"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Dammbruch" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Im Wahlkampf brechen viele Dämme, besonders schnell
jene, die ein Überfluten der Staatsausgaben verhindern sollten.

Mitten in den Wahlkampf fällt diesmal die Pensionserhöhung für das
nächste Jahr.

Das Gesetz schreibt den Fahrplan genau vor: Am 25. Oktober wird die
"Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" den
Anpassungsfaktor errechnen. Bis 30. November muss dann der
Sozialminister nach Absprache mit der Regierung die Pensionserhöhung
durch Verordnung festlegen. Sein Spielraum ist begrenzt, weil er
ohne Rückendeckung durch das Parlament nur einen Wertausgleich als
Inflationsabgeltung drauflegen darf.

Da die Erhöhung erneut unter der Teuerung liegen wird, laufen die
Oppositionsparteien und die Pensionistenverbände Sturm. Sie
verlangen einen vollen Inflationsausgleich.

Die Forderung ist verständlich, aber ist sie auch leistbar? Wozu
macht man Gesetze, wenn man sich ohnehin nicht daran hält?

Ältere Mitbürger werden sich an den Pensionistenbrief des
Bundeskanzlers Franz Vranitzky vor den Wahlen 1995 erinnern. Nach
den Wahlen waren die Versprechungen vergessen. Die Pensionisten
wurden 1997 mit einer Nullrunde abgespeist. ****

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