SP - Haider: Keine Kürzungen mehr bei der Exekutive

Echte Unterstützung für Gendarmen und Polizisten im Außendienst
statt Schönfärberei und statistischer Spielereien

Große Differenzen ergeben sich aus der Einschätzung der
Sicherheitssituation in Oberösterreich durch die
Exekutivgewerkschafter und den amtlichen Interpretationen der
Kriminalstatistik durch das Innenministerium.

"Wie mir die Gewerkschafter aus Gendarmerie und Polizei immer
wieder mitteilen, arbeiten Gendarmen und Polizisten wegen
Personalmangels und Überstundenbeschränkungen am Limit. Ihre
hervorragende Arbeit wird dadurch erheblich behindert. Alleine in
Linz gab es bisher im Jahr 2002 bei den Diebstählen eine Steigerung
um mehr als 20 %. Gleichzeitig geht die Aufklärungsquote weiter
zurück. Bei den Einbrüchen und KFZ -Aufbrüchen beträgt die
Steigerung 15 %. Diese Zahlen spiegeln die Realität wider und nicht
die Schönfärbereien der Statistik des Innenministeriums," stellte
der Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider, am Dienstag fest.

Es sei bezeichnend, dass die stark steigende Zahl der angezeigten
Verdächtigen häufig nicht erwähnt werde. In Oberösterreich habe im
Jahr 2000 die Zahl der Angezeigten noch 31.635 betragen, im Jahr
2001 sei diese Zahl bereits bei 32.906 gelegen. Das sei immerhin
eine Zunahme um rund 1.300 Tatverdächtige. Für 2002 sei eine weitere
Steigerung zu befürchten, wie die Praktiker in der Exekutive immer
wieder aufzeigen.

Es sei beschämend, wie nun versucht würde, die Öffentlichkeit in
Vorwahlzeiten hinter das Licht zu führen. Da werde unter Ausnützung
einseitig interpretierter statistischer Schwankungen an der Realität
vorbei argumentiert. Dabei brauche man nur mit den Gendarmen und
Polizisten vor Ort zu reden, um ein ungeschminktes Bild zu erhalten.
Bereits im Jahr 2001 habe es alleine in Linz bei den
Eigentumsdelikten eine deutlich Zunahme gegeben. Dagegen entwickle
sich die Personalsituation genau konträr. Waren früher unter
sozialdemokratischen Innenministern 20 Kriminalbeamte im
Diebstahlsreferat tätig seien es im Jahre 2002 gerade noch 12,
ergänzte Haider.

"Mit den Kürzungen und Streichungen von Dienstposten in der
Exekutive muss es jetzt jedenfalls vorbei sein. Gendarmerie und
Polizei können die Unterbesetzung nicht mehr durch zusätzliches
Engagement auffangen. Ich bin daher froh, dass Innenminister
Strasser und Landeshauptmann Pühringer, die im Frühjahr noch
personelle Fehlstände bestritten hatten, nun meinen Vorschlag auf
Neuaufnahme von 190 Gendarmen und Polizisten aufgegriffen haben".

"Die Exekutive braucht echte Unterstützung statt statistischer
Schönfärberei. Sollten die Wählerinnen und Wähler die SPÖ wieder zur
Regierungspartei machen, wird es diese Unterstützung jedenfalls im
Gegensatz zu jetzt geben," schloss Landeshauptmannstellvertreter
Erich Haider.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS4

print