Stoisits: blau-schwarze Minderheitenpolitik: "Minderheitenradios" ohne Minderheitenprogramm Grüne: Aushungern der Minderheitenradios bei gleichzeitigem Bekenntnis zu Volksgruppen in der Verfassung

Wien (OTS) "Die blau-schwarze Minderheitenpolitik führt zu
‚Minderheitenradios’ ohne Minderheitenprogramm. Daher ist es nicht
verwunderlich, dass die Medienbehörde überlegt, wegen grundlegend
verändertem Programm dem burgenländischen Privatradio Antenne 4 die
Lizenz zu entziehen", kritisierte heute die burgenländische
Abgeordnete und Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits,
die Aushungerungspolitik der Regierung gegenüber Minderheitenmedien.

Wegen Streichung der Förderungen für nicht-kommerzielle
Minderheitenradios war der Verein "MORA - Offenes Minderheitenradio"
gezwungen gewesen, aus der Programmgestaltung des Senders Antenne 4
auszusteigen. Stoisits begrüßt die Idee der Verantwortlichen des
Vereines MORA, sich für eine möglicherweise frei werdende
Sendefrequenz zu bewerben und einen Neubeginn mit einem unabhängigen
Minderheitenprogramm zu versuchen. "Damit es allerdings wieder ein
Minderheitenprogramm auf dieser Frequenz gibt, müsste der
Bundeskanzler endlich das Bekenntnis zur Förderung der Volksgruppen
ernst nehmen und u.a. mit der Weiterfinanzierung von
nicht-kommerziellen mehrsprachigen Minderheitenradios umsetzen",
fordert Stoisits.

"Die Regierung schmückt sich mit der im Nationalrat einstimmig
beschlossenen Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der
Volksgruppen und verweigert diesen Volksgruppen gleichzeitig die
medienmäßige Versorgung", stellt Stoisits fest.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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