SCHÜSSEL: BEI EU-ERWEITERUNG STEHT POLITISCHER WILLE IM ZENTRUM Hauptausschuss diskutiert nächste Schritte im Erweiterungsprozess

Wien (PK) - Die EU-Erweiterung und in diesem Zusammenhang vor
allem die Transitproblematik, die Benes-Dekrete sowie die
Landwirtschaft und die Kosten des Erweiterungsprozesses standen
im Mittelpunkt der Beratungen des Hauptausschusses, der heute
unter Vorsitzführung von Präsident Fischer zusammengetreten ist,
um Themen des kommenden Europäischen Rates in Brüssel am 24. und
25. Oktober 2002 zu erörtern. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel,
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Infrastrukturminister
Mathias Reichhold informierten die Abgeordneten über den Stand
der Erweiterungsverhandlungen und die weitere Vorgangsweise sowie
über die diesbezüglichen Positionen der österreichischen
Regierung.

Wie Bundeskanzler Schüssel den Abgeordneten mitteilte, habe
Österreich kein Problem damit, den Fortschrittsbericht der
Kommission hinsichtlich der Kandidatenländer zur Kenntnis zu
nehmen. Beim kommenden Rat in Brüssel werde man dann
übereinkommen, mit diesen Staaten noch im Dezember dieses Jahres
Verhandlungen abzuschließen. Darüber hinaus plane man die Vor-
Beitrittshilfe für Rumänien und Bulgarien zu erhöhen und einen
Verhandlungsabschluss mit diesen beiden Ländern für 2007
anzupeilen.

Von den Fraktionen wurden 8 Anträge auf Stellungnahme
eingebracht, die jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden.
Die SPÖ hatte Anträge betreffend Kosten der Erweiterung,
betreffend Transitvertrag und Übergangsregelung nach 2003,
betreffend Benes-Dekrete und betreffend Gemeinsame Agrarpolitik
vorgelegt. Die FPÖ hatte zahlreiche Fragen, wie Kosten, Transit,
Atomkraftwerke und Benes-Dekrete in einem Antrag formuliert und
die Grünen legten Anträge bezüglich ein klares Bekenntnis der
Bundesregierung zur Erweiterung der Europäischen Union,
hinsichtlich Anzahl der Mitglieder im Europäischen Parlament und
betreffend dauerhafte Lösung der Transitfrage vor.

Während jedoch SPÖ und Grüne bekräftigten, dass es bei der
Zustimmung zur EU-Erweiterung zu keinerlei Verknüpfungen mit
österreichischen Problemen kommen dürfe und diese auf
diplomatischem Weg zu lösen seien, vertrat die FPÖ den
Standpunkt, dass vor der Erweiterung sämtliche Voraussetzungen
auf europäischer Ebene und in den Kandidatenländern selbst
geschaffen werden müssten. Ansonsten könne dieses Projekt nicht
erfolgreich sein.

Die ÖVP bekannte sich klar zum Erweiterungsprozess und sah
keinerlei Veranlassung, die Bundesregierung für die kommenden
Verhandlungen in irgendeiner Weise zu binden, da, wie Klubobmann
Andreas Khol es ausdrückte, alles auf gutem Weg sei und
Österreich klare Positionen eingenommen habe. Dies wurde von
Abgeordnetem Josef Cap (S) bezweifelt, der die Ergebnisse der
Regierung in diesem Bereich als nicht ausreichend ansah.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel leugnete nicht, dass noch einige
wichtige Fragen geklärt werden müssen, man gehe aber in diesem
Erweiterungsprozess einen Weg, wo der politische Wille ins
Zentrum gerückt werde. Dezidiert sprach sich der Kanzler gegen
jegliches Veto aus und bekräftigte die positive Linie Österreichs
zur Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten. Diese politische
Entscheidung mitzutragen, stehe absolut in unserem vitalen
Interesse, so Schüssel.

PROBLEM DER BENES-DEKRETE AUF DIPLOMATISCHEM WEG LÖSEN

Gleichzeitig versicherte der Kanzler, dass man auf die
inhaltlichen Forderungen Österreichs nicht vergessen habe. In
diesem Zusammenhang wies er auf die Übergangsregelungen auf dem
Arbeitsmarkt hin, führte die fixe Schließung von drei veralteten
Kernkraftwerken vor 2010 und die Abrüstung weiterer fünf
Kernkraftwerke an und nannte in Bezug auf Temelin die
Fortschritte auf Grund des Melker Prozesses. Man habe damit
vieles durchgesetzt, was früher nicht denkbar gewesen sei.

In Bezug auf die Problematik rund um die Benes-Dekrete wollte der
Kanzler der Diplomatie den absoluten Vorrang einräumen, zumal die
neue tschechische Regierung einen neuen Stil pflege. Darüber
hinaus habe man erreicht, dass sich auch das Europäische
Parlament dieses Themas angenommen habe und in dem Gutachten das
Amnestiegesetz als unvereinbar mit dem europäischen Recht erkannt
wurde. Er, Schüssel, vertraue darauf, dass man noch vor der
Ratifizierung zu einer ausbalancierten politischen Erklärung
kommen werde, einer bindenden Stellungnahme bedürfe es daher
nicht. In dieser Auffassung wurde er von Präsident Fasslabend
unterstützt. Abgeordneter Khol ergänzte, dass die Bundesregierung
erreichen konnte, die Frage durch die Befassung des Europäischen
Parlaments und durch die Gutachten zu europäisieren.

Auch Abgeordneter Caspar Einem (S) sprach sich für den Weg der
stillen Diplomatie aus, meinte aber gleichzeitig, dass eine
Erklärung seitens der tschechischen Republik wünschenswert wäre.
Dies könne aber nicht durch Druck erreicht werden. Diese Haltung
wurde auch in einem weiteren SPÖ-Antrag auf Stellungnahme
formuliert. Abgeordneter Wolfgang Jung (F) hatte zuvor
unterstrichen, dass das Friedensprojekt Europa auch bestimmte
einheitliche Wertvorstellungen zur Voraussetzung habe, und die
Benes-Dekrete eine menschlich-moralische Dimension hätten.

Auch die Grünen verlangten in einem Antrag auf Stellungnahme ein
klares Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen Union, ein
klares Bekenntnis zum Beitritt der Tschechischen Republik, wobei
die Benes-Dekrete nicht mit dem EU-Beitritt Tschechiens oder der
Slowakei verknüpft werden dürften. Sie sprechen sich in einem
weiteren Antrag dafür aus, die Schlechterstellung der
Tschechischen Republik und Ungarns bei der Sitzverteilung im
Europäischen Parlament ab 2004 zu beseitigen.

ÖVP GEGEN BINDUNG DER MINISTER - VERHANDLER BRAUCHEN AUSREICHEND
SPIELRAUM

Zu anderen in den Anträgen formulierten Punkten lehnte der
Bundeskanzler, wie alle übrigen Mitglieder des ÖVP-
Parlamentsklubs, bindende Stellungnahmen für die
Regierungsmitglieder gleichfalls ab. Damit stellte er sich auch
gegen die Forderungen des Koalitionspartners FPÖ, der vor dem
Abschluss des Erweiterungsprozesses die Klärung der Frage
hinsichtlich der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
einforderte. Darüber hinaus sehen es die Freiheitlichen als
unabdingbar an, dass vor Abschluss der Beitrittverhandlungen die
Transitfrage, die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und
die Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen gelöst
werden und bis zur Ratifikation des Beitrittsvertrages die
menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen
aufgehoben werden sowie die Vermögensrestitution geklärt wird.
Ferner fordern die Freiheitlichen die Stilllegung nicht
nachrüstbarer Kernkraftwerke, einheitliche und hohe
Sicherheitsstandards für bestehende Kernkraftwerke und eine Null-
Variante für Temelin.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) betonte, dass viele Länder die
Voraussetzungen nicht erfüllen, und nannte in diesem Zusammenhang
vor allem die Bereiche Korruption, Einwanderung und Asyl. Dem
gegenüber erinnerte Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) an die
vielen Betrugsfälle innerhalb der Europäischen Union.

Abgeordneter Khol und Präsident Fasslabend schlossen sich der
Meinung des Bundeskanzlers an, da man die Regierungsmitglieder
mit dem nötigen Spielraum und dem nötigen Vertrauen ausstatten
müsse. Khol präzisierte, dass man die wesentlichen
Voraussetzungen für eine richtig gemachte Wiedervereinigung
Europas geschaffen habe, und man beispielsweise die Sicherheit
von Kernkraftwerken auf eine europäische Ebene heben konnte. Auch
habe Minister Reichhold einen Durchbruch bei den
Transitverhandlungen erreicht.

TRANSITFRAGE BLEIBT WEITERHIN SCHWIERIG

Bundesminister Reichhold wies die Kritik an seiner Transitpolitik
seitens der Opposition zurück und legte eine Zusammenfassung der
Gesprächsergebnisse seines Treffens mit dem italienischen
Verkehrsminister Lunardi vom 25. September 2002 vor. Im Punkt 3
des Papiers sei klar festgelegt, dass ab 2004 eine
Übergangsregelung im Sinne des von der Kommission vorgelegten
Vorschlags in Kraft treten solle. Die Ökopunkte-Regelung werde
dabei aufrecht erhalten, allerdings sei die 108-Prozent-Klausel
in diesem Vorschlag nicht mehr enthalten. Wann die neue
Wegekostenrichtlinie kommen werde, sei derzeit offen. Jedenfalls
habe bei dem Treffen mit dem italienischen Verkehrsminister ein
Durchbruch erzielt werden können, zumal dieser auch eine Zusage
hinsichtlich der raschen Realisierung des Brenner-Basis-Tunnels
gemacht habe.

Caspar Einem hatte zuvor dem Verkehrsminister vorgeworfen, etwas
anderes über die Vereinbarungen mit seinem italienischen Kollegen
veröffentlicht zu haben, als dies in den Medien, insbesondere in
italienischen, zu lesen gewesen sei. In einem Antrag auf
Stellungnahme fordern die SPÖ-Abgeordneten die Bundesregierung
auf, im Rahmen der Verhandlungen um die Nachfolgeregelung für den
österreichischen Transitvertrag nur ein solches
Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, das eine wirksame Begrenzung
der Transitfahrten durch Österreich zur Folge hat. Vor allem
müsse Österreich die Möglichkeit erhalten, in sensiblen Zonen
erhöhte Mauten zu verlangen und diese zur Quersubventionierung
umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu verwenden. Zusätzlich
sprechen sich die SPÖ-MandatarInnen für Nacht-, Feiertags- und
Sonntagsfahrverbote aus.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G), die zur Transitfrage
ebenfalls einen Antrag vorgelegt hatte, bestand darauf, keiner
Regelung ohne Beibehaltung der 108-Prozent-Klausel zuzustimmen.
Wie die beiden SPÖ-Abgeordneten Erwin Niederwieser und Caspar
Einem zeigte sie sich mit den Erläuterungen Reichholds in Bezug
auf den Transitvertrag unzufrieden. SPÖ und Grüne blieben bei
ihrer Kritik an der mit Italien getroffenen Vereinbarung.

Verteidigt wurde Reichhold hingegen von Bundeskanzler Schüssel.
Reichhold habe enorm gekämpft, bekräftigte dieser, und habe es
geschafft, Italien "auf Kurs zu bringen". Der Bundeskanzler
strebt, wie er sagte, eine einstimmige Beschlussfassung über die
Transitregelung noch vor der EU-Erweiterung an.

EU-ERWEITERUNG IST FINANZIERBAR

Abgeordneter Caspar Einem (S) nannte den EU-Erweiterungsprozess
als eine Art Wiedervereinigung Europas, das damit zu einer Zone
des Friedens und der wirtschaftlichen Prosperität werden könne.
Die Erweiterung, so Einem, müsse auch etwas kosten, da die neuen
Staaten einen wirtschaftlichen Nachholbedarf hätten und
Österreich allergrößten Nutzen daraus ziehe, wenn dort die
wirtschaftliche Entwicklung laufe. Im entsprechenden Antrag auf
Stellungnahme fordert die SPÖ daher auch, dass die im
Zusammenhang mit der Erweiterung festgesetzte Ausgabenobergrenze
von 1,27 % des BIP eingehalten werde und keine Schritte gesetzt
werden dürften, die die in Berlin gegebene Zustimmung zur
Erweiterung nachträglich in Frage stellen.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) kritisierte dies scharf und
interpretierte den Antrag dahin gehend, dass die SPÖ, ohne
irgendetwas zu hinterfragen, hohe Kosten der Erweiterung in Kauf
nehme. Dem widersprach man seitens der SPÖ heftig und wies auf
die Obergrenze von 1,27 % hin. Auch Bundeskanzler Schüssel
unterstrich, dass diese Obergrenze für die Kosten der Erweiterung
Vertragsbestandteil sei und man, wie es derzeit aussehe, darunter
bleiben werde. Er halte daher einen Antrag auf Stellungnahme dazu
für nicht erforderlich.

Nachdem Abgeordneter Schweitzer den Stabilitätspakt angeschnitten
hatte und dabei insbesondere die Aussagen des
Kommissionspräsidenten Prodi kritisierte, sagte Schüssel, dass
dieser für die Stabilität und das Wachstum von Bedeutung sei.
Abgeordneter Michael Spindelegger (V) unterstützte den Standpunkt
der Regierung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für alle
Staaten gelten müsse. Man dürfe nicht mit der gemeinsamen Währung
spielen, mahnte er, das Beispiel Deutschland dürfe nicht Schule
machen.

SCHÜSSEL: BIN NICHT BEREIT, VON DER BIS 2006 FIXIERTEN
AGRARPOLITIK ABZUGEHEN

Ein weiterer Antrag auf Stellungnahme der SPÖ befasste sich mit
der Agrarpolitik. Die Entkoppelung der Direktzahlungen von der
Produktion und eine Umschichtung der Mittel zugunsten der
Entwicklung des ländlichen Raumes wird darin der Vorzug gegeben.
Bundeskanzler Schüssel stellte daraufhin fest, dass er nicht
bereit sei, die Agrarpolitik, die bis 2006 fixiert ist, plötzlich
abzubrechen. Man könne aber durchaus bei den Strukturfonds und
hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raumes etwas tun.
Derzeit gehe man von einem Zwei-Phasen-Modell aus, das
Direktzahlungen für Bauern in den Beitrittsländern im Jahr 2004
25 %, im Jahr 2005 30 % und im Jahr 2006 35 % des derzeitigen
Niveaus vorsehe. Bis 2013 sollen dann die Zahlungen an das neu
geltende Unterstützungsniveau angeglichen werden.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) machte geltend, dass die
EU-Beitrittskandidaten einen hohen Nachholbedarf in Bezug auf
Investitionen im Agrarbereich, Tierschutzbestimmungen, das
Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht hätten. Generell räumte
er ein, dass es auf Dauer keine unterschiedlichen Regelungen in
einem Binnenmarkt geben könne. (Schluss)

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