- 10.10.2002, 15:34:05
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FP-Kabas: Schüssel soll sich an Stoiber ein Beispiel nehmen!
Bayrischer Ministerpräsident Stoiber fordert Aufhebung der Benesch-Dekrete weil sie der europäischen Wertegemeinschaft widersprechen!
Wien, 10-10-2002 (fpd) - Als ein "klares Signal aus Bayern" wertete
heute der Landesobmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Hilmar Kabas,
die Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber,
wegen dessen Forderung die Benesch-Dekrete vor einem EU-Beitritt der
tschechischen Republik aufzuheben, da diese der europäischen
Wertegemeinschaft widersprechen.
Die Österreicher hätten sich von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
ebenso klare Worte in dieser Frage gewünscht und in diesem
Zusammenhang stellte Kabas neuerlich fest, daß für die FPÖ ein
Beitritt Tschechiens zur EU nur dann in Frage kommen kann, wenn die
inkriminierenden Teile der Benesch-Dekrete bezüglich der Vertreibung
und Enteignung der Sudetendeutschen sowie das Amnestiegesetz aus dem
Jahre 1946 nicht mehr Rechtsbestand der tschechischen Republik seien.
Die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel in besonderem täten jedenfalls gut
daran, sich ein Beispiel an den klaren Worten ihres Fraktionskollegen
Stoiber zu nehmen, so Kabas abschließend. (Schluss) jen
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
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