Umweltorganisationen starten in den "Wahlkampf"

"Österreich muss wieder Umweltmusterland werden"

Wien (OTS) - Die Trägerorganisationen des ÖKOBÜROs, darunter Greenpeace, der WWF, GLOBAL 2000 und die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, begingen heute in Wien ihren "Wahlkampfauftakt". Mit der Initiative "Österreich muss wieder Umweltmusterland werden" wollen sie die Politik der nächsten Regierung grundlegend ökologisieren. Ein "10 Punkte-Papier" wurde bereits an die Parlamentsparteien übermittelt. Jetzt fordern die Organisationen die Parteileitungen auf, bis zum 25. Oktober verbindliche Beschlüsse zu jenen Punkten zu fassen, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Experten der Umweltverbände werden die Rückmeldungen der Parteien analysieren und die Bevölkerung als "Entscheidungshilfe" über das Umweltprofil der Parteien informieren. "Die ökologischen Versäumnisse der scheidenden Regierung sind enorm. Allen voran muss es in der nächsten Legislaturperiode ein starkes und eigenständiges Umweltministerium geben. Umweltschutz darf keine Nebensache bleiben", betonten die Umwelt- und Tierschützer.

Die Bilanz der umweltpolitischen Arbeit der Noch-Bundesregierung fällt traurig aus: Karl Schellmann von GLOBAL 2000 kritisierte die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Da die Finanzierung nicht gesichert ist, bleibt Molterers Klimaschutzstrategie nur heiße Luft. So werden wir unseren Beitrag zur Vermeidung künftiger Klimakatastrophen nicht schaffen. Die Klimaschutz-Investitionen müssen zur Gänze in Österreich getätigt werden. Die Erfüllung des Kyoto-Ziels ist ein erster wichtiger Schritt. Für die nachhaltige Entwicklung muss eine neue Regierung die Ziele höher stecken und eine grundsätzliche Wende von einer Öl- und Gaswirtschaft auf eine Biomasse-Sonnenwirtschaft vorantreiben."

Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer forderte eine konsequente Anti-Atompolitik: "Die Regierung hat EU-Forschungsgeldern für Atomkraft zugestimmt, hat das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen und ergeht sich in Parteien-Hickhack, um ein sinnloses Veto gegen Tschechien statt Ausstiegsangebote für Temelin zu zimmern. Bei der jetzt anstehenden Aufstockung der EURATOM-Kredite für neue AKW darf Österreich keinesfalls zustimmen."

Für Stefan Moidl vom WWF hat die Flutkatastrophe das Versagen der Regierung in der Gewässerpolitik gezeigt. "Wir fordern seit Jahren die Renaturierung von Fließgewässern und die Rückgabe von Überflutungsflächen an die Natur. Passiert ist bis auf einige Vorzeigeprojekte wenig. Die Bundesregierung betreibt Schadensabgeltung statt Prävention. Das muss sich aus ökonomischen und ökologischen Gründen ändern. Wir fordern daher ein Fließgewässerprogramm um 84.000 Hektar an die Flüsse zurückzugeben. Dies hilft der Natur und den Menschen", so Moidl.

Für Helmut Wittmann von der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat sich die Blau-Schwarze Regierung in den Fleischskandalen ausschließlich auf die Landwirtschaftsseite gestellt. "Tier- und Konsumentenschutz blieben auf der Strecke. Tiergerechte Haltungsformen, durch die viele Probleme erst gar nicht entstehen würden, sind nach wie vor ein Randthema!"

Und: Die Verkehrspolitik pfeift auf den Umweltschutz: "Der Generalverkehrsplan mit seinem Schwerpunkt auf Straßenausbau ist mit dem Klimaschutz absolut unvereinbar und mit seiner Schwerpunktsetzung auf Straßenbau auch ein Bärendienst an der Bevölkerung. Damit werden die Tiroler Verhältnisse im Transitverkehr über kurz oder lang auch in Ostösterreich herrschen", so Fritz Kroiss vom ÖKOBÜRO. "Wir erwarten uns von den Parteien keine schönen Worten, sondern verbindliche Beschlüsse in den der Bundesparteigremien, was sie umsetzen werden und was nicht." Fritz Kroiss weiter: "Wir werden die Parteien auch nach den Wahlen genau im Auge behalten. Das Brechen von Wahlversprechen wird nicht unkommentiert bleiben."

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