Zur Diskussion über Antisemitismus und Antizionismus bei diversen österreichischen Parteien sowie den Nationalsratswahlen am 24.11.02 stellt die Kultusgemeinde fest:

Wien (OTS) - Die letztwöchige vor allem in den Printmedien
geführte Diskussion über antisemitische und antizionistische
Tendenzen bei den Grünen, stellt eine künstliche Aufregung dar, mit
dem Ziel, die Fehlleistungen einzelner grüner Politiker
überzubewerten. Die Kultusgemeinde erinnert daran, dass es
inakzeptable Erklärungen von K. Blecha, F. Edlinger, J. Hatzl und H.
Swoboda gab, denen nur zaghaft und ohne weitere Konsequenzen
widersprochen wurde. Und es war Johannes Voggenhuber, der die
Aussagen von Hannes Swoboda massiv kritisiert hat. Die ÖVP und
Bundeskanzler Schüssel haben zu den meisten der oben geschilderten
Auseinandersetzungen geschwiegen. Hingegen führt die Kultusgemeinde
mit dem Außenministerium, insbesondere mit Frau Bundesminister
Ferrero-Waldner, eine zum Teil sehr konstruktive, zum Teil sehr
heftige Debatte über das Abstimmungsverhalten Österreichs zum Thema
Nahost (positiv in Durban - verheerend bei UNO /
UN-Menschenrechtskonferenz).

Die FPÖ bezeichnet Sharon als Kriegsverbrecher und unterstützt Saddam
Hussein, Gaddafi usw. Stadler und Haider stehen nicht nur
Freundesgesellschaften vor, sondern sie unterstützen finanziell und
politisch diese arabischen Führer, die nach wie vor öffentlich die
Vernichtung Israels propagieren.

Daher ist die Kritik an Lunacek & Co berechtigt, sie ist aber wohl in
Relation zu den Politikern aller anderen Parteien zu sehen, die
wesentlich Schlimmeres, wesentlich öfter - meist unkommentiert und
unwidersprochen - von sich gegeben haben und wo Konsequenzen bis
heute vermisst werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der "Knittelfelder
Kreis in der FPÖ" im wesentlichen von Politikern gebildet wurde, die
rechtsextremes Gedankengut propagieren: Stadler ("die alliierte
Besatzungszeit ist gleichzusetzen mit der Nazi-Zeit"), Jung ("der 8.
Mai ist ein Trauertag"), Gaugg (der "NAZI-Buchstabierer"), Windholz
("Unsere Ehre heißt Treue"), Achatz, Kabas ("Lump"), Graf, Schnell,

Bleckmann, Prinzhorn ("Ausländer würden in Österreich Gratis-Hormone
zur Steigerung ihrer Fruchtbarkeit erhalten") usw., usw. Und wenn
Bundeskanzler Schüssel und Klubobmann Kohl öffentlich erklären, mit
dieser Partei eine Koalition eingehen zu wollen, ist dies eben eine
Koalition mit einer amorphen Masse von mehr oder weniger
unzufriedenen Rechtsextremen, deren rechtsextremes Gedankengut (siehe
oben) nicht verschwiegen werden kann (auch nicht den Wählern!).

Die Israelitische Kultusgemeinde als pluralistische Organisation
gedenkt nicht, Wahlempfehlungen zum 24. November abzugeben. Sie wird
aber auch nicht unkommentiert lassen, wenn wieder einmal versucht
wird, ihre Interessen heuchlerisch zu Wahlkampfzwecken und unter
keuschem Verschweigen der vollen Wahrheit zu missbrauchen.

Dr. Ariel Muzicant
Präsident

Rückfragehinweis:
Israelitische Kultusgemeinde
Erika Jakubovits
Tel: 531 04/102

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