"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Dammbruch" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 4. Oktober 2002

Graz (OTS) - Im Wahlkampf brechen viele Dämme, besonders schnell jene, die ein Überfluten der Staatsausgaben verhindern sollten.

Mitten in den Wahlkampf fällt diesmal die Pensionserhöhung für das nächste Jahr.

Das Gesetz schreibt den Fahrplan genau vor: Am 25. Oktober wird die "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" den Anpassungsfaktor errechnen. Bis 30. November muss dann der Sozialminister nach Absprache mit der Regierung die Pensionserhöhung durch Verordnung festlegen. Sein Spielraum ist begrenzt, weil er ohne Rückendeckung durch das Parlament nur einen Wertausgleich als Inflationsabgeltung drauflegen darf.

Da die Erhöhung erneut unter der Teuerung liegen wird, laufen die Oppositionsparteien und die Pensionistenverbände Sturm. Sie verlangen einen vollen Inflationsausgleich.

Die Forderung ist verständlich, aber ist sie auch leistbar? Wozu macht man Gesetze, wenn man sich ohnehin nicht daran hält?

Ältere Mitbürger werden sich an den Pensionistenbrief des Bundeskanzlers Franz Vranitzky vor den Wahlen 1995 erinnern. Nach den Wahlen waren die Versprechungen vergessen. Die Pensionisten wurden 1997 mit einer Nullrunde abgespeist. ****

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