Tancsits: Erfreulich, dass Verzetnitsch in Sachen Mindestlohn aufgewacht ist

Nachhilfestunden in Demokratie für ÖGB-Chef dringend empfohlen

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖAAB-PD) Es ist erfreulich, dass ÖGB-Chef Verzetnitsch in der Frage des Mindestlohns "auch munter geworden ist", sagte heute, Dienstag, ÖAAB - Generalsekretär, Abg. z. NR, Mag. Walter Tancsits. Nachdem Verzetnitsch in den vergangenen Jahren schon öfter ein Lippenbekenntnis zum Mindestlohn abgelegt habe, habe er danach jedoch immer wieder "auf das Vergessen gesetzt". Der ÖAAB sei mit dem ÖGB einer Meinung, dass die Umsetzung des Mindestlohnes auf KV-Ebene besser funktioniere, wobei der ÖGB aber klären müsse, ob damit alle relevanten Bereiche der Arbeitnehmer erreicht werden können. Denn bisher habe man aus dem ÖGB stets nur gehört, dass "manche Arbeitnehmer durch einen Generalkollektivvertrag nicht erfaßbar" wären. Andererseits hätten die FSG-Genossen in der Arbeiterkammer fallweise gegen den Mindestlohn gestimmt, weil "Lohnpolitik Sache der Gewerkschaft" sei. "Wenn das ÖVP-Programm dazu beiträgt, dass innerhalb des ÖGB nun Klarheit über so wichtige Fragen besteht, dann soll es mir recht sein", so Tancsits. ****

Positiv zu bewerten ist aus Sicht des ÖAAB - Generalsekretärs auch die angestrebte Neudefinition des Arbeitnehmer - Begriffs durch den ÖGB. Dafür sei es höchste Zeit gewesen. "Schade ist nur, dass Spitzengewerkschafter wie Verzetnitsch selbst, soweit sie Abgeordnete der SPÖ waren, gegen den ersten Schritt in dieser Richtung gestimmt hatten; nämlich gegen die Verbesserungen für Arbeiter durch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall.

In seiner Eigenschaft als Bautensprecher der ÖVP hält Tancsits die Forderung nach einer Wiedereinführung des Hausbesorgergesetzes "für eine gefährliche Drohung für die Mieter" und bezeichnet es als "Schande für den ÖGB, für ein Gesetz einzutreten, das zu arbeitsrechtlichem Mißbrauch durch Vertretungsregelungen, die prekäre Arbeitsverhältnisse provozierten, geführt hat".

Dringende Nachhilfe sei dem ÖGB-Chef auch in Sachen Demokratie empfohlen, wenn er gegen die Wahl von Sozialversicherungsvertretern sei oder gegen den d’Hondtschen Modus sei - immerhin das Kernstück der Nationalratswahlordnung, so Tancsits.
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