen und deren ungeklärtem Verhältnis zum rechten Rand eine
Koalition eingegangen ist, konstruktive Vorschläge zur
Verwaltungsreform in dieser Form niederschmettert, dann ist das für
die Glaubwürdigkeit dieser Person nicht gerade sehr förderlich", so
Sacher abschließend.

(Schluss) mp

Rückfragehinweis: SPÖ Niederösterreich
Kommunikation
Alexander Lutz
0664 / 532 93 54

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