Presseaussendung von RA Dr. Harry Neubauer, Anwalt der IKG, zur APA-Meldung vom 18. Oktober 2002 "NS-Entschädigungen: Klage gegen vier Unternehmen zurückgewiesen."

US-Richterin Shirley Wohl Kram weist Verzögerungsversuche der Republik Österreich und der österreichischen Unternehmen zurück

Wien (OTS) - Als Anwalt der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), die in der gegenständlichen Class Action in New York die Rolle eines amicus curiae hat, stelle ich fest:

Die Entscheidung der US-Richterin Shirley Wohl Kram vom 9. Oktober 2002 bezieht sich ausschließlich auf formelle Einwendungen der österreichischen Beklagten, nämlich der Republik Österreich und verschiedener österreichischer Firmen, die behaupten, dass der United State District Court, Southern District of New York, nicht zuständig ist und damit seit vielen Monaten versuchen, die Austragung des Prozeßverfahrens zu verzögern und zu verschleppen. Tatsächlich kommt US-Richterin Shirley Wohl Kram in der genannten Entscheidung zur Auffassung, dass nicht genügend Beweise für eine Tätigkeit der Firmen VAT Tech, Böhler Uddeholm, OMV und Magna Steyr in New York vorliegen, die eine Zuständigkeit begründen würden und räumt den Klägern eine Frist von 21 Tagen ab Zustellung ein, diesbezüglich die Klage zu ergänzen. Das bedeutet, dass, wenn eine entsprechende Ergänzung der Klage erfolgt, das Prozessverfahren auch gegen diese vier Firmen fortgesetzt wird.

Außerdem ordnet der Gerichtsbeschluss neuerlich "jurisdictional discovery" an, die bis 8. Jänner 2003 durchgeführt werden muß. Im Rahmen dieser "juristictional discovery" wird es zwangsläufig in den nächsten Wochen zu entsprechenden "depositions" (Vernehmungen) von Vertretern der österreichischen Bundesregierung bzw. der weiterhin beklagten österreichischen Unternehmen kommen, wie dies der Anwalt der Kläger, Jay Fialkoff, deutlich gemacht hat.

Dr. Harry Neubauer

Rechtsanwalt

der Israelitischen Kultusgemeinde Wien

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