Tancsits: Erfreulich, dass Verzetnitsch in Sachen Mindestlohn aufgewacht ist

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖAAB-PD) Es ist erfreulich, dass ÖGB-Chef
Verzetnitsch in der Frage des Mindestlohns "auch munter geworden
ist", sagte heute, Dienstag, ÖAAB - Generalsekretär, Abg. z. NR, Mag.
Walter Tancsits. Nachdem Verzetnitsch in den vergangenen Jahren schon
öfter ein Lippenbekenntnis zum Mindestlohn abgelegt habe, habe er
danach jedoch immer wieder "auf das Vergessen gesetzt". Der ÖAAB sei
mit dem ÖGB einer Meinung, dass die Umsetzung des Mindestlohnes auf
KV-Ebene besser funktioniere, wobei der ÖGB aber klären müsse, ob
damit alle relevanten Bereiche der Arbeitnehmer erreicht werden
können. Denn bisher habe man aus dem ÖGB stets nur gehört, dass
"manche Arbeitnehmer durch einen Generalkollektivvertrag nicht
erfaßbar" wären. Andererseits hätten die FSG-Genossen in der
Arbeiterkammer fallweise gegen den Mindestlohn gestimmt, weil
"Lohnpolitik Sache der Gewerkschaft" sei. "Wenn das ÖVP-Programm dazu
beiträgt, dass innerhalb des ÖGB nun Klarheit über so wichtige Fragen
besteht, dann soll es mir recht sein", so Tancsits. ****

Positiv zu bewerten ist aus Sicht des ÖAAB - Generalsekretärs auch
die angestrebte Neudefinition des Arbeitnehmer - Begriffs durch den
ÖGB. Dafür sei es höchste Zeit gewesen. "Schade ist nur, dass
Spitzengewerkschafter wie Verzetnitsch selbst, soweit sie Abgeordnete
der SPÖ waren, gegen den ersten Schritt in dieser Richtung gestimmt
hatten; nämlich gegen die Verbesserungen für Arbeiter durch die
Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten im
Krankheitsfall.

In seiner Eigenschaft als Bautensprecher der ÖVP hält Tancsits die
Forderung nach einer Wiedereinführung des Hausbesorgergesetzes "für
eine gefährliche Drohung für die Mieter" und bezeichnet es als
"Schande für den ÖGB, für ein Gesetz einzutreten, das zu
arbeitsrechtlichem Mißbrauch durch Vertretungsregelungen, die prekäre
Arbeitsverhältnisse provozierten, geführt hat".

Dringende Nachhilfe sei dem ÖGB-Chef auch in Sachen Demokratie
empfohlen, wenn er gegen die Wahl von Sozialversicherungsvertretern
sei oder gegen den d’Hondtschen Modus sei - immerhin das Kernstück
der Nationalratswahlordnung, so Tancsits.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖAAB-Pressestelle
Tel.:(++43-1) 40143/217

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAB

print