SP - Haider: Keine Kürzungen mehr bei der Exekutive

Echte Unterstützung für Gendarmen und Polizisten im Außendienst statt Schönfärberei und statistischer Spielereien

Große Differenzen ergeben sich aus der Einschätzung der Sicherheitssituation in Oberösterreich durch die Exekutivgewerkschafter und den amtlichen Interpretationen der Kriminalstatistik durch das Innenministerium.

"Wie mir die Gewerkschafter aus Gendarmerie und Polizei immer wieder mitteilen, arbeiten Gendarmen und Polizisten wegen Personalmangels und Überstundenbeschränkungen am Limit. Ihre hervorragende Arbeit wird dadurch erheblich behindert. Alleine in Linz gab es bisher im Jahr 2002 bei den Diebstählen eine Steigerung um mehr als 20 %. Gleichzeitig geht die Aufklärungsquote weiter zurück. Bei den Einbrüchen und KFZ -Aufbrüchen beträgt die Steigerung 15 %. Diese Zahlen spiegeln die Realität wider und nicht die Schönfärbereien der Statistik des Innenministeriums," stellte der Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider, am Dienstag fest.

Es sei bezeichnend, dass die stark steigende Zahl der angezeigten Verdächtigen häufig nicht erwähnt werde. In Oberösterreich habe im Jahr 2000 die Zahl der Angezeigten noch 31.635 betragen, im Jahr 2001 sei diese Zahl bereits bei 32.906 gelegen. Das sei immerhin eine Zunahme um rund 1.300 Tatverdächtige. Für 2002 sei eine weitere Steigerung zu befürchten, wie die Praktiker in der Exekutive immer wieder aufzeigen.

Es sei beschämend, wie nun versucht würde, die Öffentlichkeit in Vorwahlzeiten hinter das Licht zu führen. Da werde unter Ausnützung einseitig interpretierter statistischer Schwankungen an der Realität vorbei argumentiert. Dabei brauche man nur mit den Gendarmen und Polizisten vor Ort zu reden, um ein ungeschminktes Bild zu erhalten. Bereits im Jahr 2001 habe es alleine in Linz bei den Eigentumsdelikten eine deutlich Zunahme gegeben. Dagegen entwickle sich die Personalsituation genau konträr. Waren früher unter sozialdemokratischen Innenministern 20 Kriminalbeamte im Diebstahlsreferat tätig seien es im Jahre 2002 gerade noch 12, ergänzte Haider.

"Mit den Kürzungen und Streichungen von Dienstposten in der Exekutive muss es jetzt jedenfalls vorbei sein. Gendarmerie und Polizei können die Unterbesetzung nicht mehr durch zusätzliches Engagement auffangen. Ich bin daher froh, dass Innenminister Strasser und Landeshauptmann Pühringer, die im Frühjahr noch personelle Fehlstände bestritten hatten, nun meinen Vorschlag auf Neuaufnahme von 190 Gendarmen und Polizisten aufgegriffen haben".

"Die Exekutive braucht echte Unterstützung statt statistischer Schönfärberei. Sollten die Wählerinnen und Wähler die SPÖ wieder zur Regierungspartei machen, wird es diese Unterstützung jedenfalls im Gegensatz zu jetzt geben," schloss Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider.

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