Rauch-Kallat: Verwenden keine Steuergelder für Wahlwerbung

Konecny soll Anfrage an eigene Partei richten

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Das Bundeskanzleramt und ÖVP-geführte Ministerien verwenden keine Steuergelder für Wahlwerbung, sondern ausschließlich für Information über die Regierungsarbeit", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat, die damit entsprechende Vorwürfe von SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny entschieden zurückwies. Bei der angesprochenen Broschüre handle es sich um eine Bilanz über die Regierungsarbeit, wie sie in allen Demokratien üblich sei. ****

Scharfe Kritik übte Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang an der SPÖ. So hätten etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Ex-SPÖ-Chef Viktor Klima im Wiener Gemeinderatswahlkampf bzw. im vergangenen Nationalratswahlkampf viele Steuer-Millionen für parteipolitische Zwecke missbraucht. "Albrecht Konecny soll also seine Anfrage nicht an den Bundeskanzler richten, sondern an seine eigenen Parteifreunde", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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