KHOL: WIR SIND AUF GUTEM WEG - ÖSTERREICH RÜCKT WIEDER IN DIE MITTE EUROPAS

ÖVP lehnt bindende Stellungnahmen im heutigen Hauptausschuss ab

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Im Arbeitsprogramm der Koalitionsregierung steht die Erweiterung der Europäischen Union unter dem Titel "Für ein gemeinsames Europa" an erster Stelle. Darin sind die Bedingungen für die richtige und wichtige Wiedervereinigung Europas skizziert und gelten als gemeinsames Programm. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, im parlamentarischen Hauptausschuss, in dem die Vorbereitungen auf den Europäischen Rat in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. ****

"Die richtig gemachte Wiedervereinigung fördert den Frieden, den Wohlstand und die Sicherheit, Österreich rückt damit wieder aus der derzeitigen Randlage in die Mitte Europas. Wir stehen nun - vor dem Europäischen Rat in Brüssel und dem EU-Gipfel in Kopenhagen - vor der nächsten Wegmarke dieser Strecke. Der Zug fährt und wir haben bereits wesentliche Voraussetzungen erreicht", ergänzte Khol. Als wesentliche Fortschritte in der gemeinsamen Arbeit der Regierung nannte der ÖVP-Klubobmann die Frage der Stilllegung von Kernkraftwerken und den Melker Prozess bzw. das Brüsseler Abkommen bezüglich Temelin. "Wir sind auf dem Wege zu Regelungen, wie sie den Entschließungen des Hauptausschusses entsprechen."

"Auch bei der Transitfrage sind wir auf einem konsensualen, guten Weg", fuhr der Klubobmann fort. Infrastrukturminister Reichhold habe in den Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen den Stillstand durchbrochen und einen Durchbruch in den Verhandlungen erzielt: statt Blockade wird über Ökopunkte, Wegekostenrichtlinie und Brenner Basis Tunnel verhandelt.

In der bilaterialen Frage der Benes-Dekrete bzw. der Amnestiegesetze seien die Standpunkte klar. "Wir erwarten uns, dass die Benes-Dekrete zu totem Unrecht erklärt werden, die Amnestiegesetze als menschenrechtswidrig qualifiziert werden und analog zu der Zwangsarbeiterentschädigung in Österreich eine Möglichkeit zur Wiedergutmachung gefunden wird", erklärte Khol. Darüber gebe es auch im europäischen Parlament weitgehenden Fraktionenkonsens. "Nun ist die Zeit der Diplomatie angebrochen."

Auch bezüglich der Fragen des Arbeitsmarktes sei eine unbestrittene gemeinsame Position für Übergangsfristen und Flexibilität vorhanden, so Khol.

Offen sei noch die Landwirtschafts-Regelung - "hier befinden wir uns mitten in der Diskussion, die Regierung ist sehr aktiv, die Interessen des Bauernstandes in Österreich durchzusetzen" -, und in der Finanzfrage. Auch diese sei "im Fluss", es gebe Festlegungen und Verhandlungen, "wir müssen uns bis zu einer ausführlichen Information gedulden."

"Wir befinden uns also auf gutem Weg", sagte Khol. "In jenen Fragen, wo Information und Lösungen vorliegen, sehe ich daher keinen Grund für Beschlussfassungen im heutigen Hauptausschuss, bei den offenen Fragen Landwirtschaft und Finanzen haben wir noch zu wenig Information, um uns durch Stellungnahmen weitergehend zu binden." Die ÖVP werde aus all diesen Gründen in der heutigen Ausschusssitzung keine Zustimmung zu verbindlichen Stellungnahmen geben.
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