SPÖ-Pressedienst: Eine kleine Bilanz der ÖVP-Regierungsarbeit

Wien (SK) Der SPÖ-Pressedienst veröffentlicht anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden ÖVP-Kongresses in Alpbach eine kleine Bilanz der ÖVP-Regierungsarbeit. Vorangestellt sei ein Zitat von ÖVP-Landesrat Herbert Paierl: "Wenn einem jemand die Wahrheit und einen Spiegel vorhält, ist es nicht gut, einzuschnappen und zu sagen:
Räumt's den Spiegel weg." (Herbert Paierl über die Dünnhäutigkeit Wolfgang Schüssels, OTS0029 5 II 0359 NEF005 29.Nov 98) ****

* Verschlechterung der Wirtschaftslage im internationalen Vergleich:
Während die meisten EU-Länder der Wirtschaftskrise erfolgreich entgegenwirkten, hat die ÖVP die heimische Wirtschaft und das Land im Stich gelassen.

• Unter Blau-Schwarz ist das Wirtschaftswachstum unter den EU-Schnitt abgestürzt und wird 2002 an vorletzter Stelle der EU liegen.
• Österreich verzeichnet von 2001 auf 2002 die größte Verschlechterung des Budgetdefizits aller EURO-Staaten: von 0,2 auf -1,5 Prozent!
• Österreich ist EU-Schlusslicht in der Einkommensentwicklung 2000 gab es einen Realeinkommensverlust von 0,2 Prozent und 2001 eine Stagnation der Löhne und Einkommen.
• Rekordinflation über dem EU-Durchschnitt: Während die Inflationsrate 1996 bis 1999 im Schnitt nur 1,1 Prozent betragen hat, wurde sie unter Blau-Schwarz rasant in die Höhe getrieben und hat sich im Schnitt der Jahre 2000 bis 2002 auf 2,2 Prozent verdoppelt.
• Mit einer steuerlichen Mehrbelastung von + 1,3 Prozent im Jahr 2001 liegt Österreich in der EU an letzter Stelle!

* Desaströse Beschäftigungspolitik
Falsche ÖVP-Wirtschaftspolitik, die höchsten Belastungen für die Arbeitnehmer und die Vernachlässigung aktiver Arbeitsmarktpolitik verursachten eine Explosion der Arbeitslosenzahlen.

• Dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit: Im kommenden Winter werden bis zu 40.000 arbeitslose Jugendliche erwartet.
• Krise am Lehrlingsmarkt: Zu Herbstbeginn waren 8.000 Jugendliche ohne Lehrstelle.
• Sinkende Beschäftigung: Im Winter 2002/2003 befürchten Beschäftigungsexperten mit 310.000 die höchste Arbeitslosenzahl seit 1945.
• Die EU-Kommission meinte zur ÖVP-Arbeitsmarktpolitik: "Es ist schwer, eine Gesamtstrategie zu erkennen".

• Die Steuern sind auf Rekordhöhe
• Die ÖVP hat mehr als 30 Steuererhöhungen zu verantworten.
• Das brachte mit 45,6 Prozent die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich jemals gegeben hat.
• Die Steuerpolitik der ÖVP bedeutete eine Umverteilung von Arm zu Reich.
• Die versprochene Steuerreform wurde abgeblasen.

• Das Nulldefizit war nur eine Marketing-Eintagsfliege
• Die Staatsschulden steigen weiter: 2002 wird die Neuverschuldung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
• 1999 betrugen die Staatsschulden 118 Milliarden Euro, Ende 2002 werden es voraussichtlich knapp 8 Mrd. Euro mehr sein.
• Laut Rechnungshof erfolgte die versuchte Budgetkonsolidierung vorwiegend durch einnahmenseitige Maßnahmen.

* Belastungen für ältere Menschen
Die Lebensbedingungen für viele ältere Menschen haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren drastisch verschlechtert.

• Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wurde abgeschafft.
• Überfallsartige Anhebung des Antrittsalters: Niedrigere Pensionen für viele sind die Folge!
• Die Arbeitslosigkeit bei über 60-Jährigen hat sich von 1.526 im Jahr 2000 auf 4.060 im Jahr 2002 mehr als verdoppelt!
• Durch Pensionsanpassungen weiter unter der Inflationsrate ist es zu realen Pensionskürzungen gekommen.

* Österreich auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin
Die ÖVP will das solidarische Prinzip durch ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem ersetzen: Beste Versorgung gibt es nur noch für den, der es sich leisten kann.

• Ambulanzgebühr bis zu 72,7 Euro (1.000 Schilling) pro Jahr und Person
• Selbstbehalt im Spital steigt um rund 43 Prozent auf rund 100 Schilling (7,3 Euro) pro Tag.
• Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent auf 4,14 Euro (von 45 auf 56,97 Schilling).
• Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke von 78 auf 52 Wochen.
• Besteuerung der Unfallrenten

• Fehlentscheidung Abfangjäger Die ÖVP will nach den Wahlen die teuerste militärische Beschaffung in der Geschichte der Zweiten Republik nachholen. Kostenpunkt: Nicht unter zwei Milliarden Euro Anschaffungspreis. Ein einziger Abfangjäger kostet damit gleich viel wie:
• 10.000 neue Lehrstellen
• 20.000 Kindergartenplätze
• zwei Jahre Ambulanzgebühr
• die Schaffung von 2.000 neuen Jobs

* Sparen auf Kosten der Bildung
Bei der Bildung wurde auf Kosten der SchülerInnen und StudentInnen gespart. Im Jahr 2002 wurden die Investitionen in Forschung und Wissenschaft gesenkt.

• Überfüllte Klassen und weniger Lehrer: Derzeit sitzen ungefähr 100.000 Schüler in Klassen mit über 30 Schülern.
• Unterrichtsangebote müssen gekürzt werden: Das Bildungsbudget 2002 wurde um 109 Millionen Euro gekürzt.
• Studiengebühren von 10.000 Schilling jährlich. Nach Einführung der Gebühren sanken die Studierendenzahlen um 20 Prozent. Die Zahl der StudienanfängerInnen sank um 14 Prozent.
• Die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft sind 2002 um 487 Millionen Euro geringer als 2001. Die gewerbliche Technologie- und Forschungsförderung wurde gegenüber 1999 um mehr als ein Drittel gekürzt.

* Drei Kommentare zur Bilanz der ÖVP-Regierung
"Die Wende in der Steuerpolitik ist in die falsche Richtung erfolgt". (Johannes Ditz, APA, 5. 4. 2002)

"Wir haben dieser Regierung einen Wechsel ausgestellt und der ist geplatzt." (Lorenz Fritz, "Die Presse", 14. 9. 2002)

"... da ist Rot-Grün noch gescheiter." (Claus Raidl, "Format", 13.9.02)

(Schluss) ml

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