Bures: ORF-"Bilanz der Wende" schönt "Chaos in Gesundheitspolitik"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die
"Bilanz der Wende", die der ORF in der "ZIB 1" gestern, Montag, zum
Thema Gesundheitspolitik ausstrahlte, für "sehr unvollständig".
"Damit wird das absolute Chaos, das die schwarz-blaue Regierung in
der Gesundheitspolitik verursachte, geschönt", so Bures Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures verweist darauf, dass die "Umstrukturierung im
Hauptverband" (laut ORF "erledigt") eine halbjährige Menschenhatz
bedeutete und eine Gesetzesänderung beinhaltete, mit der die Gremien
nur größer und dreimal so teuer wurden, und nunmehr halten
deklarierte ÖVP-Männer die wichtigsten Positionen im Hauptverband.
Darüber hinaus sei die neue Struktur im Hauptverband mit großer
Wahrscheinlichkeit nach verfassungswidrig, erklärte Bures.

Bei der Senkung der Medikamentenpreise, die der ORF in der
Rubrik "erledigt" anführt, fehlt der Hinweis darauf, dass die Senkung
der Handelsspannen bei den Medikamentenkosten auf EU-Niveau eben
nicht erreicht wurde.

Die "Lösung" mit den verpflichtenden Ausgleichszahlungen
unter den Krankenkassen wird nicht einmal von der ÖVP selbst
akzeptiert, machte Bures deutlich. Diese Maßnahme führt dazu, dass
nun alle Kassen in finanzielle Probleme geführt werden. Gegen diese
Vorgangsweise hat selbst der ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg eine
Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Korrekt in der Sparte "Nicht erledigt" wurde das
Finanzierungsproblem der Kassen angeführt, sagte Bures. Tatsächlich
werde sich bei Fortschreibung der derzeitigen Entwicklung der Abgang
der Kassen bis zum Jahr 2005 auf 600 Millionen Euro steigern, und
damit verdreifachen.

Das Projekt Chipkarte können hingegen nur mit Mühe als
"teilweise erledigt" angeführt werden, meinte Bures. Sie verwies
darauf, dass die Regierung erstens eine weitere Verzögerung um zwei
Jahre zu verantworten hat; dass zweitens das Einzige, was sicher ist,
die Chipkarten-Gebühr ist. Das sei wiederum ein klarer Bruch von
gegebenen Versprechen.

Keine Erwähnung im Bericht des "ZIB" fanden die zusätzlichen
Belastungen für Kranke, unter anderem Erhöhung der Rezeptgebühr,
Erhöhung des Spitalskostenbeitrages, Kürzung des Krankengeldes
(für Schwerstkranke) Kürzung der Zuschüsse für Heilbehelfe und
Hilfsmittel, Kürzung der Zuschüsse für Zahnregulierungen der Kinder,
Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Frauen.

"Wirklich korrekt war allerdings der Hinweis im
'ZIB'-Beitrag, dass die SPÖ die Ambulanzgebühren ablehnt und wieder
umgehend abschaffen wird", erklärte Bures abschließend. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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