Karas: EP hat Versprechen gehalten - schnellstmöglicher Beschluss zum Solidaritätsfonds

Brüssel, 10. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament
redet nicht nur von Solidarität, wir leben sie und setzen konkrete
Taten. Mit dem heutigen Beschluss der Rechtsgrundlage für den EU-
Solidaritätsfonds stellt sich das Parlament klar auf die Seite der
Betroffenen", sagte der österreichische Europaparlamentarier Mag.
Othmar Karas heute in Brüssel. Nach der ersten Plenarsitzung im
September, in der das Plenum eine Resolution mit 19 sehr klaren
Forderungen verabschiedete, an der Karas als Hauptverhandler der EVP-
ED-Fraktion entscheidend mitgewirkt hat, hat das Parlament im
Eilverfahren die Beschlussfassung über den Solidaritätsfonds
durchgezogen. "Wir haben ein rasches und unbürokratisches Verfahren
versprochen und unser Versprechen gehalten", betonte Karas. ****

Auf Druck des Europaparlaments und seiner klaren Forderung habe
die Kommission auch die Soforthilfe auf eine Milliarde Euro erhöht.
"Jetzt ist der Rat dringend aufgefordert, sich an die von uns
erweiterte Definition einer zuschussfähigen Katastrophe zu halten.
Wir haben die notwendige Schadenshöhe bei einer Milliarde Euro in
einem Land oder mehr als 0,5 Prozent des BIP angesetzt. Es wäre
absolut unverständlich, wollte sich der Rat jetzt über eine klare
Beschlusslage und Notwendigkeit hinwegsetzen und diese Grenzen
verändern", sagte der österreichische Europaparlamentarier.

Das Europaparlament sei seiner Aufgabe als Vertretung der Bürger
Europas in dieser Frage voll nachgekommen. "Wir haben schnell
gehandelt. Und wir werden dafür sorgen - wenn auch der Rat am 21.
Oktober zustimmt - dass ab 1. November dieses Jahres das Geld in die
betroffenen Regionen fließen kann", so Karas abschließend.

Rückfragen:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int)

oder

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-
475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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