Rauch-Kallat: Verwenden keine Steuergelder für Wahlwerbung

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Das Bundeskanzleramt und ÖVP-
geführte Ministerien verwenden keine Steuergelder für Wahlwerbung,
sondern ausschließlich für Information über die Regierungsarbeit",
sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-
Kallat, die damit entsprechende Vorwürfe von SPÖ-Bundesrat Albrecht
Konecny entschieden zurückwies. Bei der angesprochenen Broschüre
handle es sich um eine Bilanz über die Regierungsarbeit, wie sie in
allen Demokratien üblich sei. ****

Scharfe Kritik übte Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang an der
SPÖ. So hätten etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Ex-SPÖ-Chef
Viktor Klima im Wiener Gemeinderatswahlkampf bzw. im vergangenen
Nationalratswahlkampf viele Steuer-Millionen für parteipolitische
Zwecke missbraucht. "Albrecht Konecny soll also seine Anfrage nicht
an den Bundeskanzler richten, sondern an seine eigenen
Parteifreunde", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

Rückfragehinweis: ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

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