US-Richterin Shirley Wohl Kram weist Verzögerungsversuche der Republik Österreich und der österreichischen Unternehmen zurück
Wien (OTS) - Als Anwalt der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
(IKG), die in der gegenständlichen Class Action in New York die Rolle
eines amicus curiae hat, stelle ich fest:
Die Entscheidung der US-Richterin Shirley Wohl Kram vom 9. Oktober
2002 bezieht sich ausschließlich auf formelle Einwendungen der
österreichischen Beklagten, nämlich der Republik Österreich und
verschiedener österreichischer Firmen, die behaupten, dass der United
State District Court, Southern District of New York, nicht zuständig
ist und damit seit vielen Monaten versuchen, die Austragung des
Prozeßverfahrens zu verzögern und zu verschleppen. Tatsächlich kommt
US-Richterin Shirley Wohl Kram in der genannten Entscheidung zur
Auffassung, dass nicht genügend Beweise für eine Tätigkeit der Firmen
VAT Tech, Böhler Uddeholm, OMV und Magna Steyr in New York vorliegen,
die eine Zuständigkeit begründen würden und räumt den Klägern eine
Frist von 21 Tagen ab Zustellung ein, diesbezüglich die Klage zu
ergänzen. Das bedeutet, dass, wenn eine entsprechende Ergänzung der
Klage erfolgt, das Prozessverfahren auch gegen diese vier Firmen
fortgesetzt wird.
Außerdem ordnet der Gerichtsbeschluss neuerlich "jurisdictional
discovery" an, die bis 8. Jänner 2003 durchgeführt werden muß. Im
Rahmen dieser "juristictional discovery" wird es zwangsläufig in den
nächsten Wochen zu entsprechenden "depositions" (Vernehmungen) von
Vertretern der österreichischen Bundesregierung bzw. der weiterhin
beklagten österreichischen Unternehmen kommen, wie dies der Anwalt
der Kläger, Jay Fialkoff, deutlich gemacht hat.
Dr. Harry Neubauer
Rechtsanwalt
der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Rückfragehinweis:
Erika Jakubovits
Israelitische Kultusgemeinde Wien
Tel: 53104-102, 0664-2012424
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