Greenpeace: Sima ist Anti-Atom-Feigenblatt der SPÖ

Greenpeace fordert SPÖ-Parteibeschluss für Verfassungsgesetz

Wien (OTS) - Greenpeace fordert von der SPÖ-Parteispitze eine
klare Entscheidung, ob sie das von der Umweltorganisation angestrebte Verfassungsgesetz für ein atomfreies Europa unterstützt oder nicht. "Die heutige Kundgebung gegen die Aufstockung der EURATOM-Kredite ist eine reine Alibi-Aktion der SPÖ. Umweltsprecherin Ulli Sima agiert als Feigenblatt der SPÖ was die Haltung in der Atom-Frage betrifft", kritisiert Erwin Mayer, Energiesprecher von Greenpeace. Stattdessen soll die SPÖ endlich klarlegen ob sie über diesen konkreten Anlassfall hinaus gewillt ist, zukünftig alle österreichischen Minister in Brüssel für den europäischen Atomausstieg zu verpflichten, fordert Greenpeace.

Die Umweltorganisation vermisst seit Start des Anti-Atom-Volksbegehrens Anfang Oktober eine eindeutige Stellungnahme der SPÖ-Parteispitze, ob sie das angestrebte Verfassungsgesetz nach der Wahl im Nationalrat einbringen wird. "Bloßer Wahlkampf-Aktionismus in Einzelfällen ist uns zu wenig. Ulli Sima darf von ihrer eigenen Partei nicht ständig im Stich gelassen werden, was den europäischen Atomausstieg betrifft", kritisiert Mayer den halbherzigen Kurs der SPÖ. "Die Menschen in Österreich erwarten sich eine über den Wahlkampf hinausgehende Garantie von der SPÖ." Konkret fordert Greenpeace, dass die SPÖ im heutigen Bundesparteivorstand das Verfassungsgesetz zur Ministerbindung in das Umweltprogramm der Partei aufnimmt.

Das Greenpeace-Volksbegehren soll gewährleisten, dass in Zukunft die österreichischen Minister in Brüssel per Gesetz bei jeder anstehenden EU-Entscheidung zur Atomkraft an einen klaren Anti-Atomkurs gebunden werden. Greenpeace hat alle Parteien im Nationalrat aufgefordert, bis zum 24. Oktober mit verbindlichen Parteibeschlüssen klarzulegen, wie sie zu dem "Volksbegehren für ein atomfreies Europa" stehen. Greenpeace sammelt weiterhin Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Erwin Mayer,
Energiesprecher Greenpeace,
Tel.: 01-5454580-48 oder 0664-2700441

MMag. Franko Petri,
Pressesprecher Greenpeace,
Tel.: 01-5454580-29 oder 0676-7309786

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