- 08.10.2002, 10:10:45
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Umweltorganisationen starten in den "Wahlkampf"
"Österreich muss wieder Umweltmusterland werden"
Wien (OTS) - Die Trägerorganisationen des ÖKOBÜROs, darunter
Greenpeace, der WWF, GLOBAL 2000 und die Tierschutzorganisation VIER
PFOTEN, begingen heute in Wien ihren "Wahlkampfauftakt". Mit der
Initiative "Österreich muss wieder Umweltmusterland werden" wollen
sie die Politik der nächsten Regierung grundlegend ökologisieren. Ein
"10 Punkte-Papier" wurde bereits an die Parlamentsparteien
übermittelt. Jetzt fordern die Organisationen die Parteileitungen
auf, bis zum 25. Oktober verbindliche Beschlüsse zu jenen Punkten zu
fassen, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen.
Experten der Umweltverbände werden die Rückmeldungen der Parteien
analysieren und die Bevölkerung als "Entscheidungshilfe" über das
Umweltprofil der Parteien informieren. "Die ökologischen Versäumnisse
der scheidenden Regierung sind enorm. Allen voran muss es in der
nächsten Legislaturperiode ein starkes und eigenständiges
Umweltministerium geben. Umweltschutz darf keine Nebensache bleiben",
betonten die Umwelt- und Tierschützer.
Die Bilanz der umweltpolitischen Arbeit der Noch-Bundesregierung
fällt traurig aus: Karl Schellmann von GLOBAL 2000 kritisierte die
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Da die Finanzierung nicht
gesichert ist, bleibt Molterers Klimaschutzstrategie nur heiße Luft.
So werden wir unseren Beitrag zur Vermeidung künftiger
Klimakatastrophen nicht schaffen. Die Klimaschutz-Investitionen
müssen zur Gänze in Österreich getätigt werden. Die Erfüllung des
Kyoto-Ziels ist ein erster wichtiger Schritt. Für die nachhaltige
Entwicklung muss eine neue Regierung die Ziele höher stecken und eine
grundsätzliche Wende von einer Öl- und Gaswirtschaft auf eine
Biomasse-Sonnenwirtschaft vorantreiben."
Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer forderte eine konsequente
Anti-Atompolitik: "Die Regierung hat EU-Forschungsgeldern für
Atomkraft zugestimmt, hat das Energiekapitel mit Tschechien
abgeschlossen und ergeht sich in Parteien-Hickhack, um ein sinnloses
Veto gegen Tschechien statt Ausstiegsangebote für Temelin zu zimmern.
Bei der jetzt anstehenden Aufstockung der EURATOM-Kredite für neue
AKW darf Österreich keinesfalls zustimmen."
Für Stefan Moidl vom WWF hat die Flutkatastrophe das Versagen der
Regierung in der Gewässerpolitik gezeigt. "Wir fordern seit Jahren
die Renaturierung von Fließgewässern und die Rückgabe von
Überflutungsflächen an die Natur. Passiert ist bis auf einige
Vorzeigeprojekte wenig. Die Bundesregierung betreibt
Schadensabgeltung statt Prävention. Das muss sich aus ökonomischen
und ökologischen Gründen ändern. Wir fordern daher ein
Fließgewässerprogramm um 84.000 Hektar an die Flüsse zurückzugeben.
Dies hilft der Natur und den Menschen", so Moidl.
Für Helmut Wittmann von der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat
sich die Blau-Schwarze Regierung in den Fleischskandalen
ausschließlich auf die Landwirtschaftsseite gestellt. "Tier- und
Konsumentenschutz blieben auf der Strecke. Tiergerechte
Haltungsformen, durch die viele Probleme erst gar nicht entstehen
würden, sind nach wie vor ein Randthema!"
Und: Die Verkehrspolitik pfeift auf den Umweltschutz: "Der
Generalverkehrsplan mit seinem Schwerpunkt auf Straßenausbau ist mit
dem Klimaschutz absolut unvereinbar und mit seiner Schwerpunktsetzung
auf Straßenbau auch ein Bärendienst an der Bevölkerung. Damit werden
die Tiroler Verhältnisse im Transitverkehr über kurz oder lang auch
in Ostösterreich herrschen", so Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. "Wir
erwarten uns von den Parteien keine schönen Worten, sondern
verbindliche Beschlüsse in den der Bundesparteigremien, was sie
umsetzen werden und was nicht." Fritz Kroiss weiter: "Wir werden die
Parteien auch nach den Wahlen genau im Auge behalten. Das Brechen von
Wahlversprechen wird nicht unkommentiert bleiben."
Rückfragehinweis:
Andrea Paukovits,
WWF-Pressesprecherin,
Tel.:0676/82 488 231
Jutta Zachar,
Vier Pfoten-Pressesprecherin,
Tel.:01/895 02 02 -33
Andreas Baur,
GLOBAL 2000-Pressesprecher,
Tel.:0664/103 24 23
Franko Petri,
Greenpeace-Pressesprecher,
Tel.:0676/5147246
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