Serles: Missbrauch von Wohnbauförderungsgeld für SP-Politiker

Wien, 2002-10-07 (fpd) - "Im Zusammenhang mit der Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und drei Reihenhäusern, die knapp nach der letzten Wiener Gemeinderatswahl an führende Politiker der SPÖ verkauft wurden - darunter an den ehemaligen Wiener SP-Stadtrat Helmut Braun, den Abgeordneten zum Nationalrat Anton Gaal und an den langjährigen Kultursprecher der SPÖ, Adolf Aigner - gibt es massive Verdachtsmomente wegen einer missbräuchlichen Verwendung von öffentlichen Wohnbauförderungsgeldern". Dies berichtete heute der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, LAbg. Dr. Wilfried Serles, nach der heutigen Kontrollausschusssitzung . ****

In der sogenannten Golden Age Siedlung am Rande des Kurparks Oberlaa hätten in den 70iger Jahren nach einer Idee von Altbürgermeister Felix Slavik ursprünglich Muster-Siedlungshäuser für jüdische Amerika-Heimkehrer errichtet werden sollen. Tatsächlich sind dann vor rund 20 Jahren in fünf noble Einfamilien- und Reihenhäuser führende SP-Politiker eingezogen.

Aus dem Prüfbericht des Kontrollamtes geht hervor, dass der seinerzeitige Bauherr, die GESIBA - eine Wohnbaugesellschaft im Eigentum der Stadt Wien - zunächst die Förderung dieser Häuser für Baukosten in der Höhe von rund 10.600 Schilling pro Quadratmeter beantragt hat. Tatsächlich kosteten die Häuser nicht zuletzt wegen einer besonders luxuriösen Ausführung, beispielsweise dem Einbau von Saunaanlagen und Doppelgaragen, schließlich rund 18.400 Schilling pro Quadratmeter. Aus der Endabrechnung der GESIBA war jedoch eine Unterscheidung zwischen geförderten Bauleistungen und Bauausführungen auf ausschließlichen Wunsch der damaligen Mieter nicht ersichtlich.

Die für die Wohnbauförderung verantwortliche MA 50 verzichtete auf eine Untersuchung, ob es sich bei den Verteuerungen um Mehrkosten gehandelt hat, die eigentlichen schon beim Förderungsansuchen auszuweisen gewesen wären.

Damit "mangelte es den seinerzeit zur Erlangung der Wohnbauförderung vorgelegten Unterlagen an Aussagekraft, Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit", so das Kontrollamt in seinem Prüfbericht. Nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes bestand nämlich die gesetzliche Verpflichtung nur aus Wohnbauvorhaben mit angemessenen und daher wirtschaftlichen Gesamtbaukosten zu fördern, das waren im konkreten Fall Baukosten von max. 10.600 Schilling pro Quadratmeter.

Weiters hat ein führender SPÖ-Funktionär billige Wohnbauförderungsdarlehen in Anspruch genommen, obwohl er die Einkommensobergrenze nach dem Wohnbauförderungsgesetz um mehr als 20 Prozent überschritten hat. "Die GESIBA hat bei der Prüfung des Jahreseinkommens ganz einfach auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld vergessen und so den SP-Förderungswerber in die Wohnbauförderung hineingeschummelt", so Serles. Nachdem der Vorstand der GESIBA in der heutigen Kontrollausschusssitzung ausgeschlossen hat, dass es sich dabei um einen Fehler im System der Überprüfung von Einkommensgrenzen durch die GESIBA gehandelt hat, ergibt sich daraus zwingend, dass im konkreten Einzelfall ein SP-Politiker begünstigt werden sollte.

"Die Vorgänge rund um die Golden Age Siedlung beweisen wieder einmal deutlich, dass im absolut SP-regierten Wien Funktionäre dieser Partei bevorzugt behandelt werden", so Serles abschließend. (Schluss) lb

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