KHOL: WIR SIND AUF GUTEM WEG - ÖSTERREICH RÜCKT WIEDER IN DIE MITTE EUROPAS

ÖVP lehnt bindende Stellungnahmen im heutigen Hauptausschuss ab

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Im Arbeitsprogramm der
Koalitionsregierung steht die Erweiterung der Europäischen Union
unter dem Titel "Für ein gemeinsames Europa" an erster Stelle. Darin
sind die Bedingungen für die richtige und wichtige Wiedervereinigung
Europas skizziert und gelten als gemeinsames Programm. Das erklärte
ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, im parlamentarischen
Hauptausschuss, in dem die Vorbereitungen auf den Europäischen Rat in
Brüssel auf der Tagesordnung stehen. ****

"Die richtig gemachte Wiedervereinigung fördert den Frieden, den
Wohlstand und die Sicherheit, Österreich rückt damit wieder aus der
derzeitigen Randlage in die Mitte Europas. Wir stehen nun - vor dem
Europäischen Rat in Brüssel und dem EU-Gipfel in Kopenhagen - vor der
nächsten Wegmarke dieser Strecke. Der Zug fährt und wir haben bereits
wesentliche Voraussetzungen erreicht", ergänzte Khol. Als wesentliche
Fortschritte in der gemeinsamen Arbeit der Regierung nannte der
ÖVP-Klubobmann die Frage der Stilllegung von Kernkraftwerken und den
Melker Prozess bzw. das Brüsseler Abkommen bezüglich Temelin. "Wir
sind auf dem Wege zu Regelungen, wie sie den Entschließungen des
Hauptausschusses entsprechen."

"Auch bei der Transitfrage sind wir auf einem konsensualen, guten
Weg", fuhr der Klubobmann fort. Infrastrukturminister Reichhold habe
in den Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen den
Stillstand durchbrochen und einen Durchbruch in den Verhandlungen
erzielt: statt Blockade wird über Ökopunkte, Wegekostenrichtlinie und
Brenner Basis Tunnel verhandelt.

In der bilaterialen Frage der Benes-Dekrete bzw. der
Amnestiegesetze seien die Standpunkte klar. "Wir erwarten uns, dass
die Benes-Dekrete zu totem Unrecht erklärt werden, die
Amnestiegesetze als menschenrechtswidrig qualifiziert werden und
analog zu der Zwangsarbeiterentschädigung in Österreich eine
Möglichkeit zur Wiedergutmachung gefunden wird", erklärte Khol.
Darüber gebe es auch im europäischen Parlament weitgehenden
Fraktionenkonsens. "Nun ist die Zeit der Diplomatie angebrochen."

Auch bezüglich der Fragen des Arbeitsmarktes sei eine
unbestrittene gemeinsame Position für Übergangsfristen und
Flexibilität vorhanden, so Khol.

Offen sei noch die Landwirtschafts-Regelung - "hier befinden wir
uns mitten in der Diskussion, die Regierung ist sehr aktiv, die
Interessen des Bauernstandes in Österreich durchzusetzen" -, und in
der Finanzfrage. Auch diese sei "im Fluss", es gebe Festlegungen und
Verhandlungen, "wir müssen uns bis zu einer ausführlichen Information
gedulden."

"Wir befinden uns also auf gutem Weg", sagte Khol. "In jenen
Fragen, wo Information und Lösungen vorliegen, sehe ich daher keinen
Grund für Beschlussfassungen im heutigen Hauptausschuss, bei den
offenen Fragen Landwirtschaft und Finanzen haben wir noch zu wenig
Information, um uns durch Stellungnahmen weitergehend zu binden." Die
ÖVP werde aus all diesen Gründen in der heutigen Ausschusssitzung
keine Zustimmung zu verbindlichen Stellungnahmen geben.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print