Jung: NATO-Mitgliedschaft keine FPÖ-Forderung

Richtigstellung von ORF-Meldungen

Wien, 2002-10-15 (fpd) - Ergänzend zur gestrigen ZIB 3 Diskussion berichtigt der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung, die mehrfach in den Nachrichten gebrachten Meldungen, daß die FPÖ einen NATO-Beitritt Österreichs befürworte. ******

"Dieser steht gegenwärtig weder auf der NATO Agenda, noch wird der von der Freiheitlichen Partei gefordert. Wir treten vielmehr für eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, deren Endziel logischerweise ein Verteidigungsbündnis souveräner Staaten sein sollte. In einem solchen Bündnis, das angeblich auch die SPÖ befürwortet, wird sich aber kein Mitglied die Butterseite aussuchen können, sondern alle werden anteilsmäßig Kräfte in allen Waffengattungen stellen müssen. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie die SPÖ dies mit der Neutralität vereinbaren will."

"Ein solches europäisches Bündnis ist wesentlich besser geeignet, europäische Sicherheitsinteressen umzusetzen, als die Mitgliedschaft in einem Bündnis, welches durch eine Supermacht völlig dominiert und auch für deren Interessen instrumentalisiert wird", sagte Jung.

Abschließend verweist Jung darauf, "daß die SPÖ schon in der vergangenen Legislaturperiode keinerlei neutralitätsrechtliche Skrupel hatte, als es darum ging, mit der NATO ein Truppenstatut/Stationierungsabkommen abzuschließen, welches in eindeutigem Widerspruch zu unseren Neutralitätsverpflichtungen steht. Nicht zuletzt darum hat die FPÖ gegen dieses SOFA-Abkommen gestimmt. Das Abkommen wird uns ohnehin in Zukunft noch beschäftigen müssen, weil Völkerrechtler einen Widerspruch zwischen den aus ihm resultierenden Verpflichtungen gegenüber den USA und dem geplanten internationalen Strafgerichtshof sehen". (Schluß)

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