Kuntzl zu FPÖ: Alte Hüte und gebrochene Versprechen

SPÖ will mit Steuersenkung Kauf- und Investitionskraft stärken

Wien (SK) "Die FPÖ zaubert alte Hüte hervor und demonstriert damit nur, dass diese Partei keinerlei Handschlagqualität hat", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Reaktion auf die "völlig unglaubwürdigen Inhalte" der FPÖ-Pressekonferenz "Steuern senken - Arbeit schaffen". "Diese Partei hatte wahrlich genug Gelegenheit, die Steuern zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen. 200.000 arbeitslose Österreicherinnen und Österreicher und die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik sprechen allerdings eine andere Sprache", kritisierte Kuntzl und betonte, dass "auch die heftige Beschäftigung der FPÖ mit der SPÖ und völlig unhaltbare Anschuldigungen" nicht davon ablenken können, dass nur die SPÖ "ein ausgewogenes und verantwortungsvolles" Steuerreformkonzept hat.****

Bereits im April 1998 habe der damalige FPÖ-Bundesobmann Jörg Haider bei seiner Pressekonferenz ein Beschäftigungsprogramm der Freiheitlichen mit dem Titel "Arbeit schaffen - Steuern senken" präsentiert. "Die letzten zweieinhalb Jahre FPÖ-Regierungstätigkeit belegen, dass es sich dabei nur um Ankündigungspolitik handelt und nichts dahinter steht", so Kuntzl. "Die SPÖ strebt eine Senkung der Steuerlast und der Massensteuern an, die durch die FPÖ-ÖVP-Regierung um acht Milliarden Euro auf Rekordniveau geschraubt wurden."

Andrea Kuntzl, die politische Koordinatorin des "Netzwerk Innovation", stellt zu den heute von der FPÖ aufgestellten Behauptungen, das Diskussionspapiere von der Homepage des "Netzwerk Innovation" entfernt wurden, klar: "Mit der ab dem 14. Oktober im Buchhandel erhältlichen Publikation "Netzwerk Innovation:
Zukunftsfähige Politikprojekte" liegt nun eine Projektdokumentation vor, die Netzwerk-Homepage wurde daher zu diesem Zeitpunkt geschlossen". Das Buch sei im Czernin Verlag erschienen (Wien 2002, 415 Seiten, EURO 27,50, ISBN 3-7076-0141-2). AutorInnen sind u.a.:
Alfred Gusenbauer, Franz Küberl, Markus Marterbauer, Ewald Nowotny, Anton Pelinka, Wolfgang Petritsch, Sonja Puntscher Riekmann, Sieglinde K. Rosenberger, Saskia Sassen, Richard Sennett.

Allerdings sei auch klar, dass die SPÖ nicht die Absicht habe, die heute von der FPÖ angeprangerten Maßnahmen aus den Diskussionspapieren umzusetzen. Das Steuerreformprogramm der SPÖ beinhalte ein Sofortprogramm zur Belebung des Wachstums und eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen um zwei Milliarden Euro. Unternehmen, die durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen, sollen um eine Milliarde Euro steuerlich entlastet werden, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die SPÖ wird die Kaufkraft der Bevölkerung und die Investitionskraft der Wirtschaft durch Steuerentlastungen stärken, nachdem die ÖVP-FPÖ Regierung Kauf- und Investitionskraft durch Steuererhöhungen zum Sinken gebracht hat", bekräftigte Kuntzl abschließend. (Schluss) up/hm

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