MOLTERER: ÖSTERREICH UND IRLAND GEMEINSAM GEGEN ATOMKRAFT

Initiative der Umweltminister beim Ratstreffen in Luxemburg - Kritik an der Kommission

Luxemburg (bmlfuw, 17. Oktober 2002) Eine gemeinsame Anti-Atom-Initiative brachten heute, Donnerstag in Luxemburg Österreichs Umweltminister Wilhelm Molterer und sein irischer Amtskollege Martin Cullen ein. Im Kern sprechen sich Österreich und Irland klar gegen den Einsatz der Kernenergie bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie für die rasche Einführung strenger einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards aus. Unterstützt wurde die österreichisch-irische Initiative von Belgien, Griechenland und Deutschland. ****

Irland und Österreich machten deutlich, daß aus ihrer Sicht die Kernenergie nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sei. Ungelöst seien nach wie vor eine Vielzahl von Fragen der Sicherheit und des Unfallrisikos, des Transport von nuklearem Material und der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Ein weiteres Problem stellten die Risiken der unkontrollierten Verbreitung von spaltbarem Material dar.

Ferner kritisierten beide Länder, daß die Kommission in ihrer Mitteilung über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Energiefragen auch die Nuklearenergie als Perspektive betrachte. Dies sei um so weniger verständlich, als daß die Kommission selbst verantwortungsvolles Regieren ("good governance") als Voraussetzung für den Einsatz der Kernenergie in Entwicklungsländern bezeichne, wobei diese Voraussetzung in den wenigsten Entwicklungsländern vorhanden sei.

Entschieden wiesen Österreich und Irland auch den speziellen Hinweis der Kommission zurück, Kernkraft wäre zur Sicherung der Energieversorgung und zur Erreichung der Kyoto-Ziele unverzichtbar. Sie betonten indes ihre Bereitschaft, bei der Entwicklung von Konzepten für nachhaltige Energiedienste mit interessierten Ländern zusammenzuarbeiten.

Beider Länder bekräftigen in Bezug auf die Kernenergie ihr Bekenntnis zur Safety-First-Regel und zum Verursacherprinzip.

Schließlich erklärten Österreich und Irland, dem versprochenen Vorschlag der Kommission zur nuklearen Sicherheit mit Interesse entgegenzusehen, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards. Diese müßten erwartungsgemäß rechtlich bindende, grundlegende, alle Arten nuklearer Anlagen sowie den gesamten Lebens- und Brennstoffzyklus der Nuklearenergie einschließende Sicherheitsstandards enthalten, um so den größtmöglichen Schutz für Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten.

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