Greenpeace: Sima ist Anti-Atom-Feigenblatt der SPÖ

Wien (OTS) - Greenpeace fordert von der SPÖ-Parteispitze eine
klare Entscheidung, ob sie das von der Umweltorganisation angestrebte
Verfassungsgesetz für ein atomfreies Europa unterstützt oder nicht.
"Die heutige Kundgebung gegen die Aufstockung der EURATOM-Kredite ist
eine reine Alibi-Aktion der SPÖ. Umweltsprecherin Ulli Sima agiert
als Feigenblatt der SPÖ was die Haltung in der Atom-Frage betrifft",
kritisiert Erwin Mayer, Energiesprecher von Greenpeace. Stattdessen
soll die SPÖ endlich klarlegen ob sie über diesen konkreten
Anlassfall hinaus gewillt ist, zukünftig alle österreichischen
Minister in Brüssel für den europäischen Atomausstieg zu
verpflichten, fordert Greenpeace.

Die Umweltorganisation vermisst seit Start des Anti-Atom-
Volksbegehrens Anfang Oktober eine eindeutige Stellungnahme der SPÖ-
Parteispitze, ob sie das angestrebte Verfassungsgesetz nach der Wahl
im Nationalrat einbringen wird. "Bloßer Wahlkampf-Aktionismus in
Einzelfällen ist uns zu wenig. Ulli Sima darf von ihrer eigenen
Partei nicht ständig im Stich gelassen werden, was den europäischen
Atomausstieg betrifft", kritisiert Mayer den halbherzigen Kurs der
SPÖ. "Die Menschen in Österreich erwarten sich eine über den
Wahlkampf hinausgehende Garantie von der SPÖ." Konkret fordert
Greenpeace, dass die SPÖ im heutigen Bundesparteivorstand das
Verfassungsgesetz zur Ministerbindung in das Umweltprogramm der
Partei aufnimmt.

Das Greenpeace-Volksbegehren soll gewährleisten, dass in Zukunft
die österreichischen Minister in Brüssel per Gesetz bei jeder
anstehenden EU-Entscheidung zur Atomkraft an einen klaren Anti-
Atomkurs gebunden werden. Greenpeace hat alle Parteien im Nationalrat
aufgefordert, bis zum 24. Oktober mit verbindlichen Parteibeschlüssen
klarzulegen, wie sie zu dem "Volksbegehren für ein atomfreies Europa"
stehen. Greenpeace sammelt weiterhin Unterstützungserklärungen für
das Volksbegehren.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri,
Pressesprecher Greenpeace,
Tel.: 01-5454580-29 oder 0676-7309786

Mag. Erwin Mayer,
Energiesprecher Greenpeace,
Tel.: 01-5454580-48 oder 0664-2700441

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