Wien, 2002-10-07 (fpd) - "Im Zusammenhang mit der Errichtung von zwei
Einfamilienhäusern und drei Reihenhäusern, die knapp nach der letzten
Wiener Gemeinderatswahl an führende Politiker der SPÖ verkauft wurden
- darunter an den ehemaligen Wiener SP-Stadtrat Helmut Braun, den
Abgeordneten zum Nationalrat Anton Gaal und an den langjährigen
Kultursprecher der SPÖ, Adolf Aigner - gibt es massive
Verdachtsmomente wegen einer missbräuchlichen Verwendung von
öffentlichen Wohnbauförderungsgeldern". Dies berichtete heute der
stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, LAbg. Dr.
Wilfried Serles, nach der heutigen Kontrollausschusssitzung . ****
In der sogenannten Golden Age Siedlung am Rande des Kurparks Oberlaa
hätten in den 70iger Jahren nach einer Idee von Altbürgermeister
Felix Slavik ursprünglich Muster-Siedlungshäuser für jüdische
Amerika-Heimkehrer errichtet werden sollen. Tatsächlich sind dann vor
rund 20 Jahren in fünf noble Einfamilien- und Reihenhäuser führende
SP-Politiker eingezogen.
Aus dem Prüfbericht des Kontrollamtes geht hervor, dass der
seinerzeitige Bauherr, die GESIBA - eine Wohnbaugesellschaft im
Eigentum der Stadt Wien - zunächst die Förderung dieser Häuser für
Baukosten in der Höhe von rund 10.600 Schilling pro Quadratmeter
beantragt hat. Tatsächlich kosteten die Häuser nicht zuletzt wegen
einer besonders luxuriösen Ausführung, beispielsweise dem Einbau von
Saunaanlagen und Doppelgaragen, schließlich rund 18.400 Schilling pro
Quadratmeter. Aus der Endabrechnung der GESIBA war jedoch eine
Unterscheidung zwischen geförderten Bauleistungen und Bauausführungen
auf ausschließlichen Wunsch der damaligen Mieter nicht ersichtlich.
Die für die Wohnbauförderung verantwortliche MA 50 verzichtete auf
eine Untersuchung, ob es sich bei den Verteuerungen um Mehrkosten
gehandelt hat, die eigentlichen schon beim Förderungsansuchen
auszuweisen gewesen wären.
Damit "mangelte es den seinerzeit zur Erlangung der Wohnbauförderung
vorgelegten Unterlagen an Aussagekraft, Nachvollziehbarkeit und
Vergleichbarkeit", so das Kontrollamt in seinem Prüfbericht. Nach den
Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes bestand nämlich die
gesetzliche Verpflichtung nur aus Wohnbauvorhaben mit angemessenen
und daher wirtschaftlichen Gesamtbaukosten zu fördern, das waren im
konkreten Fall Baukosten von max. 10.600 Schilling pro Quadratmeter.
Weiters hat ein führender SPÖ-Funktionär billige
Wohnbauförderungsdarlehen in Anspruch genommen, obwohl er die
Einkommensobergrenze nach dem Wohnbauförderungsgesetz um mehr als 20
Prozent überschritten hat. "Die GESIBA hat bei der Prüfung des
Jahreseinkommens ganz einfach auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld
vergessen und so den SP-Förderungswerber in die Wohnbauförderung
hineingeschummelt", so Serles. Nachdem der Vorstand der GESIBA in der
heutigen Kontrollausschusssitzung ausgeschlossen hat, dass es sich
dabei um einen Fehler im System der Überprüfung von Einkommensgrenzen
durch die GESIBA gehandelt hat, ergibt sich daraus zwingend, dass im
konkreten Einzelfall ein SP-Politiker begünstigt werden sollte.
"Die Vorgänge rund um die Golden Age Siedlung beweisen wieder einmal
deutlich, dass im absolut SP-regierten Wien Funktionäre dieser Partei
bevorzugt behandelt werden", so Serles abschließend. (Schluss) lb
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW
