MOLTERER: ÖSTERREICH UND IRLAND GEMEINSAM GEGEN ATOMKRAFT

Luxemburg (bmlfuw, 17. Oktober 2002) Eine gemeinsame
Anti-Atom-Initiative brachten heute, Donnerstag in Luxemburg
Österreichs Umweltminister Wilhelm Molterer und sein irischer
Amtskollege Martin Cullen ein. Im Kern sprechen sich Österreich und
Irland klar gegen den Einsatz der Kernenergie bei der Umsetzung der
Nachhaltigkeitsstrategie sowie für die rasche Einführung strenger
einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards aus. Unterstützt
wurde die österreichisch-irische Initiative von Belgien, Griechenland
und Deutschland. ****

Irland und Österreich machten deutlich, daß aus ihrer Sicht die
Kernenergie nicht mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung
vereinbar sei. Ungelöst seien nach wie vor eine Vielzahl von Fragen
der Sicherheit und des Unfallrisikos, des Transport von nuklearem
Material und der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Ein weiteres
Problem stellten die Risiken der unkontrollierten Verbreitung von
spaltbarem Material dar.

Ferner kritisierten beide Länder, daß die Kommission in ihrer
Mitteilung über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern in Energiefragen auch die Nuklearenergie als
Perspektive betrachte. Dies sei um so weniger verständlich, als daß
die Kommission selbst verantwortungsvolles Regieren ("good
governance") als Voraussetzung für den Einsatz der Kernenergie in
Entwicklungsländern bezeichne, wobei diese Voraussetzung in den
wenigsten Entwicklungsländern vorhanden sei.

Entschieden wiesen Österreich und Irland auch den speziellen Hinweis
der Kommission zurück, Kernkraft wäre zur Sicherung der
Energieversorgung und zur Erreichung der Kyoto-Ziele unverzichtbar.
Sie betonten indes ihre Bereitschaft, bei der Entwicklung von
Konzepten für nachhaltige Energiedienste mit interessierten Ländern
zusammenzuarbeiten.

Beider Länder bekräftigen in Bezug auf die Kernenergie ihr Bekenntnis
zur Safety-First-Regel und zum Verursacherprinzip.

Schließlich erklärten Österreich und Irland, dem versprochenen
Vorschlag der Kommission zur nuklearen Sicherheit mit Interesse
entgegenzusehen, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame europäische
Sicherheitsstandards. Diese müßten erwartungsgemäß rechtlich
bindende, grundlegende, alle Arten nuklearer Anlagen sowie den
gesamten Lebens- und Brennstoffzyklus der Nuklearenergie
einschließende Sicherheitsstandards enthalten, um so den
größtmöglichen Schutz für Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten.

(Schluss)

Rückfragehinweis: BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt u.
Wasserwirtschaft
Pressestelle
Tel: 01 / 711 00 - 6703

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